Christian Lindner „Piraten sind eine Linkspartei mit Internetanschluss“

Herr Lindner, in Ihrem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen versprechen Sie Schuldenabbau. Wo wollen Sie sparen?

Es geht nicht nur um Sparen, sondern um ein neues Denken. Rot-Grün verspricht immer mehr Wohltaten auf Pump, die uns über die Schulden in die Abhängigkeit der Finanzmärkte treiben. Hunderte Stellen sind allein in der grünen Umweltbürokratie geschaffen worden. Wir wollen dagegen einen bescheidenen Staat, der aber gesund und unabhängig ist.

In Ihrer Regierungszeit in NRW haben Sie für ein Kindergartengesetz gesorgt, das Hunderte Millionen Euro kostete.

In der Tat haben wir in die frühe Förderung von Kindern investiert. Das ist eine Frage der Prioritäten. Andererseits hat die von der FDP mitgetragene Koalition in NRW aber 14.000 Stellen abgebaut, Ämter zusammengelegt und Staatsbeteiligungen privatisiert.

Dann sagen Sie doch mal eine Zahl: Wie viele Stellen müssen beim Land noch wegfallen?

Wir werden das zu gegebener Zeit konkretisieren. Der erste Schritt ist: keine weitere Ausdehnung der Staatsaufgaben, solange die Haushalte nicht saniert sind. Über die Altersfluktuation können wir sozialverträglich Stellen abbauen. Leider gilt aber immer noch das Prinzip, dass die Bürger nicht so schnell erwirtschaften können, was Politiker bereits wieder verteilen. Das wollen wir beenden.

Das Wahlkampfthema Schuldenabbau scheint nur populär, solange Sie es nicht konkret machen?

Nein, das hat sich durch die Schuldenkrise geändert. Mit Umweltbewusstsein kann man schon länger Wahlen gewinnen, weil die Menschen in ökologischer Hinsicht aufgeklärt sind. Jetzt fordern immer mehr Bürger diese Nachhaltigkeit auch bei den Finanzen. Das ist für die FDP eine Chance.

Noch ärmer als das Land sind in NRW die Kommunen. Ist deren Misere selbst verschuldet?

Da muss man differenzieren, natürlich gibt es strukturelle Probleme. Die Bundesregierung hat die Kommunen deshalb bereits spürbar entlastet. Und in NRW hat die FDP mit Rot-Grün einen Stärkungspakt für die Gemeinden beschlossen, leider gegen die Stimmen der CDU. Dennoch gibt es auch Fehlentscheidungen auf der kommunalen Ebene. Viele Probleme rühren daher, dass die SPD von Johannes Rau den Strukturwandel an Rhein und Ruhr zu lange mit Erhaltungssubventionen verzögert hat.

Wir kannten die FDP bisher als Steuersenkungspartei und nicht als Sparkommissar.

Mir geht es nicht um Vergangenheit, sondern um Antworten auf die Fragen von heute. Die FDP hier in NRW nimmt für einen soliden Haushalt sogar Neuwahlen in Kauf. Wir haben unsere Prioritäten neu gesetzt: erst die Schuldenfreiheit der Etats, dann die Diskussion über an sich wünschenswerte steuerliche Entlastungen oder neue Aufgaben für den Staat.

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Also Steuersenkungen erst, wenn die Schulden völlig abgebaut sind?

Ich bin gegen solch orthodoxe Festlegungen. Es gibt bei den Steuern ja unverändert Gerechtigkeitsprobleme. Aber die Prioritäten müssen klar sein. Es ist doch verrückt, wenn die linken Parteien einerseits die Finanzmärkte geißeln, andererseits aber den Staat durch ihre Schuldenpolitik immer weiter in deren Hände treiben.

Während Sie um den Wiedereinzug in den Landtag zittern, triumphieren die Piraten. Sind das die neuen Liberalen?

Da gibt es Überschneidungen, etwa bei den Bürgerrechten oder der Bürgerbeteiligung. Ansonsten verstehen viele Piraten unter Freiheit leider vor allem Kostenfreiheit. Der Staat soll alles gratis zur Verfügung stellen - vom öffentlichen Nahverkehr über Laptops und W-Lan bis zum bedingungslosen Grundeinkommen. Das klingt eher nach Linkspartei mit Internetanschluss als nach Liberalismus.

Die Haltung der Piraten zum geistigen Eigentum stört Sie weniger?

Und wie. Die Kreativen und Künstler, für die die Piraten angeblich eintreten, wehren sich doch schon gegen diese Vereinnahmung! Nur weil die Piraten gern gratis Filme, Musik und Bücher aus dem Internet herunterladen, ist das für die Gesellschaft insgesamt nicht gut.

Am kommenden Wochenende beschließt die Bundes-FDP ihr Grundsatzprogramm. Wie viel Christian Lindner ist noch drin?

Ich zähle das nicht aus, weil es Ergebnis einer Kommission ist. Wichtig ist mir, dass wir das positive Leitbild eines bescheidenen Staates beschrieben haben. Auch am Gedanken der wehrhaften Marktwirtschaft und einem wirksamen Integrationsangebot für Zuwanderer liegt mir.

