27.05.2009 · Die Vorschläge zur Reform der europäischen Finanzmarktaufsicht sehen für Frankfurt eine neue Behörde vor – und vielleicht auch eine neue Institution. Wirtschaftsminister Dieter Posch wirbt schon dafür.
Von Tim Kanning
© Wonge Bergmann
Heimat der europäischen Versicherungsaufsicht Ceiops: der Frankfurter Westhafen-Tower
Die europäische Versicherungsaufsicht Ceiops bleibt vorerst in Frankfurt und soll von ihrem derzeitigen Status als Expertenkollegium zu einer Behörde der Europäischen Union aufgewertet werden. Die Vorschläge, die die EU-Kommission gerade zur Reform der Aufsicht der Finanzmärkte vorlegte, sehen nicht, wie zwischenzeitlich erwartet, die Zusammenlegung der Einrichtung mit den Pendants für die Banken- und die Wertpapierhandelsaufsicht vor. Diese Variante hätte ein Abwandern von Ceiops wahrscheinlich gemacht; Warschau galt für diesen Fall als Kandidat mit guten Aussichten. Vielmehr sollen die bestehenden Einheiten nun lediglich besser als bisher vernetzt werden. Ceiops, die Abkürzung steht für Committee of European Insurances and Occupational Pensions Supervisors, kann somit im Westhafen-Tower am Main bleiben.
Zudem soll nach den Vorstellungen der Kommission ein bei der Europäischen Zentralbank angesiedelter Europäischer Rat für Systemrisiken eingerichtet werden. Dieser Risikorat soll die internationalen Finanzmärkte auf Risiken hin beobachten, die zu weitreichenden Krisen wie der derzeitigen führen könnten. Er soll Frühwarnungen und Empfehlungen herausgeben, wenn etwa Banken in Schwierigkeiten geraten, die auch auf andere Geldhäuser negative Auswirkungen könnten. Den Vorsitz soll der Präsident der EZB, Jean-Claude Trichet, übernehmen.
Schwächung Frankfurts abgewendet
Das Tagesgeschäft soll indes weiter den nationalen Aufsichtsbehörden obliegen, in Deutschland also der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der Bundesbank. Zwischenzeitlich war die Zentralisierung der Aufsicht in einer europäischen Behörde im Gespräch gewesen, was diese beiden nationalen Einheiten, die ganz beziehungsweise zum Teil in Frankfurt sitzen, geschwächt hätte.
Das neue System soll 2010 in Kraft treten. Kommissionspräsident José Manuel Barrosso rief die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitglieder auf, bei ihrem nächsten Gipfeltreffen Ende Juni seinen Plänen zuzustimmen.
Die hessischen Minister für Wirtschaft und Europa, Dieter Posch und Jörg-Uwe Hahn (beide FDP), hießen die Vorschläge der Kommission als Stärkung des Standorts Frankfurt gut. Posch forderte, dass der Risikorat, auch wenn er als eigenständige Einheit errichtet werden solle, sachlich und räumlich eng an die EZB gebunden werde. Sprich: Die Institution soll in Frankfurt errichtet werden.
Bisher nur ein Dutzend Mitarbeiter
Posch kündigte ein öffentliches Forum unter seiner Federführung an, in dem die in der Initiative Frankfurt Main Finance versammelten Finanzinstitute und finanzwissenschaftlichen Einrichtungen sich mit der Zukunft der Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte befassen sollten.
Die Versicherungsaufsicht Ceiops sitzt seit 2004 in Frankfurt. Eigentlich hätte man damals lieber die Bankenaufsicht für sich gewinnen wollen, die allerdings in London angesiedelt wurde, jene für die Aufsicht des Wertpapierhandels sitzt in Paris. Bislang beschäftigt Ceiops gerade ein Dutzend Mitarbeiter. Die Aufwertung zur Aufsichtsbehörde dürfte die Mitarbeiterzahl und die Bedeutung jedoch deutlich erhöhen.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
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| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
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| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
