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Selten einer Meinung: FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sorgt mit ihrem Entwurf für den neuen Armuts- und Reichtumsbericht offenbar für Ärger in der Koalition. Das Wirtschaftsministerium verweigert dem Papier die Zustimmung, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine interne Stellungnahme aus dem Ressort von FDP-Chef Philipp Rösler. Der aktuelle Berichtsentwurf sei „nicht ressortabgestimmt“ und entspreche daher „auch nicht der Meinung der Bundesregierung“.
Minister lehnt höhere Steuern für Reiche ab
Laut dem Entwurf soll geprüft werden, ob und wie über bisherige Steuern hinaus privater Reichtum für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden sollte. Das Wirtschaftsministerium wehrt sich der Zeitung zufolge strikt dagegen, mit Daten über eine ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung Steuererhöhungen zu rechtfertigen: „Vor allem Forderungen nach höheren Steuern für die, die den Sozialstaat finanzieren, lehnt das Ministerium entschieden ab“.
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Rösler drängt der Zeitung zufolge darauf, die positiven Trends stärker in den Vordergrund zu stellen. So hätten seit 2005 mehr als zwei Millionen Menschen eine Beschäftigung gefunden.
Vermögen wird von Privaten intelligenter genutzt als durch den Staat
Carlos Anton (carlosanton)
- 20.09.2012, 22:40 Uhr
Rössler als Vogel Strauß
Jens Frisch (frischer)
- 20.09.2012, 18:50 Uhr
...Rössler rechnet...
Hans Wollschläger (wolli181)
- 20.09.2012, 18:15 Uhr
Steuererhöhung
Ursula Neller (rosarosen779)
- 20.09.2012, 17:52 Uhr
Jaja dass heute weit über 33 Millionen Bürger in ihren
eigenen 4 Wänden wohnen
Marie Gruber (mariluI)
- 20.09.2012, 17:00 Uhr
