28.06.2007 · Grundsätzlich sind Übernahmen chinesischer Unternehmen durch ausländische Investoren erlaubt. Allerdings sind sie vom Handelsministerium zu genehmigen. Außerdem bilden viele Einschränkungen ein schwer zu durchdringendes Dickicht.
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Die Chinesische Mauer schützt nicht vor ausländischen Investoren, wohl aber die komplizierten Gesetze
Grundsätzlich sind Übernahmen chinesischer Unternehmen durch ausländische Investoren erlaubt. Allerdings sind sie vom Handelsministerium zu genehmigen. „Welche seiner Genehmigungsbehörden zuständig ist, hängt vom Investitionsvolumen und der Branche ab“, heißt es in seinen Vorschriften. Großen Einfluss auf Anteilsverkäufe und Übernahmen haben die Marktöffnungsklauseln der Welthandelsorganisation WTO, der China 2001 beigetreten ist.
Viele Einschränkungen bilden ein schwer zu durchdringendes Dickicht, trotzdem sind unerwartete Einzelfallgenehmigungen möglich. Im umkämpften Finanzsektor dürfen ausländische Institute jeweils nur bis zu 20 Prozent an einer chinesischen Bank erwerben, der Anteil aller Ausländer an einer Bank ist auf 25 Prozent beschränkt. Eintritt in das Geschäft mit Yuan erhält nur die Auslandsbank, die mindestens drei Jahre in China arbeitet und seit zwei Jahren Gewinne schreibt. Bei Versicherungen dürfen Ausländer bis zur Hälfte an einem Gemeinschaftsunternehmen besitzen. Am schärfsten werden Medien kontrolliert: Ausländer dürfen nicht als Eigentümer von Medienunternehmen auftreten, wohl aber ihre Produkte über inländische Firmen vertreiben, wenn die Zensur diese zulässt. Im Einzelhandel gibt es kaum Einschränkungen, selbst Handelsketten sind erlaubt.
Amerikanische Offerte sorgte für Erschrecken
Komplizierter sieht es in der Industrie aus. Als Auslöser für die Überarbeitung der Aquisitionsregeln in China gilt der Versuch des amerikanischen Finanzinvestors Carlyle, 2005 den führenden chinesischen Baumaschinenhersteller Xugong Group Construction Machinery zu kaufen. Zunächst ging es den Amerikanern um einen Anteil von 85 Prozent, was die Behörden untersagten. Dann standen 50 Prozent zur Debatte, inzwischen ist Carlyle gezwungen, sich mit 45 Prozent zufrieden zu geben. Dafür liegt der Preis nun 16 Prozent über demjenigen, auf den sich die Partner 2005 geeinigt hatten. Die Offerte der Amerikaner für einen Staatskonzern sorgte in China für Erschrecken: „Die Behörden wurden gedrängt, die Kontrolle der Übernahmen von führenden Industrieunternehmen durch ausländische Konzerne zu verschärfen“, kommentiert die staatliche Zeitung Schanghai Daily. Inzwischen allerdings sitzen die Chinesen selber bei Carlyle-Konkurrent Blackstone mit im Boot.
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Chinesische Kinder in den Nationalfarben
Die grundsätzliche Hürde liegt in Chinas Industriepolitik. Sie soll führende Konzerne schaffen, die global agieren. Diesem gesellschaftlichen Ziel hat sich das Einzelinteresse unterzuordnen. Ein „Foreign Industrial Guidance Catalogue“ teilt den Zugang zum Industriesektor in die Kategorien „verboten“, „beschränkt“, „erlaubt“ und „gefördert“ ein. Vereinfacht ausgedrückt ist etwa der Einstieg in die Rüstungsindustrie untersagt, während derjenige in Hochtechnologie oder Automobilzulieferer derzeit gefördert wird. „Es wird allerdings grundsätzlich immer schwieriger, wenn Sie als Käufer ‚nur Geld' mitbringen – die Chinesen wollen Wissen und Marken bekommen“, sagt Moritz Freiherr Schenck, der für KPMG in Schanghai berät.
Eine Fülle sich oft ändernder Einzelregeln
Das geht soweit, dass in einzelnen Branchen, etwa in der Verkehrstechnologie, ausländische Lieferanten sogar gezwungen werden, gegen ihren Willen Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischen Firmen zu gründen, um den Wissenstransfer zu gewährleisten. Anders als die Zulieferer ist es den Herstellern auch nicht erlaubt, mehr als 50 Prozent Anteil an einem Gemeinschaftsunternehmen zu halten. Ausländische Automobilproduzenten dürfen nicht mehr als zwei innerchinesische Partner im Nutzfahrzeuggeschäft haben. Eine Fülle sich oft ändernder Einzelregeln für Branchen macht es auch Fachleuten schwer, die juristische Chance von Kaufofferten zu beurteilen. Eine neue Hürde für Kaufinteressenten entsteht derzeit durch die Ausarbeitung eines Kartellrechtes in China.
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