23.08.2004 · Regierung: Kein Handlungsbedarf / Kritik von der Union, Lob von den Grünen / DGB: Lieber Zumutbarkeit ändern
nf. BERLIN, 23. August. In der Regierung sowie in Teilen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Union ist das Angebot des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, auf Ablehnung gestoßen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte am Montag im ARD-Morgenmagazin, ein genereller Mindestlohn für alle Branchen sei nicht notwendig. Sinn ergebe er lediglich am Bau, um illegale Beschäftigung zu verhindern. Regierungssprecher Bela Anda betonte, die Diskussion über einen gesetzlichen Mindestlohn sei eine Grundsatzdebatte zwischen der SPD und den Gewerkschaften. "Für die Regierung besteht im Augenblick kein Handlungsbedarf."
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer verlangte anstelle von Mindestlöhnen eine Lockerung der Zumutbarkeitsregeln im Hartz-IV-Gesetz. Der IG-Metall-Chef Jürgen Peters und der IG-Bau-Vorsitzende Klaus Wiesehügel schlugen "als eine Lösung" statt eines gesetzlichen Mindestlohns eine tarifvertragliche Regelung vor, die dann von der Regierung für allgemeinverbindlich erklärt werde. "Die Lohnpolitik muß den Tarifparteien vorbehalten bleiben", betonte Peters. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg, verlangte dagegen eine gesetzliche "Mindestsicherung nach unten". Die SPD wäre "gut beraten, den Weg, den ihr Vorsitzender vorgeschlagen hat, weiterzugehen", sagte Möllenberg dieser Zeitung.
SPD-Chef Franz Müntefering hatte den Gewerkschaften am Sonntag angeboten, die Zumutbarkeitsregeln der Arbeitsmarktreform Hartz IV durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu mildern (F.A.Z. vom 23. August). Rückendeckung erhielt er vom Parteichef der Grünen, Reinhard Bütikofer. "Ich bin absolut überzeugt, daß es notwendig ist, Mindestlöhne gesetzlich zu garantieren, um der Gefahr einer ständigen Abwärtsspirale und eines Lohndumpings zu begegnen", sagte Bütikofer der "Rheinischen Post".
Tarifhoheit sei vor allem Tariffreiheit, entgegnete Clement schon in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Starke Gewerkschaften brauchten keine gesetzlichen Mindestlöhne, sondern könnten diese auf freiwilliger Basis regeln. Daß ein Mindestlohn die Rettung bringe, sei ein Irrglaube. Es sei "richtig, daß die Lohnfindung in den Händen der Tarifvertragsparteien bleibt", betonte auch Clements Sprecherin am Montag in Berlin. Durch einen Mindestlohn würde "ein Stück Tarifautonomie außer Kraft gesetzt". Im übrigen werde in den Tarifverhandlungen schon eine Art von Mindestlohn ausgehandelt, an dem sich alle orientieren sollten. Als Instrument, um Lohndumping zu verhindern, seien Mindestlöhne "skeptisch zu beurteilen". Unterstützung erhielt Clement vom Seeheimer Kreis in der SPD, der die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen als gravierenden Eingriff in die Tarifautonomie und einen schweren ordnungspolitischen Fehler bezeichnete.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bezeichnete die Diskussion um gesetzliche Mindestlöhne als "reines Ablenkungsmanöver". Die Debatte sei nicht zielführend, sondern konterkariere den gesamten Reformkurs des Forderns und Förderns. Statt dessen sprach sie sich für Lohnkostenzuschüsse für gering bezahlte Tätigkeiten im ersten Arbeitsmarkt aus und legte der Bundesregierung eine Ausweitung des Niedriglohnsektors nahe. Wer arbeite, müsse immer mehr bekommen als Arbeitslose. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, lehnte einen Mindestlohn mit Blick auf internationale Erfahrungen ab. "Frankreich hat den Mindestlohn seit vielen Jahrzehnten, und Frankreich hat die höchste Jugendarbeitslosigkeit in Europa." Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nannte Münteferings Vorschlag "populistisch". Die Bezahlung müsse von der Arbeitsleistung und dem Markt abhängig sein. Ein Mindestlohn würde das Wirtschaftswachstum bremsen.
Während die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Münteferings Vorschlag unterstützte, durch einen Mindestlohn die Zumutbarkeitsregeln der Hartz-Reform zu entschärfen, sehen Sommer und Peters darin den falschen Weg. "Wer glaubt, die Union würde im Bundesrat freudig erregt einem anständigen Mindestlohn zustimmen, der täuscht sich." Ein Mindestlohn mache aber nur Sinn, "wenn er klar über dem Niveau eines zweiten Arbeitsmarkts liegt", sagte Sommer dem Berliner "Tagesspiegel". Die Gewerkschaften ließen die SPD daher "nicht aus der Klammer, was die Zumutbarkeit angeht", sagte Sommer.
"Wir brauchen eine Mindestsicherung nach unten", Seite 11
Sollen Kinderlose einen „Solidarzuschlag" zahlen?
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