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Veröffentlicht: 04.05.2015, 09:44 Uhr

Datenspeicher Eine europäische Cloud

Europa sucht eine Antwort auf Google & Co. Die Cloud soll europäisch und ein Wechsel des Anbieters leichter werden. Ländersperren bleiben, grundsätzlich.

von , Brüssel
© Burkert, Christian Ohne Vernetzung und sichere Datenspeicher geht nichts mehr: Auch die Industrie soll von einer europäischen Rechnerwolke profitieren.

Die europäischen Bürger und Unternehmen sollen ihre Daten künftig in einer eigenen „Rechnerwolke“ speichern können. Dafür will die EU-Kommission noch in diesem Jahr eine „Initiative für eine europäische Cloud“ anstoßen. Das geht aus der Mitteilung zur Digitalstrategie hervor, welche die Kommission am nächsten Mittwoch offiziell in Brüssel vorstellen will. Das Papier liegt dieser Zeitung vor.

Hendrik  Kafsack Folgen:

Begründung für den Vorstoß: Der Aufbau von Cloud-Diensten, also der dezentralen Speicherung von Daten und Nutzung externer Rechenzentren, lohne sich bisher nicht, weil der europäische Markt zu zersplittert sei. Dies hänge nach Ansicht der Kommission zum Beispiel an den abweichenden Standards zum Datenschutz und zur Datensicherheit der EU-Mitgliedstaaten. Ein weiteres Hindernis für die Entwicklung eines europäischen Dienstes sei es zudem, dass es oft faktisch unmöglich sei, Verträge mit den bestehenden Anbietern von Cloud-Diensten wie Amazon, Microsoft oder Google zu kündigen.

Ein digitaler Binnenmarkt

Um eine europäische Cloud-Entwicklung zu begünstigen, will die Kommission deshalb den Wechsel zwischen verschiedenen Anbietern erleichtern. Sie will eine Art Gütesiegel für Cloud-Dienste schaffen, um Anbieter hervorzuheben, die bestimmte Sicherheitsstandards erfüllen. Darüber hinaus will sie mit der Initiative ein eigenes Angebot für die europäischen Forschungseinrichtungen schaffen.

In der Digitalstrategie umreißt die Kommission, welche Gesetzesvorschläge sie in den kommenden Jahren vorlegen möchte, um einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen. Das Internet und andere digitale Technologien revolutionierten nicht nur das Leben der Nutzer, sondern auch der Industrie, heißt es in dem Papier. Die damit verbundenen Herausforderungen ließen sich nicht auf nationaler Ebene lösen. Deshalb will die Kommission ein Paket von Gesetzesvorschlägen vorlegen, von der Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels über den Ausbau der Infrastruktur und Regeln für die Nutzung großer Datenmengen („Big Data“) bis zur Vereinheitlichung des Urheberrechts.

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Auch Internetplattformen wie Google, Amazon oder Apple nimmt die Kommission dabei ins Visier. Der Suchmaschinenanbieter Google muss sich auf neue Vorgaben einstellen. Die Kommission kündigt in dem Strategiepapier an, unabhängig von dem laufenden Wettbewerbsverfahren die Rolle von Internetplattformen von Ende 2015 an zu überprüfen. Der Fokus soll dabei nicht zuletzt darauf liegen, wie Suchergebnisse zustande kommen und bezahlte Ergebnisse plaziert werden. Eben darum dreht sich auch das Wettbewerbsverfahren gegen Google.

Weiterhin will die Kommission prüfen, inwieweit Suchmaschinenanbieter vom Urheberrecht geschützte Inhalte nutzen dürfen, wie das Google News mit Zeitungsartikeln macht. Die Kommission bleibt mit diesem zurückhaltenden Ansatz allerdings hinter der von dem zuständigen Kommissar Günther Oettinger vertretenen Linie zurück, der sich für eine strikte Aufsicht von Suchmaschinen, Internetmarktplätzen oder sozialen Netzwerken ausspricht.

Einen Rückzieher macht die Kommission beim sogenannten Geoblocking. Mit solchen Ländersperren wird Nutzern aus bestimmten Staaten oder auch Regionen der Zugriff auf Internetseiten, Videos, Programme oder andere Inhalte verwehrt. Sie erhalten, wenn sie etwa auf dem Videoportal Youtube einen Film angucken wollen, die Fehlermeldung „Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar“. Der für die Digitalstrategie zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip aus Estland, hatte sich vor wenigen Wochen klar gegen jedwede Form von Geoblocking ausgesprochen.

Ländersperren bleiben

Er hatte damit allerdings den Widerspruch Oettingers hervorgerufen, der Ländersperren unter bestimmten Umständen weiter erlauben will. In dem Strategiepapier heißt es nun, die Kommission werde in der ersten Hälfte des kommenden Jahres Vorschläge zur Abschaffung ungerechtfertigter Ländersperren vorlegen. Was sie genau darunter versteht, bleibt unklar. Die Behörde hebt nur hervor, dass der legal erworbene Zugriff auf Filme oder andere Inhalte auch bei Reisen ins Ausland erhalten bleiben muss. Ein Nutzer könnte dann etwa auch im Urlaub in Spanien auf sein deutsches Abonnement bei einem Internet-Video- oder Musikanbieter zugreifen.

Vereinheitlichen will die Kommission die Regulierung der Telekomunternehmen und die Vergabe von Mobilfunkfrequenzen. Es gebe nach wie vor keinen europäischen Telekommunikationsmarkt, sondern nationale Märkte mit abweichenden Regeln, heißt es in dem Papier. Das sei ein Grund dafür, warum die EU beim Ausbau des Breitbandnetzes nicht vorankomme. Die Regulierung müsse Anreize dafür setzen, dass die Telekomunternehmen in den Breitbandausbau investierten. Zudem müsse die Vergabe von neuen Mobilfunkfrequenzen auf europäischer Ebene koordiniert werden, auch wenn die Einnahmen aus der Versteigerung weiterhin allein den Mitgliedstaaten zufließen sollten. Auch dazu will die EU-Kommission im kommenden Jahr konkrete Vorschläge vorlegen.

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