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Kommentar : Ein Trostpreis für die CDU

Peter Altmaier, der neue Wirtschaftsminister. Bild: Reuters

Die CDU bekommt das Wirtschaftsministerium – und muss sich dafür rechtfertigen. Zu viele Minister konnten mit ihrem Posten nichts anfangen.

          Der Posten des Bundeswirtschaftsministers hat in drei Merkel-Regierungen dramatisch an Ansehen und Gewicht eingebüßt. Das liegt weniger am Zuschnitt des Ressorts, das für seinen vorletzten Inhaber, den damaligen SPD-Chef Gabriel, extra um die Energiepolitik erweitert worden ist.

          Nein, es liegt an den Amtsinhabern, die mit ihrem Posten als Hüter der Marktwirtschaft in der Regierung nichts anfangen konnten oder wollten. Heute muss die Bundeskanzlerin Journalisten erklären, warum sie denn nur das Amt des Bundeswirtschaftsministers für die CDU rausgeholt hat. Schon die Frage zeigt, dass das Haus nicht mehr auf Augenhöhe wahrgenommen wird mit dem Außen-, Finanz- oder Sozialministerium. Diese Ressorts für sich reklamiert zu haben, muss die SPD nicht eigens begründen.

          Der Letzte, der an den alten Einfluss anknüpfen konnte, war der SPD-Super-Wirtschaftsminister Clement unter Kanzler Schröder. Er hatte den Mut, den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zu verhindern, die Hartz-Reformen durchzubringen und nebenbei einige Handwerksberufe aus der Zunftordnung zu befreien und darüber vielen Menschen eine Arbeitsmarktperspektive zu geben. Nun wird Merkels Vertrauter Peter Altmaier der erste CDU-Bundeswirtschaftsminister seit Jahrzehnten.

          Die Soziale Marktwirtschaft wird umdefiniert

          Ob die Partei noch weiß, was das heißt? Spuren von echtem, freiheitlichem Verständnis von Markt und Wettbewerb, ganz zu schweigen von dem, was früher „ordnungspolitisches Denken“ hieß, muss man im Koalitionsvertrag suchen. So wird Soziale Marktwirtschaft hier zwar groß geschrieben, aber in Nebensätzen umdefiniert. Da preist man den „fairen“ statt des freien Wettbewerbs, die „gerechte Verteilung des erwirtschafteten Wohlstands“ zählt nun angeblich zu den Prinzipien der erfolgreichen deutschen Wirtschaftsordnung.

          Da wundert es nicht mehr, dass „kommunale und andere öffentliche Unternehmen“ zu wichtigen Säulen der Marktwirtschaft verklärt werden. Man liest, staunt und kann es nicht fassen – auch nicht, mit welch regulatorischem Eifer sich die neuen Partner mehr Wirtschaftsdynamik versprechen. Vorne werden die digitalen Netze ausgebaut, nur um hinten den Apotheken den Versandhandel zu verbieten. Wozu dann die Milliarden für die Netze?

          Zeigte Altmaier den Willen, sich als Wirtschaftsminister diesen und anderen Verstößen gegen marktwirtschaftlichen Geist und Prinzipien entgegenzustemmen, hätte die CDU die richtige Wahl getroffen. Wahrscheinlicher ist leider, dass er diese Verstöße aus Überzeugung mitformuliert hat.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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