Chronologie Von Schulden und blauen Briefen

17. Juni 1997 - Die EU-Staats- und Regierungschefs verabschieden bei dem Gipfel in Amsterdam den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Darin verpflichten sich die Mitgliedstaaten mittelfristig zu ausgeglichenen Haushalten. Die Neuverschuldung soll 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen.

1. Januar 1999 - Der Euro wird als Buchwert in den zwölf Mitgliedstaaten der Wirtschafts- und Währungsunion eingeführt.

1. Januar 2002 - Der Euro wird als Bargeld eingeführt. 12. Februar 2001 - Die EU-Finanzminister verhängen gegen Irland wegen inflationärer Haushaltspolitik erstmals eine Frühwarnung (blauer Brief) gemäß dem Stabilitätspakt.

12. Februar 2002 - Die EU-Finanzminister kommen einer Empfehlung der EU-Kommission nicht nach und verweigern einen blauen Brief gegen Deutschland und Portugal wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Drei-Prozent-Marke des Paktes. Die Neuverschuldung Deutschlands lag demnach 2001 bei 2,7 Prozent, die Portugals bei 2,2 Prozent.

5. November - Die EU-Finanzminister stellen gemäß einer Empfehlung der EU-Kommission fest, daß Portugal 2001 mit 4,1 Prozent ein übermäßiges Defizit zu verbuchen hatte, und leiten erstmals ein Verfahren gegen ein Euro-Land ein. 21. Januar 2003 - Die EU-Finanzminister kommen einer Empfehlung der EU-Kommission nach und leiten auch gegen Deutschland ein Defizitverfahren ein. Die Neuverschuldung der Bundesrepublik lag 2002 bei 3,8 Prozent.

3. Juni - Auch gegen Frankreich leiten die Minister ein Verfahren ein, weil die Neuverschuldung des Landes 2003 bei 3,1 Prozent lag. 25. November - Die EU-Finanzminister entscheiden sich mehrheitlich gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich zu verschärfen. Statt dessen setzen sie die Verfahren aus und verpflichten beide Länder, 2005 den Stabilitätspakt wieder einzuhalten.

13. Januar 2004 - Die EU-Kommission verklagt die Finanzminister wegen der November-Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

18. April - Der bisherige Währungskommissar Pedro Solbes, der den Stabilitätspakt streng auslegte, wird neuer spanischer Finanzminister. Sein Nachfolger wird Landsmann Joaquín Almunia.

3. Juni - Die EU-Finanzminister leiten auf Empfehlung der EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen die Niederlande ein, deren Neuverschuldung 2003 bei 3,2 Prozent lag.

5. Juli - Die EU-Finanzminister leiten auf Empfehlung der EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Griechenland ein, dessen Neuverschuldung 2003 ebenfalls bei 3,2 Prozent lag. Damit stehen bereits fünf Mitglieder der Eurozone unter besonderer Beobachtung aus Brüssel. Italien kann einen Blauen Brief abwehren. 13. Juli - Der Europäische Gerichtshof hebt die Entscheidung der Finanzminister vom November 2003 auf und fordert Rat und Kommission dazu auf, eine gemeinsame Entscheidung zu treffen.

3. September - Almunia macht erste Vorschläge für eine Reform des Stabilitätspaktes. Danach soll Defizitsündern mehr Zeit gegeben werden, um wieder unter die Drei-Prozent-Marke zu kommen. Zudem soll der Gesamtschuldenstand eines Landes stärker berücksichtigt werden.

23. September - Eurostat-Direktor Michel Vanden Abeele bestätigt, daß Griechenland seinen Beitritt zur Eurozone 2001 nur aufgrund falsch gemeldeter Zahlen schaffte und seit dem jedes Jahr gegen den Stabilitätspakt verstoßen hat.

14. Dezember - Die EU-Kommission schlägt vor, die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich auf Eis zu legen. Almunia ist zuversichtlich, daß beide Länder den Stabilitätspakt 2005 wieder einhalten. Der Vorschlag wird von den Finanzministern angenommen.

16. Januar 2005 - Die EU-Finanzminister beraten erstmals unter Luxemburger Ratspräsidentschaft über eine Reform des Stabilitätspaktes. Ratspräsident Jean-Claude Juncker strebt eine Einigung bis März an. 17. Februar - Die EU-Finanzminister verschärfen das laufende Defizitverfahren gegen Griechenland. Die Regierung in Athen kommt damit Sanktionen so nahe wie kein anderes Mitglied der Eurozone zuvor.

20. März - Die EU-Finanzminister einigen sich bei einem Sondertreffen in Brüssel nach rund zwölfstündigem Ringen auf eine Reform des Paktes. Deutschland setzt sich dabei mit seiner Forderung nach einer Berücksichtigung der Einheitskosten durch.