21.09.2009 · Bund und Länder ächzen unter einer nie dagewesenen Verschuldung und die CSU bekräftigt ihren Terminplan für weitere Steuersenkungen. Aber die jüngere Geschichte zeigt: Die Politik denkt eher an Einnahmeerhöhungen als an Ausgabenkürzungen.
Von Manfred SchäfersAllenfalls unter wahltaktischen Gesichtspunkten kann man den Termin, an dem die CSU ihr Sofortprogramm für Wachstum und Arbeit vorgestellt hat, als geschickt bezeichnen. Ausgerechnet an dem Tag, an dem das Statistische Bundesamt eine nie dagewesene Verschuldung der Haushalte von Bund und Ländern ausweist, bekräftigen die bayerischen Freunde der wahlkämpfenden Bundeskanzlerin ihren Terminplan für weitere Steuersenkungen.
Tapfer versucht Angela Merkel zusammenzuhalten, was schwerlich zusammenpasst. Mit Sparen allein werde man die Löcher nicht schließen können, dafür brauche man auch Wachstum, gibt sie zu bedenken. Das ist so falsch nicht. Doch werden Steuersenkungen auf kurze Frist das Defizit in die Höhe treiben, bevor sie den Wachstumsmotor auf Touren bringen. Angesichts der Rekord-Defizite hat der Bund nicht mehr den Spielraum, den man dafür braucht. Dem ist nicht zuletzt die neue Schuldenregel vor, die, kaum in Kraft, schon Wirkung entfaltet.
Die Bürger tun daher gut daran, sich auf Einschnitte einzustellen. Wie die jüngere Geschichte zeigt, denkt die Politik eher an Einnahmeerhöhungen als an Ausgabenkürzungen. Das böse Erwachen kommt bestimmt.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2478 | −0,08% |
| Rohöl Brent Crude | 106,73 $ | −0,11% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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