Dax-Unternehmen Politiker wollen "Schweigepakt" brechen

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will notfalls auf gesetzlichem Wege die Offenlegung der Vorstands- und Aufsichtsratsbezüge erzwingen. Man werde den Unternehmen noch bis zum Sommer 2005 Zeit geben, um einen "Bewußtseinswandel in den Köpfen der Vorstände der Dax-Unternehmen" zu bewirken, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin.

"Falls sich bis dahin nichts ändern sollte, wird der Gesetzgeber handeln." Der Sprecher nannte es "sehr bedauerlich", daß die meisten Vorstände von Dax-Unternehmen beschlossen hätten, ihre Gehälter geheimzuhalten. Darüber hatte diese Zeitung berichtet (Dax-Vorstände schließen Schweigepakt ). Das Ministerium unterstütze die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft und ziehe sie einer Gesetzesregelung vor.

Ethisch-moralische Grundsätze

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex verwies am Montag darauf, daß bereits elf Dax-Unternehmen die Vorstandsbezüge einzeln offenlegten, zwei davon allerdings nur die ihres Vorstandsvorsitzenden. Die Kommission teile die Ansicht, daß das zu wenig sei. "Deshalb müssen weitere Unternehmen folgen, wenn eine gesetzliche Regelung vermieden werden soll." Der Kodex werde dadurch aber nicht insgesamt infrage gestellt, heißt es weiter. Schließlich gelte für ihn die Regel: befolgen oder erklären (comply or explain).

"In den Vorständen muß sich die Erkenntnis durchsetzen, daß ethisch-moralische Grundsätze der Überbau für unternehmerische Entscheidungen sind", sagte Zypries unterdessen dem Berliner "Tagesspiegel". Sie sprach sich abermals dafür aus, die Managergehälter an die Einkommensentwicklung in den Betrieben zu koppeln. Damit vermeide man, "daß das Einkommen der Arbeitnehmer in einem Zeitraum von beispielsweise drei Jahren sinkt, während das Einkommen der Vorstände im selben Zeitraum enorm steigt".

Gesetz wird provoziert

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber nannte die Verabredung unter Dax-Unternehmen, die Vorstandsbezüge nicht einzeln aufzudecken, "skandalös". Der CSU-Chef kündigte am Montag in München eine Gesetzesinitiative zur Veröffentlichung der Vergütungen bereits für den Herbst an. Stoiber sagte, er trete für flexiblere Arbeitszeiten und andere Einschränkungen für Arbeitnehmer ein, damit Arbeitsplätze im Lande bleiben könnten. "Dieser für Deutschland notwendige und richtige Weg wird aber nur funktionieren, wenn sich auch Vorstandsmitglieder und Top-Manager selbst an Kostensenkungen beteiligen." Kein Mensch könne aber beurteilen, ob eine Kürzung von Vorstandsbezügen um zwei oder um zehn Prozent angemessen sei, wenn über deren Höhe keine Transparenz herrsche.

Der SPD-Vizefraktionsvorsitzende, Joachim Poß forderte ein unverzügliches Handeln des Gesetzgebers, falls die Dax-Vorstände tatsächlich eine Geheimhaltung vereinbart hätten. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Funke, erklärte, der angebliche Schweigepakt provoziere eine gesetzliche Regelung. "Ein solches Verhalten können sich weder die Eigentümer, also die Aktionäre, noch der Gesetzgeber bieten lassen."

Falsche Vorgaben

Nach dem Zweiten IG Metall Vorsitzenden Berthold Huber kündigte auch DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel eine stärkere Kontrolle der Managergehälter durch die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten an. "Ich gehe davon aus, daß die Arbeitnehmervertreter künftig deutlich mehr gegen Fehlentwicklungen ausrichten werden", sagte Hexel dem "Handelsblatt".

Die Gewerkschaften wollten die Gehaltsdebatte nicht unter Neidaspekten führen, sondern statt kurzfristiger Finanzmarktziffern die Nachhaltigkeit der Wertschöpfung in den Mittelpunkt rücken. "Der Kern des Problems ist nicht die bloße Höhe, sondern die Tatsache, daß die Vergütungen auf fehlerhaften Zielvorgaben aufbauen."