05.02.2010 · Wer will noch mal, wer hat noch nicht Informationen über seine Nachbarn verkauft? Doch Geld allein macht auch einen Staat nicht glücklich. Der gute Zweck, Steuerhinterzieher im Namen der Gerechtigkeit zu stellen, erlaubt nicht jedes Mittel.
Von Manfred SchäfersDer Handel mit geklauten Steuerdaten fängt nun erst richtig an. Bei den beiden bekannten Fällen, dem Liechtensteiner und dem aktuellen Schweizer, wird es nicht bleiben. Wie die F.A.Z. erfahren hat, prüfen die Finanzbehörden schon intensiv weitere unmoralische Angebote. Es dauert erfahrungsgemäß Monate, bis die Steuerfahnder die Werthaltigkeit solcher Offerten ermittelt haben. Wenn die Prüfer zu dem Schluss kommen, dass sich der Kauf für den Fiskus ordentlich auszahlen dürfte, wird das nächste Geschäft folgen. Nachdem Bund und Länder zweimal entschieden haben, den Vorwurf der Hehlerei beiseitezuwischen und mit Datendieben fröhlich Handel zu treiben, kann kein Zweifel mehr daran bestehen, dass man es bei nächster Gelegenheit wieder tun wird – wenn nur genug dabei herausspringt.
Wie viele Millionen im aktuellen Fall am Ende für den Fiskus herauskommen werden, kann niemand sagen, solange nicht alle Informationen ausgewertet sind. Man wird sehen, ob abermals ein „dicker Fisch“ dabei ist. Als der Fiskus vor zwei Jahren einen Millionenbetrag für einen Datenträger mit genauen Informationen über Kunden der Liechtensteiner LGT Bank zahlte, führte dies zur Verurteilung des früheren Post-Chefs Klaus Zumwinkel. Um weitere Steuerhinterzieher packen zu können, ist der Staat nun bereit, abermals mit Kriminellen zusammenzuarbeiten. Doch Geld allein macht auch einen Staat nicht glücklich. Der gute Zweck, Steuerhinterzieher im Namen der Gerechtigkeit zu stellen und zu verurteilen, erlaubt nicht jedes Mittel.
Das üble Vorbild ruft Nachahmer auf den Plan. Diese Redaktion erreichte schon die Anfrage, wie man 3000 Kundendaten der Credit Suisse zu Geld machen könne, völlig legal natürlich. Ob das Angebot ernst gemeint ist, kann dahingestellt bleiben. Es zeigt, wie sich nach der Entscheidung, die „Steuersünder-CD“ zu kaufen, die Werte zu verschieben beginnen. Der Staat ruft lockend: Wer will noch mal, wer hat noch nicht Informationen über seine Nachbarn verkauft? Und schon wird Vertrauensbruch in Unternehmen und Behörden zum lukrativen Geschäft – vermutlich weitgehend steuerfrei übrigens. Eine solche Entwicklung kann niemand wollen.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2478 | −0,08% |
| Rohöl Brent Crude | 106,73 $ | −0,11% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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