Home
http://www.faz.net/-gqe-7bb9h
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
CIO View

Datenverkehr EU-Gesetzentwurf erlaubt Internet ohne „Netzneutralität“

Müssen alle Datenpakete im Internet gleich schnell transportiert werden? Ja, sagen die Anhänger der „Netzneutralität“. Sie sind empört über Pläne der EU, die Betreibern der Netzinfrastruktur mehr Freiraum gibt.

© dpa Dürfen manche Daten gegen Bezahlung schneller transportiert werden als andere?

Die unterschiedliche Behandlung von Datenpaketen im Internet könnte zukünftig in der Europäischen Union anstatt verboten sogar ausdrücklich erlaubt werden. Das sieht ein Entwurf für eine entsprechende EU-Verordnung vor, den das Blog netzpolitik.org veröffentlichte. Die Pläne bieten den Betreibern die Möglichkeit von Differenzierungen bei den Übertragungsgeschwindigkeiten.

Die für Digitales zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte seit langem eigentlich das Gegenteil angekündigt und wollte mit ihrer Reform des EU-Telekommunikationsmarktes auch die sogenannte „Netzneutralität“ durchsetzen. Dadurch sollte Internetanbietern verboten werden, konkurrierende Anwendungen wie Skype oder WhatsApp in ihrer Geschwindigkeit zu drosseln oder sogar zu blockieren.

In dem Verordnungsentwurf, der noch zwischen den einzelnen Generaldirektionen in der EU-Kommission abgestimmt werden muss, ist nun aber vorgesehen, dass Internetdienstleister und Anbieter von Internetinhalten, Anwendungen und Diensten „frei sind, miteinander die Handhabe der entsprechenden Datenvolumina oder der Übertragung der Daten mit einer definierten Servicequalität zu vereinbaren“. Auch hätten die Kunden das Recht, bestimmten „Datenvolumen, Geschwindigkeiten und generellen Qualitätsmerkmalen“ zuzustimmen, heißt es in dem Verordnungsentwurf.

Auf der Überholspur durchs Internet

Zur sogenannten „Netzneutralität“ gehört nach Auffassung  ihrer Befürworter, dass im Internet keine Daten bevorzugt oder aus kommerziellen Interessen schneller als andere übertragen werden dürfen. Das Thema war in Deutschland hochgekocht, nachdem die Deutsche Telekom angekündigt hatte, künftig bei Überschreiten bestimmter Datenmengen das Tempo für die Übertragung zu drosseln. Allerdings sollte ein eigener Video-Dienst davon ausgenommen werden.

Telekomkonzerne leiden darunter, dass ihre Netze durch die intensive Nutzung von Video-Inhalten stark strapaziert werden. Um den milliardenschweren Ausbau der Mobilfunk- und Festnetze bezahlen zu können, will die Telekom Intensivnutzer nun zur Kasse bitten. Wollen sie jenseits eines festgelegten Volumens Daten mit hoher Geschwindigkeit herunter laden, sollen sie einen Aufpreis bezahlen.

Anbieter von Video-Inhalten können ihre Dienste aus diesem Festkontingent herausnehmen lassen, damit sie weiter unbegrenzt bei hoher Geschwindigkeit verfügbar sind. Dafür sollen sie den Netzanbieter aber bezahlen. Mit ihrem Vorstoß stellt sich Kommissarin Kroes nun hinter den Vorschlag der Telekom.

Rösler macht Front gegen EU-Pläne

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte bereits angekündigt, die Netzneutralität mit einer neuen Verordnung zu verteidigen, und kritisierte nun Kroes' Pläne: "Das, was wir gesehen haben, reicht uns in Bezug auf die Gewährleistung der 'Netzneutralität' nicht aus", sagt er dem "Handelsblatt".

Auch die SPD ist unzufrieden: Die Pläne bedeuteten faktisch die „Abschaffung von Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit“, kritisierte die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert. „Kroes hebelt mit diesem Entwurf das bisherige Prinzip, Datenpakete stets mit der gleichen Priorität zu behandeln, regelrecht aus“, so die Abgeordnete. „Das ist das Gegenteil von dem, was wir unter einer klaren gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität verstehen und reicht definitiv nicht aus, um den Charakter des Internets als freies und offenes Medium zu bewahren.“

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET mit VWD/dpa

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Landesverrat Im Hohen Tollhaus

In Berlin tanzen die Durchstecher auf den Tischen. Wer Geheimnisverrat anzeigt und ermitteln will, wird von der Netz-Bürgerwehr aufs Korn genommen. Mehr Von Jasper von Altenbockum

25.08.2015, 14:49 Uhr | Politik
Trickreiche Ratten Dressierte Ratten werden zum Internethit

Die Tricks, die eine junge Amerikanerin ihren Tieren beigebracht hat, erfreuen zahlreiche Zuschauer im Internet. Seit Mitte Juli haben sich rund 500.000 Menschen das Video angeschaut. Mehr

13.08.2015, 14:27 Uhr | Gesellschaft
Sichere Kommunikation Whatsapp von der Deutschen Post

Die Post nimmt es mit Facebook und Whatsapp auf. Sie will mit Simsme etwas bieten, was ihre Konkurrenz nicht hat: Datensicherheit. Doch der kommerzielle Erfolg ist in weiter Ferne. Mehr Von Helmut Bünder

19.08.2015, 17:50 Uhr | Wirtschaft
Internethit Vorsicht, Sturmfrisur!

Ein Video von Gesichtern im Extremwind ist aktuell ein Klicker im Internet. Mehrere Zehntausend Zuschauer haben die Zeitlupenaufnahmen bereits angeschaut. Die Aufnahmen wurden mit 1500 Einzelbildern pro Sekunde gefilmt. Mehr

07.08.2015, 09:43 Uhr | Gesellschaft
Breitbandausbau Bund gibt Milliarden für schnelles Internet aus

Die Deutschen sollen bis 2018 mit 50 Megabit je Sekunde surfen können. Die Industrie investiert aber nicht genug in den Breitbandausbau. Wie Minister Dobrindt das ändern will. Mehr Von Helmut Bünder, Düsseldorf und Jan Hauser

27.08.2015, 07:28 Uhr | Wirtschaft

Veröffentlicht: 16.07.2013, 18:34 Uhr

Mausetot im Deutsche-Bank-Prozess

Von Joachim Jahn

Im Strafprozess gegen ehemalige und amtierende Deutsche-Bank-Manager will die Staatsanwaltschaft eine ganze Armada weiterer Zeugen hören. Ist es das Zeichen, dass die Anklage schon mausetot ist? Mehr 1


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Gründer sorgen sich ums Geld

Was macht Menschen mit einer Unternehmensidee in Deutschland das größte Kopfzerbrechen? Die Finanzierung. Während sie vergangenes Jahr häufig auch den Fachkräftemangel anführten, treibt sie dieses Problem längst nicht mehr so stark um. Mehr 0