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Nationales Punktesystem : China plant die totale Überwachung

Bald schaut Peking mit: Wer verhält sich gesetzestreu in Xiongan – und sozial erwünscht? Bild: EPA

Mit einem gigantischen Punktesystem wollen Chinas Kommunisten jeden einzelnen Bürger zu sozialistisch-tugendhafter Folgsamkeit zwingen. Regierungskritiker werden bestraft.

          Die Pläne von Chinas Regierung, mit einem „Sozialkreditpunktesystem“ die rund 1,4 Milliarden Einwohner der Volksrepublik zu einem vorgeschriebenen sozialen Verhalten zu zwingen, sehen laut Berichten von Staatsmedien erstmals auch Strafen für Wohlhabende vor und gehen damit weit über ihr bisher bekanntes Ausmaß hinaus.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          So sollen in der im April neu geschaffenen Verwaltungszone Xiongan nahe Peking, die unter direkter Kontrolle der chinesischen Zentralregierung steht und als persönliches Prestigeprojekt von Präsident Xi Jinping gilt, unter anderem diejenigen Bürger mit Minuspunkten bestraft werden, die „allein in einer großen Wohnung“ leben, wogegen „Familien, die gemeinsam in kleinen Wohnungen“ leben, Pluspunkte erhalten sollen.

          Dies berichtet das Nachrichtenportal „The Paper“, das zur staatseigenen Shanghai United Media Group gehört und unter Aufsicht der Kommunistischen Partei steht. Nach den Plänen in Xiongan, die an die Volkskommunen unter Mao erinnern, in denen harte Feldarbeit mit Pluspunkten belohnt wurde, wird ein Bewertungssystem eingeführt. Dieses untersucht den Angaben zufolge „Gesetzestreue, moralisches Wohlverhalten, soziales Engagement, Aktivitäten im öffentlichen Interesse und Umweltschutz“ jedes einzelnen Bürgers. Abweichungen von sozialen und moralischen Normen werden bestraft. Dem Bericht zufolge soll in Xiongan dazu auch das Fahren ausländischer Oberklasseautos zählen.

          Erzwungenes Umweltbewusstsein

          So zitiert „The Paper“ einen für das Punktesystem verantwortlichen Regierungsbeamten mit den Worten: „Wer einen riesigen Mercedes zur Arbeit fährt, erhält weniger Punkte als derjenige, der ein Leihfahrrad nimmt.“ In Kommentaren zu dem Bericht sorgen sich die Leser vor einer Rückkehr Chinas zu einer sozialistischen Planwirtschaft. Präsident und Parteichef Xi Jinping hatte auf dem 19.Kongress der Kommunistischen Partei im Oktober im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern die Rolle des Staates wieder deutlich in den Mittelpunkt gestellt.

          Die Sonderverwaltungszone Xiongan soll langfristig mit 770 Quadratkilometern in etwa die Größe Tokios erreichen und Chinas Hauptstadt Peking entlasten, deren Einwohnerzahl im Jahr 2020 auf voraussichtlich 23 Millionen steigen wird. Regierungsbehörden, Staatskonzerne und andere Einrichtungen sollen dafür ihren Sitz nach Xiongan verlegen und ihre Mitarbeiter umsiedeln.

          Verstoßen die neuen Einwohner gegen die detaillierten Verhaltensregeln, erhalten sie laut dem Bericht neben einem Verbot für den Erwerb von Wohnungen auch keine Schulplätze für ihre Kinder und dürfen keiner Arbeit nachgehen. So soll unter anderem Immobilienspekulation unterbunden und Umweltbewusstsein erzwungen werden. Laut „The Paper“ werden zum Beispiel 100 Punkte von dem persönlichen Bonitätskonto abgezogen, wenn ein Bürger nicht „freiwillig“ beim Pflanzen von Bäumen mithilft.

          Landesweit will Chinas Staatsrat das „Soziale Bonitätssystem“ ab dem Jahr 2020 einführen. Es soll neben sozialem Wohlverhalten auch die Kreditwürdigkeit der Bürger beurteilen. Die Regierung arbeitet dabei unter anderem mit dem weltgrößten E-Commerce-Händler Alibaba zusammen, der offiziell als privat gilt und an der New Yorker Börse notiert ist. Die Behörden haben dabei auch Zugriff auf die Daten der Alibaba-Tochtergesellschaft Ant Financial, deren App Alipay mit rund 500 Millionen Kunden weltgrößter Anbieter für mobiles Bezahlen ist.

