Debatte über Bundesbankvorstand Schäuble: Sarrazin redet Unsinn

Der Druck auf Thilo Sarrazin, wegen seiner Äußerungen über die Einwanderungspolitik und ein angeblich allen Juden gemeinsames „bestimmtes Gen“, aus dem Vorstand der Bundesbank auszuscheiden, nimmt zu.

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) griff Sarrazin in noch schärferer Form an, als es zuvor Kanzlerin Merkel (CDU) getan hatte. Schäuble sprach von „verantwortungslosem Unsinn“. Schäubles Äußerungen legten den Schluss nahe, der Finanzminister erwarte ein Ausscheiden aus dem Vorstand der Bundesbank. Sarrazins Vorstandskollegen setzen offenbar weiterhin auf einen freiwilligen Rückzug. In zwei Sitzungen am Dienstag und Mittwoch hörten sie Sarrazin an und wirkten auf ihn ein. Sie veröffentlichten aber, anders als in Aussicht gestellt, keine Erklärung über Konsequenzen. „Vor Donnerstag ist nicht mit einer Entscheidung zu rechnen“, teilte die Bundesbank mit.

„Gegen Verpflichtungen zur Zurückhaltung verstoßen“

Ein Rücktritt wäre aus Sicht der Bundesbank mit den geringsten Schäden für den Ruf der Bundesbank verbunden. Im Falle einer Entlassung Sarrazins müsste der Präsident der Bundesbank, Axel Weber, mit einem langen Verfahren mit ungewissem Ausgang rechnen.

Schäuble sagte, Sarrazin habe „ersichtlich gegen seine Verpflichtungen zur Zurückhaltung“ verstoßen, die ihm sein Amt auferlege. Der Finanzminister, der üblicherweise interne Konflikte sprachlich zu vernebeln pflegt, legte sich im Falle Sarrazins selbst keinerlei Zurückhaltung auf. Schäuble sprach von „verantwortungslosem Unsinn“ oder auch „mediokren Unsinn“, den Sarrazin geäußert habe.

Mit seinen angeblichen „Tabu-Verletzungen“ bringe er das Land nicht voran. Sarrazins „Rechnung“, auf diese Weise Publizität zu bekommen, dürfe nicht aufgehen, sagte Schäuble nach einer Sitzung des Bundeskabinetts. In der Sitzung des Kabinetts spielte die Sache allerdings keine Rolle. Er habe zuvor mit Bundesbankpräsident Weber telefoniert, sagte Schäuble. Mittlerweile wüssten auch jene, die Sarrazin das Amt in Frankfurt verschafft hätten, das ihre Entscheidung „problematisch“ gewesen sei.

Zugleich verwies Schäuble freilich auf die Unabhängigkeit der Bundesbank. Doch hieß es in der Bundesregierung, es werde an diesem Donnerstag eine Entscheidung der Bundesbank erwartet - offenbar mit der Entlassung Sarrazins als Ergebnis. Bundespräsident Wulff wurde am Mittwoch von der Deutschen Presse-Agentur mit der Bemerkung zitiert: „Ich denke, dass ich damit noch befasst werden könnte, wenn die Bundesbank und die Bundesregierung Entscheidungen treffen, deswegen möchte ich mich da im Moment nicht zu äußern.“

Im Vergleich zu Schäuble hatten sich zuvor Frau Merkel und Außenminister Westerwelle (FDP) in Interviews weniger scharf geäußert. In der ARD hatte Frau Merkel die Äußerungen Sarrazins „vollkommen inakzeptabel“ genannt. „Ganze Gruppen“ in der Gesellschaft habe Sarrazin „verächtlich“ gemacht. Sie forderte die Führung der Bundesbank auf, bei der Behandlung der Personalie auch daran zu denken, dass sie im Ausland ein „Aushängeschild“ Deutschlands sei.

Westerwelle nannte Sarrazins „Wortmeldungen“ im „Bonner Generalanzeiger“ ebenfalls unakzeptabel. „Herr Sarrazin leitet Wasser auf die Mühlen des Rassismus und des Antisemitismus.“