06.03.2010 · „Wir bewegen mehr als Wasser“ lautet der Slogan der Leipziger Wasserwerke. Das ist wahr: Der kommunale Betrieb ging 2006 eine riskante Wette mit Großbanken ein. Die Stadt könnte dies nun bis zu 290 Millionen Euro kosten. Einer der Chefs der Wasserwerke sitzt inzwischen im Gefängnis.
Von Thiemo Heeg
© ddp
„Wir bewegen mehr als Wasser”: Slogan der Wasserwerke Leipzig
An einem kleinen Beispiel lässt sich der Irrsinn dieser Geschichte am besten verdeutlichen. Herr H. will eine Autohaftpflichtversicherung abschließen, hat aber nicht die 1000 Euro für die Prämie flüssig. Da schlägt ihm die Versicherung ein auf den ersten Blick ungewöhnliches, aber offenbar lukratives Geschäft vor: Er soll einfach selbst als Versicherer für ein Geschäft der Versicherung auftreten. Dafür wolle man ihm gerne 4000 Euro überweisen. Bei einem so attraktiven Angebot greift Herr H. gerne zu: Er kann seine Versicherungsprämie zahlen und fährt einen prima Gewinn ein. Irgendwann meldet sich die Versicherung: Bei ihr sei leider der Versicherungsfall eingetreten. Für das Risiko, das Herr H. "versichert" hat, möge er nun doch bitte aufkommen. Der Schaden belaufe sich auf 29.000 Euro.
Im Kino heißt es bei unglaubwürdigen Geschichten öfter mal: Dieser Film basiert auf einer wahren Begebenheit. Auch die Geschichte des Herrn H. basiert auf einer wahren Begebenheit. Sie spielt in Leipzig und ist noch lange nicht zu Ende. Es geht nicht um 29.000, sondern um bis zu 290 Millionen Euro, für die möglicherweise der Steuerzahler aufkommen muss. Es ist eine Geschichte darüber, was passiert, wenn sich entweder naive oder größenwahnsinnige Stadtmanager - das ist noch nicht abschließend geklärt - mit raffinierten Vertretern der Hochfinanz einlassen und die Kontrolle versagt.
Leipzig und die UBS verklagen sich gegenseitig
Vieles ist noch unklar, doch ein Fazit lässt sich schon ziehen: "Es ist und bleibt kriminell, was da geschehen ist." Das sagt Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), die Fakten unterstreichen seine Einschätzung: Ein gefeuerter Geschäftsführer, der vergangene Woche verhaftet wurde und seinen 50. Geburtstag im Gefängnis feiern musste. Eine rund 150 Mitarbeiter umfassende städtische Task Force, die die Vorgänge aufklären soll. Eine über beide Ohren verschuldete Großstadt und eine Schweizer Großbank, die sich jetzt gegenseitig verklagen. Die beiden Hauptrollen in dem Schurkenstück spielen Akteure, wie sie unterschiedlicher nicht sein können: Auf der einen Seite die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), auf der anderen Seite die Züricher UBS. Das Drama nahm seinen Lauf, als die Stadt 2003 ihr Trinkwassernetz im Wert von rund 650 Millionen Euro in ein sogenanntes Cross-Border-Leasing-Geschäft (CBL) mit amerikanischen Investoren einbrachte. Das vermeintliche Steuersparmodell zum Nutzen beider Seiten - ein komplexer Miet- und Vermietvertrag, mit dem Kommunen ihre Haushalte aufbessern wollten - ist inzwischen verboten worden. Immerhin sollen deutsche Städte und Gemeinden zwischen 1996 und 2003 rund 180 solcher Verträge abgeschlossen haben.
