Bushs Wirtschaftspolitik Mit Eifer in die zweite Runde

Zu Beginn der zweiten Amtszeit von Präsident George Bush deutet nichts auf ein Nachlassen seines wirtschaftspolitischen Eifers in den kommenden vier Jahren hin. All jene, die vermutet hatten, Bush werde sich auf dem deutlichen Erfolg in der Präsidentschaftswahl ausruhen und keine großen Projekte mehr anrühren, sehen sich getäuscht.

Es muß sich zwar erst zeigen, welche Vorhaben sich letztlich ins Werk setzen lassen; der amerikanische Präsident scheint aber fest entschlossen, eine Reihe wichtiger Weichenstellungen für die Wirtschaft in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vorzunehmen: Größte Projekte sind eine Reform der staatlichen Rentenversicherung, die auf die Folgen des demographischen Wandels vorbereitet werden soll, sowie ein Umbau des Steuersystems unter der Maßgabe einer erheblichen Vereinfachung.

Widerstand gegen die Rentenreform

Ein Spaziergang wird dies für Bush nicht, auch wenn die eigene Republikanische Partei seit der Wahl im November in beiden Kammern des Kongresses über komfortablere Mehrheiten verfügt als zuvor. Widerstand gegen die Rentenreform formiert sich schon jetzt, kaum daß Bush seine Pläne auch nur in Umrissen skizziert hat. Und in der geplanten Steuerreform wittern Demokraten und Gewerkschaften nur eine weitere Finte des Präsidenten, um den Reichen im Land auf Kosten der breiten Mittelschicht weitere Wohltaten zukommen zu lassen.

In dieser Weise haben sie schon die umfangreichen Steuersenkungen der vergangenen Jahre ausgelegt, die Bush in der Absicht durchgesetzt hat, der lahmenden Konjunktur neuen Schwung zu geben. Über die wachstumsstimulierende Wirkung dieser Steuerentlastungen läßt sich zwar trefflich streiten, zumal der Präsident nicht den Mut aufgebracht hat, diese durch Ausgabenkürzungen solide zu finanzieren, sondern den Kapitalmarkt in Anspruch nimmt. Die amerikanische Wirtschaft präsentiert sich derzeit aber in einer ungleich besseren Verfassung als Anfang 2001, als der Schatten der Rezession schon über den Feierlichkeiten zur Amtseinführung des 43. Präsidenten der Vereinigten Staaten lag.

Chance des besseren Wirtschaftsklimas nutzen

Im vergangenen Jahr dürfte das Wachstum vier Prozent erreicht haben, für das neue Jahr peilen Regierung und Bankvolkswirte eine ähnliche Größenordnung an. Nach einiger Verzögerung - nicht zuletzt aufgrund eines erheblichen Produktivitätsschubs - hat der Aufschwung nun auch den Arbeitsmarkt erfaßt, und die Notierungen am Aktienmarkt haben sich von den zyklischen Tiefkursen des Jahres 2002 inzwischen ein ordentliches Stück nach oben entfernt.

Es verdient darum durchaus Anerkennung, daß Bush die Chance des besseren Wirtschaftsklimas nutzen will und die Augen nicht vor den Herausforderungen verschließt, vor denen die größte Volkswirtschaft der Erde zweifellos steht. Dazu zählt neben dem notwendigen Umbau der Altersvorsorge auch eine Steuerreform mit dem Ziel, die langfristigen Wachstumskräfte weiter zu stärken. Bush liegt richtig mit seiner Einschätzung, daß das geltende Steuerrecht viel zu kompliziert ist und es sowohl für Unternehmen wie auch für Private eines hohen zeitlichen und finanziellen Aufwands bedarf, sich dort zurechtzufinden. Das hemmt das Wachstum.

Einführung eines einheitlichen Steuersatzes?

Insbesondere scheint der Präsident aber erkannt zu haben, daß die aktuelle Praxis der Besteuerung Sparen und Investieren gegenüber dem Konsum benachteiligt. Die vornehmliche Besteuerung des Einkommens - eine bundesweite Mehrwertsteuer nach europäischem Muster gibt es in Amerika nicht - führt unweigerlich zu einer geringeren Belastung all derer, die den allergrößten Teil ihrer Einkünfte schnell ausgeben, im Vergleich zu jenen, die sparsam sind, ihr Geld anlegen und die Erträge ihrer Investitionen abermals versteuern müssen. Einen ersten, wichtigen Schritt zur Förderung der Spartätigkeit hat Bush schon durch die Verringerung der Steuern auf Dividenden und Kapitalerträge im vergangenen Jahr unternommen.

Eine spürbare Senkung der Einkommensteuer, möglicherweise sogar die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes für alle Einkommensgruppen, in Verbindung mit einer stärkeren Belastung des Verbrauchs muß nicht das Ende der Progression im Steuertarif bedeuten. Vorstellbar sind, falls gewünscht, unterschiedliche Freibeträge, die zu einer steigenden Grenzbelastung der Steuerzahler führen. Auf diese Weise ließe sich an dem Prinzip festhalten, daß sich mit steigendem Einkommen die Steuerbelastung nicht nur absolut, sondern auch relativ erhöht.

Amerika muß mehr sparen

Durchaus zuversichtlich stimmt Bushs Ankündigung, den Umbau des Steuersystems in jedem Fall aufkommensneutral zu gestalten. Die vielfältigen Warnungen vor den langfristigen Folgen hoher Haushaltsdefizite scheinen im Weißen Haus mittlerweile Gehör zu finden. Daß es bisher nicht zu dem befürchteten scharfen Anstieg der Kapitalmarktzinsen als Folge der Rekorddefizite gekommen ist, hat Amerika nicht zuletzt zahlreichen asiatischen Ländern zu verdanken, die zur Stützung des Dollar als rege Nachfrager nach amerikanischen Staatsanleihen auftreten und inzwischen auf einem viele Hunderte Milliarden Dollar hohen Berg von Währungsreserven sitzen.

Es paßt schwer zusammen, zum einen auf die Finanzierung der Haushaltsdefizite durch das Ausland zu setzen und zugleich einer Flexibilisierung der Wechselkurse und dem Ende der Devisenmarktinterventionen das Wort zu reden. Amerika muß mehr sparen, daran besteht kein Zweifel. Das mag für die privaten Haushalte gelten, die nach internationalen Maßstäben hoch verschuldet sind; es gilt aber insbesondere für die Regierung in Washington. Zusammen mit dem Kongreß hat sie die Löcher in den Haushalt gerissen. Einen Beweis für die Ernsthaftigkeit des Sparwillens kann Bush schon bald liefern. In Kürze muß er dem Parlament seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr übermitteln. Wachstum allein wird Amerika nicht den Weg aus der Schuldenfalle weisen.