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Koalitionsverhandlungen : Noch mehr Milliarden für die Rente

  • Aktualisiert am

Für Beitragszahler wird das teuer. Bild: dpa

Die Verhandler der großen Koalition haben sich auf neue Renten-Wohltaten geeinigt. Das könnte jeden Beitragszahler mehr als 100 Euro im Jahr kosten – doch wer tatsächlich zahlt, darüber wird noch gestritten.

          Union und SPD wollen bei der Rente ein Gesamtpaket auf den Weg bringen, das Mehrausgaben in Höhe von mehreren Milliarden Euro für die Rentenversicherung bedeutet. Allein die Kosten der Ausweitung der Rente für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern bezifferte die CSU-Politikerin Barbara Stamm am Donnerstag bei der Vorstellung der Einigung in den Koalitionsgesprächen mit 3,4 Milliarden Euro jährlich – das macht für jeden sozialversicherungspflichtig Beschäftigten rund 100 Euro im Jahr, die irgendwie finanziert werden müssen.

          Aus Stamms Worten ergibt sich, dass dies überwiegend von den Beitragszahlern finanziert werden soll. Es müsse „nicht alles ausschließlich aus Beiträgen finanziert werden“, sagte Stamm. Laut SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles wird es in der Gesetzgebung darum gehen, „einen guten Mix zu finden“ aus einer Finanzierung durch Beiträge und Steuern.

          Dabei ist allein der Zuschuss des Bundes zur Rente schon der größte Einzelposten im Bundeshaushalt: 98 Milliarden Euro fließen in die Rentenversicherung. Das bedeutet: Jeder vierte Euro, den die Bundesregierung einnimmt, geht in die Rentenkasse – zusätzlich zu den Beiträgen, die ohnehin schon gezahlt werden.

          Nun heißt es: Bis zum Jahr 2025 sollen ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und ein Beitragssatz von nicht mehr als 20 Prozent garantiert werden. Nahles widersprach der Darstellung, dass dies wenig ambitioniert sei angesichts von Prognosen, dass diese Werte bis 2025 nahezu eingehalten würden. „Das wenig Ambitionierte wird sehr viele Milliarden kosten“, sagte Nahles. „Das eine sind Prognosen, das andere sind gesetzlich garantierte Haltelinien.“

          Zudem wollen Union und SPD nach Angaben aus Verhandlungskreisen mit der Versicherungswirtschaft Gespräche über ein einheitliches Riester-Produkt bei der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge führen. Es solle ein Dialogprozess angestoßen werden mit dem Ziel, zügig ein "attraktives standardisiertes Riester-Produkt" zu entwickeln, hieß es am Donnerstag aus Kreisen der an den Koalitionsverhandlungen Beteiligten. Die geplante Koalition werde am Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher Rente, betrieblicher sowie privater Altersvorsorge festhalten.

          Das sind die Beschlüsse im Überblick

          Haltelinien: Bis 2025 soll das Rentenniveau, das Verhältnis der Rente zum Lohn, nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Die Werte sind zwar nicht weit von den derzeitigen Prognosen für beide Größen entfernt, doch Prognosen können sich mit der wirtschaftlichen Lage ändern – nun ist eine gesetzliche Fixierung und ein Eingriff in die Rentenformel geplant.

          Mütterrente: Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen.

          Erhöhte Grundsicherung: Wer trotz 35 Beitragsjahren durch Arbeit, Erziehung und Pflege nicht über die Grundsicherung hinauskommt, sollen zehn Prozent Aufschlag bekommen. Dem soll eine Bedürftigkeitsprüfung vorausgehen. In ihren Häusern oder Wohnungen sollen die Betroffenen gesetzlich garantiert wohnen bleiben können.

          Erwerbsminderung: Wer neu wegen Krankheit frühzeitig Erwerbsminderungsrente bekommt, soll rentenrechtlich so behandelt werden, wie wenn er bis zum aktuellen Renteneintrittsalter gearbeitet hätte. Das betrifft rund 170.000 Menschen jedes Jahr.

          Selbständige: Sie sollen sich, wenn sie nicht bereits etwa in einer berufsständischen Altersvorsorge sind, gesetzlich oder privat absichern müssen.

          Rentenkommission: Eine Rentenkommission mit Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Wissenschaft soll bis März 2020 Vorschläge für die weitere Absicherung der Rente bis 2045 machen, denn der Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge setzt das Rentensystem zunehmend unter Druck.

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