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Umstrittene Willkommenspolitik : Union auf Schrumpfkurs

Selfie mit der Kanzlerin: Syrische Flüchtlinge kurz vor der Wahl in Greifswald. Bild: dpa

Die Vorstellung, nur Nazis und Rassisten wählten die AfD, ist falsch. Denn mehr als 1,5 Millionen Wähler sind von Union und SPD zur AfD gewandert. Ein Kommentar.

          Der nächste Bundestag bildet die Stimmung der Deutschen viel besser ab als der vorherige. Deshalb darf der Wähler hoffen, dass zwischen den Parteien endlich wieder politisch gestritten wird. Die Zeit von Angela Merkels parteiübergreifender Konsenspolitik scheint abgelaufen. Der vierte Wahlsieg der Bundeskanzlerin fühlt sich an wie eine Niederlage, weil die Union mehr Stimmen einbüßte, als die AfD gewann.

          Seitdem Merkel im Kanzleramt sitzt, betreibt sie die Sozialdemokratisierung der CDU. Nach der erfolgreichen Schrumpfung der SPD geht diese Taktik nicht mehr auf, weil die Sozialdemokraten, einem verständlichen Überlebensimpuls folgend, jetzt die Opposition vorziehen und weil die Union nun links von der Mitte weniger Wähler gewinnt, als sie rechts von der Mitte verliert.

          Erst am Wahlabend wurde SPD-Kandidat Martin Schulz angriffslustig, als die Union die Verantwortung schon woanders suchte. Merkel hätte sich ein etwas (!) besseres Ergebnis gewünscht und sprach von stürmischen Zeiten; der Kanzleramtsminister nuschelte von Themen, die zuletzt aufgekommen seien, und die Verteidigungsministerin sah wie immer keine eigenen Fehler.

          Natürlich verändert sich die Welt, gibt es im Westen in den meisten Parlamenten auch Rechtsausleger. Aber in Deutschland gab es aus gutem Grund bislang rechts von der Union keine Partei im Bundestag – und auf einmal ist die AfD drittstärkste Kraft. Trägt jemand Verantwortung dafür? Zwar werden die Koalitionsverhandlungen mit den Liberalen und den Grünen die Aufmerksamkeit absorbieren, doch zumindest die CSU sollte sich vor der Bayern-Wahl auf die Fehlersuche begeben.

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          Der Führung der AfD kommt man nicht bei, indem man sie laufend mit unsäglichen Zitaten aus der eigenen Reihe konfrontiert. Es wird auch nicht besser, wenn man sie in Talkshows nicht wie eine Partei, sondern wie ein empörendes Thema behandelt. Die Vorstellung, nur Nazis und Rassisten wählten die AfD, ist falsch. Oder will man das für die mehr als 1,5 Millionen Wähler behaupten, die von der Union und der SPD zur AfD wanderten?

          Merkels Beharren, sie habe in der Flüchtlingskrise alles richtig gemacht, holt verunsicherte Wähler nicht zurück zur CDU, da die AfD die Migration auf der Tagesordnung halten wird. Die Leerformel von der Zuwanderung von Facharbeitern hilft nicht weiter. Das verschleiert bloß die notwendige Unterscheidung zwischen humanitärem Asyl und Migration aus wirtschaftlichem Grund. Und niemand weiß, ob in der digitalen Zukunft überhaupt noch so viele Facharbeiter gebraucht werden. Auch hat sich herumgesprochen, dass viele Migranten schlecht oder gar nicht ausgebildet sind, Integration länger braucht und teurer ist als erhofft und manche sich gar nicht integrieren wollen.

          Ähnliches gilt für Merkels zweite Leerformel, man müsse Fluchtursachen besser bekämpfen. Das klingt gut, steht aber in den Sternen. Was tut der Westen nicht alles in Afghanistan, dem Irak oder Libyen? Entwicklungshilfe dämpft in Afrika das Bevölkerungswachstum nicht und verjagt auch keine Diktatoren. Auf den steigenden Migrationsdruck findet Berlin so lange keine Antwort, wie in Europa und Deutschland die Grenzen offen sind und Schleuser bestimmen, wer ins Land kommt, womit sie Milliarden verdienen, auch weil Abschiebungen fast unmöglich sind.

          Merkels umstrittene Willkommenspolitik und die Sorge vor einer Erosion der Sicherheit könnten für die Union ähnlich drastische Folgen haben wie die Hartz-Gesetze für die SPD. Steht der Union mit und nach Merkel die langfristige Schrumpfung ihrer Stammwählerschaft bevor?

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          Quelle: F.A.Z.

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