Wachstum, das neue Leitbild der Parteiführung, ist nicht so sehr Ihr Ding?

Die Parteiführung hat hier ihren Akzent gesetzt. Zweifellos ist das ja auch eine wichtige Frage.

Sie selbst sehen das anders?

Das muss man nicht gegeneinanderstellen. Grundsatzprogramme haben in einer Partei eine Funktion nach innen. Nach außen sollten wir uns in Berlin auf professionelles, störungsfreies Regierungshandeln konzentrieren. Wenn sich die FDP mit ihrem Grundsatzprogramm zum Ziel schuldenfreier Haushalte bekennt, begrüße ich das sehr. Die schwarze Null im Bund ist schon 2014 erreichbar.

Sie gelten als Vertreter eines mitfühlenden Liberalismus. Ist das ein „Säusel-Liberalismus“, wie Ihr Berliner Fraktionschef sagt?

Ich bin ein Anhänger der Sozialen Marktwirtschaft in der Tradition von Otto Graf Lambsdorff. Da ging es immer darum, Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dazu müssen sie gegen die verteidigt werden, die aufgrund ihrer Marktmacht Zwang ausüben, aber auch gegen einen Kommandostaat, der uns zu unserem Glück zwingen will.

Was heißt mitfühlender Liberalismus, wenn Sie das auf die Schlecker-Frauen übertragen?

Ich spreche auch hier von Sozialer Marktwirtschaft. Wenn die Kunden gegen das Geschäftsmodell Schlecker entscheiden, dann sollte die Politik die Entscheidung der Bürger akzeptieren und nicht mit Steuergeld korrigieren. Gerade weil wir die Beschäftigten nicht im Stich lassen, vertrauen wir auf gesellschaftlich getragene Solidarsysteme, zum Beispiel eine Bundesagentur für Arbeit. Sie hat schon jetzt vielen Betroffenen zu einem neuen, sicheren Arbeitsplatz verholfen. Das hätte eine Transfergesellschaft nicht gekonnt.

Ist das mitfühlend?

Sie wollen auf den Begriff des mitfühlenden Liberalismus hinaus ...

... Sie finden ihn nicht gut?

Ich bin Liberaler. Punkt. Ich weise aber gerne darauf hin, dass der Liberalismus noch nie ein kaltes Theoriegebäude war. Adam Smith, der große Klassiker des Liberalismus, hat zuerst sein Buch über die moralischen Gefühle geschrieben - und dann erst das Werk über den Wohlstand der Nationen. Das heißt: Wir handeln in Freiheit. Aber wir müssen unser Handeln rechtfertigen, vor Vernunft, Gewissen und unseren Nächsten. Das ist Verantwortung.

Hängt an Ihrem Wahlergebnis die Zukunft des politischen Liberalismus in Deutschland?

Bitte nicht so dramatisch! Vor allem hängt an der Wahl, welche Richtung das Land Nordrhein-Westfalen nimmt. Schuldenfreiheit, faire Bedingungen für das Gymnasium und vernünftige Industriepolitik. Außerdem muss es eine Partei geben, die überzeugt davon ist: Es geht unserem Land besser, wenn die Bürger in Freiheit an ihrer Zukunft arbeiten.

Sie haben in Ihrer Karriere schon manche Niederlage erlebt. Ist das heilsam und nützlich für einen FDP-Wahlkämpfer?

Worauf wollen Sie hinaus?

Sie sind mit einer New-Economy-Firma gescheitert und als Generalsekretär der FDP in Berlin.

Man entwickelt sich als Mensch weiter, wenn man nicht nur Siege feiert. Als Selbständiger war ich von 1997 bis 2004 erfolgreich, 2001 war ein Internet-Projekt nicht erfolgreich. Erfahrungen außerhalb der Politik finde ich wichtig. Meinen Rücktritt als Generalsekretär betrachte ich aber ausdrücklich nicht als Niederlage. Das war meine Entscheidung.

Können Sie den Wunsch nach billiger Energie besser mit dem Ökologen Norbert Röttgen realisieren oder mit der Kohlepartei SPD?

In Nordrhein-Westfalen gibt es die interessante Konstellation, dass sich in manchen Aspekten der Industriepolitik einerseits SPD und FDP nahestehen, andererseits CDU und Grüne. Das finde ich bemerkenswert.

Was heißt das für Koalitionen?

Nichts. Aber dass CDU und Grüne in einen intensiven Flirt eingetreten sind, ist doch offensichtlich.

Die CDU ist in NRW nicht mehr Ihr natürlicher Koalitionspartner?

Es gibt noch viele Gemeinsamkeiten mit der Union, aber bei Gymnasium und Energie eben auch Unterschiede. Die gemeinsame Regierungszeit war jedenfalls sehr erfolgreich. In NRW gibt es andererseits eine sozialliberale Tradition.

Sie schließen keine Koalition aus?

Über mögliche Koalitionsaussagen zerbreche ich mir jetzt nicht den Kopf. Dazu werde ich unserem Landesparteitag am 6. Mai gegebenenfalls einen Vorschlag machen. Jetzt denken wir an das, was für Nordrhein-Westfalen richtig ist.