          Xi Jinping hatte auf dem Parteikongress angekündigt, die Kontrolle des Staats über jeden einzelnen Lebensbereich stark auszuweiten. So drängt die Partei nach Informationen dieser Zeitung schon seit geraumer Zeit darauf, auch in ausländischen Unternehmen Parteizellen zu gründen. Diese könnten frühen Gesetzentwürfen zufolge künftig beispielsweise über Produktionsmenge und Investitionen entscheiden.

          Mit dem „Sozialen Bonitätssystem“ wollen Partei und Regierung zusätzlich eine zentrale Datenbank errichten, in der mithilfe großer Datenmengen (Big Data) und Künstlicher Intelligenz sämtliches Verhalten von Unternehmen, Institutionen und Privatpersonen erfasst und bewertet werden soll. Die Teilnehmer werden derzeit vom System erfasst.

          Bei kritischen Chats droht Punktabzug

          Bereits heute bewerten Internetkonzerne wie Alibaba und Tencent Käufe und Einträge ihrer Kunden und stellen eigenen Angaben zufolge die Daten dem Staat zur Verfügung. Regierungskritische Äußerungen auf Tencents Kurznachrichtenapp Wechat, die rund 800 Millionen Nutzer hat, sollen im Bonitätssystem mit Punktabzug bestraft werden. Den Plänen zufolge soll es auch Negativpunkte geben, wenn erwachsene Kinder ihre Eltern nicht regelmäßig besuchen, so wie es schon seit vier Jahren gesetzlich vorgeschrieben ist, aber bisher von den Behörden nicht durchgesetzt wurde.

          Noch ist unklar, wie das nationale Punktesystem am Ende aussehen wird. Derzeit wird es landesweit in rund 40 unterschiedlichen Experimenten erprobt. Als relativ wahrscheinlich gilt, dass der Punktestand künftig Einfluss darauf haben soll, wer sich um eine Arbeitsstelle bewerben darf und wer in Unternehmen befördert wird.

          In vielen Provinzen gibt es für Bürger schon heute empfindliche Strafen bei Fehlverhalten. In der östlichen Provinz Zhejiang, in dessen Hauptstadt Hangzhou Alibaba seinen Sitz hat, liegt der Punktestand jedes Bürgers jedem Internetnutzer auf einer Regierungswebsite offen. „Nicht ehrliches Verhalten“ wird in der Provinz mit Sippenhaft und Freiheitsbeschränkungen geahndet. So gibt die Seite Auskunft über den Fall eines Mannes mit dem Nachnamen Zhou, der sich den Angaben zufolge ohne gültiges Zertifikat als Reiseführer ausgeben hatte und deshalb sein Kind nicht an der nächstgelegenen Grundschule anmelden durfte.

          Eine App für mehr Ehrlichkeit

          Ein Restaurantbesitzer namens Ye, der keine Lizenz habe vorweisen können, erhält demnach keine Bankkredite und Kreditkarten mehr, darf weder Wohnung noch Auto noch Flugtickets kaufen und nicht mehr ins Ausland reisen. Die Provinzregierung von Zhejiang wollte Fragen zu dem System nur beantworten, wenn sie den Artikel anschließend autorisieren dürfe, was diese Zeitung abgelehnt hat.

          Die 25 Millionen Einwohner zählende Wirtschaftsmetropole Schanghai testet seit geraumer Zeit die App „Ehrliches Schanghai“ mit Freiwilligen. Die App ruft rund 5000 Einzelangaben von 100 Ämtern und Behörden ab und erstellt danach ein Profil, das mit Kategorien bewertet wird. Diese reichen von gesellschaftlich vorbildlich bis asozial. Die App scannt auch das Gesicht des Nutzers. Bei der Entwicklung und dem Einsatz von Gesichtserkennung ist China weltweit führend.

          Auch in anderen Ländern ist die Technik bei der Überwachung von Bürgern durch den Staat und als Marketingwerkzeug für Unternehmen auf dem Vormarsch.

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