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Chinas Premier Wen Jiabao : In der letzten Runde angezählt

Die Familie des chinesischen Regierungschefs Wen Jiabao soll sich in dessen Amtszeit um 2,7 Milliarden Dollar bereichert haben. Bild: dpa

Die Familie von Chinas Premier Wen Jiabao war einst extrem arm. Das hat sich grundlegend geändert: Seine Angehörigen sind in seiner Amtszeit, die sich dem Ende zuneigt, wohl zu einem der reichsten Clans in der Volksrepublik herangewachsen.

          Wen Jiabao gibt sich gern bescheiden. Als vor zwei Jahren der Unmut über unbezahlbaren Wohnraum in den Großstädten hochkochte, zeigte sich der chinesische Regierungschef volksnah und verwies auf sein eigenes schweres Kindheitslos. Während eines Online-Chats Ende Februar 2010 schrieb er: „Ich kann die Gefühle der Menschen voll verstehen. Ich weiß, wie es sich anfühlt, in einem ,Wo Jü‘ zu wohnen, in einem Schneckenhaus. Während meiner Grundschulzeit lebten wir mit fünf Leuten auf nur 9 Quadratmeter.“

          „Extrem arm“ - das war einmal

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Im vergangenen Jahr wiederholte der 70 Jahre alte Ministerpräsident, der aus der Hafenstadt Tianjin südöstlich von Peking stammt, seine Familie sei „extrem arm“ gewesen. Zeitweilig, so heißt es anderswo, habe sein Vater Schweine hüten müssen, seine Mutter sei eine einfache Lehrerin gewesen.

          Das mag wohl sein, aber die Zeiten haben sich geändert: Für China, dessen Wirtschaft seit 30 Jahren jedes Jahr um real 10 Prozent wächst, und vor allem auch für die Familie Wen. Wenn man der Zeitung „New York Times“ glauben kann, dann sind die Angehörigen des Ministerpräsidenten in seiner zehnjährigen Amtszeit zu einem der reichsten Clans in der Volksrepublik herangewachsen. Ihr Vermögen, einschließlich vieler verschleierter Unternehmensbeteiligungen, schätzen die Rechercheure auf 2,7 Milliarden Dollar.

          Schlagabtausch vor und hinter den Kulissen

          Eigentlich werden die Finanzen der Führungsmannschaft gehütet wie Staatsgeheimnisse. Jede öffentliche Debatte darüber ist verboten. Das musste am Freitag auch die „New York Times“ erfahren, deren Online-Auftritt in China die Zensurbehörden vollständig gesperrt hatten. Zuvor war es schon der Nachrichtenagentur Bloomberg so gegangen, nachdem sie über die Besitzverhältnisse von Xi Jinping berichtet hatte. Der dürfte in zwei Wochen auf dem Parteitag der Kommunisten zum neuen Partei- und Staatschef ausgerufen werden.

          Der Zeitpunkt der Enthüllungen gibt zu Spekulationen Anlass. China steht vor gravierenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen, über deren Bewältigung hinter den Kulissen ein Richtungskampf tobt. Dabei geht es zum einen darum, wer in dem wichtigsten Machtwechsel seit zehn Jahren welche Positionen einnimmt. So werden die meisten Ämter im Ständigen Ausschuss des Politbüros neu besetzt, des mächtigsten Gremiums in Asien rund um Wen sowie Partei- und Staatschef Hu Jintao. Es geht in dem Schlagabtausch aber auch um Umfang und Geschwindigkeit der Reformen. Und hier spielt der moderate Öffnungspolitiker Wen eine wichtige Rolle.

          Das Kräftemessen schien schon entschieden. Auf dem Nationalkongress im März, einer Art Pseudoparlament in der Autokratie, warnte Wen unverhohlen vor den Gefahren einer neuen Kulturrevolution. Das richtete sich gegen den Führer der Populisten und Retro-Maoisten Bo Xilai. Tags darauf wurde dieser als Parteichef der Stadtregion Chongqing am Jangtse abgesetzt und ist seither immer tiefer gefallen. Ihm steht ein Prozess bevor, auch wegen unerlaubter Bereicherung.

          „Seine Feinde wollen ihm bewusst etwas anhängen“

          Später verzögerte sich die Terminfestsetzung für den alles entscheidenden Parteitag ungewohnt lange, anschließend verschwand plötzlich Xi Jinping von der Bildfläche, der designierte Nachfolger Hu Jintaos. Er tauchte bald wieder auf, dann aber meldeten sich überraschend Gesinnungsgenossen von Bo Xilai zu Wort, die öffentlich forderten, den Parteiausschluss ihres Idols zu überprüfen. All das mag darauf hindeuten, dass der Flügelkampf doch noch nicht ausgestanden ist.

          In diesem Zusammenhang könnten die Details zu Wens Familie auf bewussten Indiskretionen beruhen, um ihm und seinen Anhängern zu schaden. Die „New York Times“ zitiert einen ungenannten früheren Regierungskollegen des Premiers mit den Worten: „Seine Feinde wollen ihm bewusst etwas anhängen, indem sie das jetzt durchsickern lassen.“ Dafür spricht, wie der Informant versichert, dass es unter der Machtelite niemanden gebe, der nicht ebenfalls in Geschäfte verwickelt sei. Auch sind die Anschuldigungen nicht wirklich neu. So gab es schon früher Spekulationen um die Diamantengeschäfte von Wens Ehefrau und um den wundersamen Aufstieg seines Sohnes zum Chef eines Telefonkonzerns.

          Der studierte Geologe Wen, der 1965 der Partei beitrat, muss die Erschütterungen noch bis zum März aushalten, wenn er seinen letzten Rechenschaftsbericht vor dem Volkskongress ablegt. Viel zu spät hat er auf den letzten Metern wichtige Reformen angestoßen, die schrittweise Liberalisierung der Banken und Finanzmärkte etwa. Sollte er jetzt beschädigt werden, dürfte es seinen Nachfolgern und Gefolgsleuten nicht ganz leicht fallen, sich zu ihm und damit auch zur dringend gebotenen Fortsetzung der Öffnungspolitik zu bekennen.

          Quelle: F.A.Z.

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