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Datenverkehr EU-Gesetzentwurf erlaubt Internet ohne „Netzneutralität“

 ·  Müssen alle Datenpakete im Internet gleich schnell transportiert werden? Ja, sagen die Anhänger der „Netzneutralität“. Sie sind empört über Pläne der EU, die Betreibern der Netzinfrastruktur mehr Freiraum gibt.

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Die unterschiedliche Behandlung von Datenpaketen im Internet könnte zukünftig in der Europäischen Union anstatt verboten sogar ausdrücklich erlaubt werden. Das sieht ein Entwurf für eine entsprechende EU-Verordnung vor, den das Blog netzpolitik.org veröffentlichte. Die Pläne bieten den Betreibern die Möglichkeit von Differenzierungen bei den Übertragungsgeschwindigkeiten.

Die für Digitales zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte seit langem eigentlich das Gegenteil angekündigt und wollte mit ihrer Reform des EU-Telekommunikationsmarktes auch die sogenannte „Netzneutralität“ durchsetzen. Dadurch sollte Internetanbietern verboten werden, konkurrierende Anwendungen wie Skype oder WhatsApp in ihrer Geschwindigkeit zu drosseln oder sogar zu blockieren.

In dem Verordnungsentwurf, der noch zwischen den einzelnen Generaldirektionen in der EU-Kommission abgestimmt werden muss, ist nun aber vorgesehen, dass Internetdienstleister und Anbieter von Internetinhalten, Anwendungen und Diensten „frei sind, miteinander die Handhabe der entsprechenden Datenvolumina oder der Übertragung der Daten mit einer definierten Servicequalität zu vereinbaren“. Auch hätten die Kunden das Recht, bestimmten „Datenvolumen, Geschwindigkeiten und generellen Qualitätsmerkmalen“ zuzustimmen, heißt es in dem Verordnungsentwurf.

Auf der Überholspur durchs Internet

Zur sogenannten „Netzneutralität“ gehört nach Auffassung  ihrer Befürworter, dass im Internet keine Daten bevorzugt oder aus kommerziellen Interessen schneller als andere übertragen werden dürfen. Das Thema war in Deutschland hochgekocht, nachdem die Deutsche Telekom angekündigt hatte, künftig bei Überschreiten bestimmter Datenmengen das Tempo für die Übertragung zu drosseln. Allerdings sollte ein eigener Video-Dienst davon ausgenommen werden.

Telekomkonzerne leiden darunter, dass ihre Netze durch die intensive Nutzung von Video-Inhalten stark strapaziert werden. Um den milliardenschweren Ausbau der Mobilfunk- und Festnetze bezahlen zu können, will die Telekom Intensivnutzer nun zur Kasse bitten. Wollen sie jenseits eines festgelegten Volumens Daten mit hoher Geschwindigkeit herunter laden, sollen sie einen Aufpreis bezahlen.

Anbieter von Video-Inhalten können ihre Dienste aus diesem Festkontingent herausnehmen lassen, damit sie weiter unbegrenzt bei hoher Geschwindigkeit verfügbar sind. Dafür sollen sie den Netzanbieter aber bezahlen. Mit ihrem Vorstoß stellt sich Kommissarin Kroes nun hinter den Vorschlag der Telekom.

Rösler macht Front gegen EU-Pläne

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte bereits angekündigt, die Netzneutralität mit einer neuen Verordnung zu verteidigen, und kritisierte nun Kroes' Pläne: "Das, was wir gesehen haben, reicht uns in Bezug auf die Gewährleistung der 'Netzneutralität' nicht aus", sagt er dem "Handelsblatt".

Auch die SPD ist unzufrieden: Die Pläne bedeuteten faktisch die „Abschaffung von Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit“, kritisierte die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert. „Kroes hebelt mit diesem Entwurf das bisherige Prinzip, Datenpakete stets mit der gleichen Priorität zu behandeln, regelrecht aus“, so die Abgeordnete. „Das ist das Gegenteil von dem, was wir unter einer klaren gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität verstehen und reicht definitiv nicht aus, um den Charakter des Internets als freies und offenes Medium zu bewahren.“

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