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Datenchip „Elena“ Regierung will weniger Daten von Arbeitnehmern

Nach heftiger Kritik will das Arbeitsministerium die zentrale Erfassung von Arbeitnehmerdaten entschärfen: Noch im Januar soll die neue Verordnung daraufhin überprüft werden, welche Angaben „wirklich zwingend erforderlich“ seien.

© dpa Poteznzieller Träger des elektronischen Entgeltnachweises

Nach heftiger Kritik will das Bundesarbeitsministerium die zentrale Erfassung von Arbeitnehmerdaten, die am Freitag begonnen hat, entschärfen. Ein Sprecher von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, man werde noch in diesem Monat die neue Verordnung daraufhin überprüfen, welche Angaben „wirklich zwingend erforderlich“ seien. So sollten Streiktage nicht mehr einzelnen Beschäftigten direkt zugeordnet werden können, sondern „in einer anderen Größe aufgehen“ - auch wenn dies die Bearbeitung von Anträgen auf Sozialleistungen umständlicher mache.

Joachim Jahn Folgen:

Seit dem 1. Januar müssen Arbeitgeber monatlich das Arbeitsentgelt ihrer Beschäftigten elektronisch an eine gemeinsame Speicherstelle bei den Trägern der Rentenversicherung melden. Bisher wurden entsprechende Bescheinigungen ausgedruckt und per Post versandt. Arbeitnehmer erhalten eine Chipkarte, die sie vorlegen müssen, wenn sie Arbeitslosen-, Kinder- oder Wohngeld beantragen. Schon die rot-grüne Regierungskoalition hatte das Projekt als Beitrag zum „E-Government“ auf den Weg gebracht; ihr Arbeitsmarktreformer Peter Hartz bezeichnete die „Job-Card“, die eine von ihm geleitete Kommission vorgeschlagen hatte, als Beitrag zur Entbürokratisierung.

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Ende der Papiermeldungen 2012

Im vergangenen März stimmte auch der Bundesrat der Einführung des digitalen Meldeverfahrens zu. Genannt wird es nun „Elektronischer Entgeltnachweis“ (Elena). Die Umstellung darauf soll im Jahr 2012 abgeschlossen sein; dann entfallen die Papiermeldungen an die Bundesagentur für Arbeit und andere Behörden, die Sozialleistungen auszahlen, ganz. Rund 3 Millionen Arbeitgeber, die bislang jährlich rund 60 Millionen Bescheinigungen in Papierform ausstellen müssen, werden dadurch nach Angaben der Regierung von Bürokratiekosten in Höhe von jährlich 85,6 Millionen Euro entlastet.

Die Gewerkschaft der Krankenhausärzte, der Marburger Bund, hatte zuvor eine rechtliche Überprüfung angekündigt. Ihr Vorsitzender Rudolf Henke, der zugleich CDU-Bundestagsabgeordneter ist, warnte vor einem unverhältnismäßigen Eingriff in das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“. Die Datenerhebung könne eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung darstellen. Er forderte gegenüber der Nachrichtenagentur DAPD, den ganzen Datenbogen von 41 Seiten noch einmal kritisch auf „Absonderlichkeiten“ durchzusehen. „Wenn der Betrieb beispielsweise unter der Rubrik ,Fehlzeiten‘ angeben soll, ob ein Arbeitnehmer ,rechtmäßig‘ oder ,unrechtmäßig‘ gestreikt hat, kann das nur Misstrauen hervorrufen.“ Es könne auch nicht sein, dass Unternehmen Kündigungsgründe und Abmahnungen angeben oder bei Entlassungen das „vertragswidrige Verhalten“ schildern sollten, das zur Vertragsauflösung geführt habe.

Bedenken bei FDP und Datenschützern

Auch der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat eine Prüfung „sämtlicher Klagemöglichkeiten“ angekündigt. „Ein ursprünglich sinnvolles Projekt wird durch eine aberwitzige Datensammelwut ins absolute Gegenteil verkehrt“, bemängelte Bsirske. Sinnvoll sei Elena zwar, wenn Beschäftigte nicht mehr bei ihrem Arbeitgeber vorstellig werden müssten, wenn sie etwa Wohngeld beantragen wollten, sagte Bsirske der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Denn das gehe den Chef nichts an. Aber inzwischen umfasse die Liste der zu meldenden Daten auch Kündigungen, Abmahnungen und Entlassungsgründe. „Das hebelt jeden Persönlichkeitsschutz aus und ist inakzeptabel.“Bei so einer detailversessenen Speicherung sei „Missbrauch fast programmiert“.

Bedenken äußerten auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Schaar beklagte, bei Elena würden höchst sensible Daten abgefragt. Dies überschreite die Grenze der Zulässigkeit. Als Vorteil bezeichnete Schaar es freilich, dass Arbeitgeber nun nicht mehr erführen, ob Mitarbeiter Sozialleistungen beantragten. Auch würden die Angaben durchgängig verschlüsselt: „Ein Zugriff ist nur unter Verwendung von qualifizierten elektronischen Signaturen der Betroffenen und der Behörden möglich.“ Dennoch gebe es Fallkonstellationen, bei denen mit Hilfe eines Hauptschlüssels der Datenbank eine Ver- und Entschlüsselung erfolgen muss. Verwaltet wird dieser mathematische Algorithmus von Schaars Dienststelle. „Die weitaus meisten vorrätig gehaltenen Daten werden niemals benötigt, weil viele Betroffenen die Sozialleistungen nicht in Anspruch nehmen dürfen“, bedauert Schaar aber mit Blick auf Beamte, Richter und Soldaten. Dieses Missverhältnis zwischen umfassender Speicherung und punktueller Nutzung sei verfassungsrechtlich bedenklich.

Quelle: F.A.Z.

 
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