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Nationales Punktesystem : China plant die totale Überwachung

Xi Jinping hatte auf dem Parteikongress angekündigt, die Kontrolle des Staats über jeden einzelnen Lebensbereich stark auszuweiten. So drängt die Partei nach Informationen dieser Zeitung schon seit geraumer Zeit darauf, auch in ausländischen Unternehmen Parteizellen zu gründen. Diese könnten frühen Gesetzentwürfen zufolge künftig beispielsweise über Produktionsmenge und Investitionen entscheiden.

Mit dem „Sozialen Bonitätssystem“ wollen Partei und Regierung zusätzlich eine zentrale Datenbank errichten, in der mithilfe großer Datenmengen (Big Data) und Künstlicher Intelligenz sämtliches Verhalten von Unternehmen, Institutionen und Privatpersonen erfasst und bewertet werden soll. Die Teilnehmer werden derzeit vom System erfasst.

Bei kritischen Chats droht Punktabzug

Bereits heute bewerten Internetkonzerne wie Alibaba und Tencent Käufe und Einträge ihrer Kunden und stellen eigenen Angaben zufolge die Daten dem Staat zur Verfügung. Regierungskritische Äußerungen auf Tencents Kurznachrichtenapp Wechat, die rund 800 Millionen Nutzer hat, sollen im Bonitätssystem mit Punktabzug bestraft werden. Den Plänen zufolge soll es auch Negativpunkte geben, wenn erwachsene Kinder ihre Eltern nicht regelmäßig besuchen, so wie es schon seit vier Jahren gesetzlich vorgeschrieben ist, aber bisher von den Behörden nicht durchgesetzt wurde.

Noch ist unklar, wie das nationale Punktesystem am Ende aussehen wird. Derzeit wird es landesweit in rund 40 unterschiedlichen Experimenten erprobt. Als relativ wahrscheinlich gilt, dass der Punktestand künftig Einfluss darauf haben soll, wer sich um eine Arbeitsstelle bewerben darf und wer in Unternehmen befördert wird.

In vielen Provinzen gibt es für Bürger schon heute empfindliche Strafen bei Fehlverhalten. In der östlichen Provinz Zhejiang, in dessen Hauptstadt Hangzhou Alibaba seinen Sitz hat, liegt der Punktestand jedes Bürgers jedem Internetnutzer auf einer Regierungswebsite offen. „Nicht ehrliches Verhalten“ wird in der Provinz mit Sippenhaft und Freiheitsbeschränkungen geahndet. So gibt die Seite Auskunft über den Fall eines Mannes mit dem Nachnamen Zhou, der sich den Angaben zufolge ohne gültiges Zertifikat als Reiseführer ausgeben hatte und deshalb sein Kind nicht an der nächstgelegenen Grundschule anmelden durfte.

Eine App für mehr Ehrlichkeit

Ein Restaurantbesitzer namens Ye, der keine Lizenz habe vorweisen können, erhält demnach keine Bankkredite und Kreditkarten mehr, darf weder Wohnung noch Auto noch Flugtickets kaufen und nicht mehr ins Ausland reisen. Die Provinzregierung von Zhejiang wollte Fragen zu dem System nur beantworten, wenn sie den Artikel anschließend autorisieren dürfe, was diese Zeitung abgelehnt hat.

Die 25 Millionen Einwohner zählende Wirtschaftsmetropole Schanghai testet seit geraumer Zeit die App „Ehrliches Schanghai“ mit Freiwilligen. Die App ruft rund 5000 Einzelangaben von 100 Ämtern und Behörden ab und erstellt danach ein Profil, das mit Kategorien bewertet wird. Diese reichen von gesellschaftlich vorbildlich bis asozial. Die App scannt auch das Gesicht des Nutzers. Bei der Entwicklung und dem Einsatz von Gesichtserkennung ist China weltweit führend.

Auch in anderen Ländern ist die Technik bei der Überwachung von Bürgern durch den Staat und als Marketingwerkzeug für Unternehmen auf dem Vormarsch.

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