Das Risiko sicherten die Wasserwerke mit 10 Millionen Euro teuren Kreditausfallversicherungen ab, die im Fachjargon CDS ("Credit Default Swap") heißen. So weit, so gewöhnlich - hätten die Wasserwerke-Geschäftsführer Klaus Heininger und Andreas Schirmer nicht auf ein ganz besonderes Geschäftsmodell gesetzt, um die CDS zu finanzieren: Im Gegenzug zu den für sie fälligen Prämien übernahmen sie von der UBS CDO-Papiere ("Collateralized Debt Obligation"). Das sind hochriskante Finanzinstrumente, deren Risiko selbst Fachleute häufig nicht beurteilen können. Viele sehen in ihnen sogar die Auslöser der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Die UBS zahlte 40 Millionen Euro
Am 6. September 2006 setzten Heininger und Schirmer in London ihre Unterschriften unter die entsprechenden Verträge. Dass sie riskant waren, beweist schon die Tatsache, dass die UBS dafür 40 Millionen Euro zahlte, um sich der mit ihnen verbundenen Risiken zu entledigen und die kommunale Einrichtung zum "Versicherer" zu machen. Die Quittung kam rund drei Jahre später: Am 9. Dezember ging bei der Muttergesellschaft LVV, der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft, eine besorgniserregende E-Mail der Tochtergesellschaft Wasserwerke ein. Danach gebe es "Risiken aus bestehenden Zahlungsverpflichtungen aus Kreditportfolio". Dieses "Kreditportfolio" bezeichnet nichts anderes als die übernommenen CDOs, mit denen sich die Wasserwerke - und damit letztlich die Stadt - Nachschusspflichten aufgehalst hatten. Mit 20 Millionen Euro ging es los. Inzwischen rechnen die Sachsen mit dem Schlimmsten: Auf 290 Millionen Euro dürften sich die Zahlungsverpflichtungen aus insgesamt vier CDOs mit Schrottanleihen belaufen. Eine Summe, die den Schuldenberg der Kommune von 723 Millionen Euro (Ende 2009) wieder über die Milliardenmarke drücken würde, wenn sie sofort fällig wäre. CDU-Fraktionschefin Ursula Grimm fürchtet, damit wäre "die finanzielle Handlungsfähigkeit Leipzigs auf mindestens ein Jahrzehnt de facto blockiert".
Für die Protagonisten hatte der am Aufsichtsrat vorbei und auf Geheimkonten in der amerikanischen Steueroase Delaware abgeschlossene Deal schon gravierende Konsequenzen. Anfang Januar wurden die Geschäftsführer, einst als "Traumduo" gefeiert, gefeuert. Schirmer beteuert seine Unschuld und will von nichts gewusst haben, Heininger sitzt in Untersuchungshaft und sagt nichts. Insider wollen nicht ausschließen, dass er mit einem Vermittler des Geschäfts, der Schweizer Firma Value Partners, und ihren beiden Managern Jürgen Blatz und Berthold Senf gemeinsame Sache gemacht hat. Diesem Unternehmen flossen den Verträgen zufolge hohe Provisionen zu. Bewiesen ist das alles nicht - wie so vieles in diesem Fall.
Leipzig will der Verträge für nichtig erklären
Jetzt wehrt sich die Stadt mit Händen und Füßen. Bürgermeister Jung sieht "Finanzhyänen" am Werk. "Wir werden als David gegen Goliath kämpfen, wenn nötig durch alle Instanzen und über Jahre hinweg." Darauf wird es auch hinauslaufen, sollte sich die Stadt nicht zuvor mit den Banken einigen. Die Stadt hat gegen die UBS, gegen die ebenfalls involvierte Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und gegen die Depfa-Bank Klage vor dem Landgericht Leipzig eingereicht. Die Verträge, die die Kommune belasten, sollen für nichtig erklärt werden.
Die Schweizer reagierten einen Tick früher: "UBS hat schon am 18. Januar 2010 bei einem Gericht in Großbritannien (English High Court) Klage gegen KWL eingereicht, um die Gültigkeit der Verträge gerichtlich bestätigen zu lassen", teilt Pressesprecher Dominique Gerster auf Anfrage mit. Die Zuständigkeit des von den Wasserwerken angerufenen Leipziger Gerichts "anerkenne" man nicht. Jetzt laufen also zwei Verfahren - eines in Deutschland, eines in England -, die beide Parteien durch alle Instanzen durchfechten dürften. Am Ende dürfte dann der Europäische Gerichtshof entscheiden. Bis es soweit ist, müssen die Leipziger wohl noch Jahre um ihre Millionen zittern.
| Name | Kurs | Prozent |
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