China baut den Sozialstaat Treffen sich zwei Chinesen beim Warnstreik

Um die Furcht zu fühlen, die Chinas Herrscher zu ungewohnter Wohltätigkeit treibt, bedarf es nur eines Internetzugangs. Chinasmack.com übersetzt Artikel chinesischer Blogs ins Englische, samt zugehöriger Fotos und Kommentare der Nutzer. Der Suchbegriff „Hospital“ zaubert das Video einer Überwachungskamera im Krankenhaus Xiangya der südchinesischen Provinzhauptstadt Changsha auf den Schirm. Zu sehen ist das Drama eines kranken Gesellschaftssystems, das 1,3 Milliarden Angehörige zählt.

Hunderte von Menschen stemmen sich vor dem Hospital bei eisigem Wind gegen das geschlossene Eingangstor, schubsen und quetschen, triefäugige Babys auf den Rücken geschnallt. Von innen halten Uniformierte dagegen. Gleich fällt der Startschuss. Es geht um den „Pass“, die Erlaubnis, überhaupt einen Arzt kostenpflichtig im Krankenhaus konsultieren zu dürfen, für viele hier ist es die einzige Hoffnung auf Heilung.

Da öffnet sich das Tor. Die Menschen rennen, stolpern, stürzen. Wer zu Boden geht, darf nur noch auf einen Pass vom Schwarzmarkt hoffen, doch der ist fast unbezahlbar. „Das ist es, was ich in unserer Gesellschaft beobachte“, kommentiert ein Nutzer: „Zuerst kommt das Geld und dann der Mensch. Wie soll das weitergehen?“

Ja, wie? Das fragt sich auch die Kommunistische Partei, die wie einbetoniert an der Spitze des riesigen Reiches steht. Was, wenn das phänomenale Wachstum der nun zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt schwächelt und Arbeitsplätze nicht mehr aus dem Boden schießen wie Wolkenkratzer in Schanghai. Wenn kein Gesundheitssystem da ist, das den Namen verdient. Keine Rente der vergreisenden Gesellschaft das Altern sichert. Und diejenigen, die noch Arbeit haben, oft malträtiert werden wie Sklaven. Dann würde der Sockel bröckeln, dann verlöre das diktatorische Regime die einzige Legitimation seiner Alleinherrschaft: Das Versprechen, dass es der Mehrheit der Chinesen von Jahr zu Jahr besser geht.

Ein Blick in Chinas Geschichte genügt: Revolution wäre die Folge. Das weiß die Partei, das ist der Grund, warum Präsident Hu Jintao den Aufbau des Sozialstaats ausgerufen hat, der vor allem den Chinesen zweiter Klasse zugutekommen soll: Der vom Fortschritt abgehängten Landbevölkerung. China führt keine Debatte über Demokratie. An der Pekinger Eliteuniversität Tsinghua streiten die Politologen nicht über Politik, nicht über die Machtoptionen von Interessengruppen. Denn über diesen thront nach landläufigem Verständnis der Staat als absoluter Souverän. Stattdessen geht es um die Kunst guter Staatsführung, die allen ein besseres Leben ermöglicht.

Der Rotstift wird immer seltener angesetzt

So ist der Druck auf die Machthaber riesig, nach dem wirtschaftlichen Umbruch nicht länger das Alltagsleid der Menschen zu ignorieren. Die Zeiten, in denen die „Blauen“ der Partei, die marktradikalen Fürsten der reichen Wirtschaftsmetropolen der Ostküste, es sich leisten konnten, Investitionen in die Wohlfahrt öffentlich als Verschwendung zu geißeln und das Streikrecht als Wachstumstod zu verteufeln, sind vorbei.

„90 Prozent der Wanderarbeiter unzufrieden mit Gehalt“, titelte „China Daily“ Ende August und prangerte an, dass die Mehrheit von Chinas Billiglöhnern mit monatlich 50 bis 100 Euro auskommen müsse. In der Redaktion der „Global Times“, einer mit Staatsmillionen gepäppelten Parteizeitung, setzen spätabends die Zensoren immer seltener den Rotstift bei Berichten über soziales Elend an. Ein Provinzblatt greift genüsslich den Fall von zehn Arbeitern auf, die ihren Chef mit Peitschenhieben durch die Stadt jagten, weil dieser mit den Löhnen monatelang im Rückstand war. Zwar hätten sich die Arbeiter anschließend bei der Dorfgemeinschaft entschuldigt, meldet das Blatt und lässt doch durchblicken: Der Chef hat es verdient.

