12.05.2009 · Die Bundeskanzlerin versucht, aus der Steuererhöhungspartei, zu der die Union unter ihrer Führung geworden ist, wieder eine Steuersenkungspartei zu machen. Nach hü heißt es nun also wieder hott. Diese Botschaft ist angesichts der galoppierenden Staatsverschuldung kaum zu vermitteln. Der Union droht ein Glaubwürdigkeitsdefizit.
Von Heike GöbelDie Bundeskanzlerin versucht, aus der Steuererhöhungspartei, zu der die Union unter ihrer Führung geworden ist, wieder eine Steuersenkungspartei zu machen. Angela Merkels Vorstoß ist für die Partei überlebenswichtig: Sie muss die in Steuerfragen tief gespaltene Union einen. Der Bruch verläuft nicht nur zwischen den Schwesterparteien, die CDU ist auch in sich zerstritten.
Fehlender Zusammenhalt auf diesem Feld wäre im Wahlkampf nicht zu übertünchen und damit ein erhebliches Manko, nichts tolerieren Wähler weniger als mangelnde Geschlossenheit. Nach hü heißt es in der Union steuerlich nun also wieder hott. Diese Botschaft ist angesichts der galoppierenden Staatsverschuldung, der die Union in der Koalition mit Abwrackprämie oder Rentengarantie tagtäglich weiter Vorschub leistet, kaum zu vermitteln. Schwer zu kontern ist der Vorwurf der "Unehrlichkeit", den SPD-Chef Müntefering erhebt.
Ein Anfang wäre gemacht, entschlösse sich die Union, ihre jüngere Fiskalpolitik einer kritischen Bilanz zu unterziehen und Fehler wie die Mehrwertsteuererhöhung als solche zu benennen. Tut sie das nicht, startet sie mit einem Glaubwürdigkeitsdefizit in das Rennen um das Kanzleramt.
Steuern senken mit Merkel?
Ralf Kowollik (InterNETkobold)
- 12.05.2009, 14:48 Uhr
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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