Kein Thema wird in China so offen und kritisch diskutiert wie die soziale Frage. Nachdem sich im Frühjahr zehn verzweifelte Arbeiter des iPhone-Produzenten Foxconn das Leben nahmen und Staatsmedien das Ende der billigen Arbeit forderten, dauerte es nicht lange, bis Chinas Offizielle ausländische Investoren mit der Nachricht schockten, im zuvor mitbestimmungsfreien China wieder Tarifverhandlungen und Streikrecht einzuführen - landestypisch zuerst als Experiment in einzelnen Provinzen. Das soll den dringend nötigen Abschied vom Status als Werkbank der Welt einläuten und die zunehmende Wut eines Volks besänftigen, das seine Dividende am chinesischen Wirtschaftswunder einfordert.

Das Gesundheitswesen als Hort der Korruption

Dass ein Land, das vor 2000 Jahren die Heilkunde erfunden hat, mit 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fast viermal weniger als Amerika für die Gesundheit ausgibt, haben die Bürger satt. Noch sind Kranke, die auf Liegestühlen zehn Tage lang vor dem Hospital campieren, um endlich zu einem Spezialisten vorgelassen zu werden, die Regel. Auch wenn sich der Patient dann weigert, den Arzt zu bestechen, wird er ausgenommen wie bei einer Organspende: Zu viele und zu teure Medikamentenverschreibungen, viel zu lange stationäre Behandlungen - das chinesische Gesundheitswesen sei ein Hort der Korruption und Ineffizienz, sagt der Harvard-Gesundheitsökonom William Hsiao: „Die Krankenhäuser sind Gelddruckmaschinen zu Lasten der Patienten.“

Die begehren immer häufiger auf. Beobachter schätzen die gewalttätigen Angriffe von verzweifelten Bürgern auf Ärzte auf jährlich mehrere tausend. Verglichen mit Kuba und seinen Spitzenmedizinern ist im Staatskapitalismus Chinas nichts sozialistisch. Beten oder Sparen, das sind die Alternativen für Gesundheit. Die Folge ist eine extrem hohe Sparrate, die nicht nur für Chinas Binnenwirtschaft, sondern auch für das weltwirtschaftliche Gleichgewicht Unheil verspricht.

Besorgt um ihr Mantra von der „harmonischen Gesellschaft“, baut die Regierung nun am sozialen Haus, nicht selten mit westlichen Konstruktionsplänen. Wenn die Regierung über die Öffnung des Gesundheitssystems für die Bauern nachdenkt, sind westliche Berater wie etwa von McKinsey nicht weit. Die helfen gerne und meist pro bono, holen sie doch das entgangene Honorar um ein Vielfaches bei den Kunden aus der westlichen Pharmaindustrie wieder rein, die es kaum noch abwarten können, bis sich endlich die Masse der 1,3 Milliarden die teuren Medikamente und Therapien leisten kann.

Auf dem Land rast die Vergreisung

Umgerechnet 125 Milliarden Dollar will die Regierung in den nächsten Jahren in die Gesundheitsversorgung investieren. Zwar verfügen mittlerweile gut 90 Prozent der Bevölkerung über irgendeine Form von Krankenversicherung (siehe Grafik). Doch die deckt häufig nur das Allernötigste ab. Fast zwei Drittel der Gesundheitsausgaben zahlen die Patienten aus eigener Tasche.

Die wichtigste Baustelle der Regierung ist jedoch die Altersvorsorge. Verglichen mit der demographischen Zeitbombe, die in Chinas Gesellschaft tickt, ist Deutschland ein Kinderparadies. In China haben die stetig in die Höhe gekletterte Lebenserwartung und die Ein-Kind-Politik tiefe Spuren in die Gesellschaft gebrannt. Die Chinesen altern doppelt so schnell wie die Amerikaner. Besonders auf dem Land rast die Vergreisung voran, weil die Jungen in die Städte flüchten. Im Jahr 2030, rechnen westliche Beobachter vor, sei fast ein Drittel der Bevölkerung im Rentenalter - doch von wem soll die Rente kommen?

Bisher versorgt die Familie ihre Alten (siehe Grafik). Auf dem Land mühen sich Sohn oder Tochter mit der Pflege ab, in der Stadt engagiert, wer es sich leisten kann, eine „Ayi“, ein armes Mädchen vom Lande. Wenn es immer weniger Junge und immer mehr Alte gibt, schlagen auch diese Modelle fehl. Die OECD sieht die einzige Lösung beim Staat: Die Zentralregierung müsse viel mehr der Kosten für das Pensionssystem übernehmen. Die umgerechnet 30 Milliarden Euro, die die Regierung 2009 aufgewendet hat, reichen längst nicht. Leisten könnte sich das von Devisen strotzende Land die Rechnung. Aber die soziale Revolution ist in China ohnehin keine Kann-Frage mehr. Die Partei weiß: Passiert nichts, bezahlt sie einen weit höheren Preis.