16.02.2010 · In der Regierung angekommen, mästet die FDP mit der Union die Verwaltung des Bundes. In Oppositionszeiten hatte sie zur Diät geraten. Symbol für den Prozess ist die Haltung der Liberalen zum Entwicklungsministerium.
Von Manfred Schäfers
© Kay Herschelmann
Ursprünglich wollte die FDP das Entwicklungshilfeministerium abschaffen: Jetzt sind neue Stellen vorgesehen
Symbol für den Prozess, nach dem auch in der Politik das Sein das Bewusstsein bestimmt, ist die Haltung der Liberalen zum Entwicklungsministerium. Vor der Wahl wollten sie es abschaffen, nun steht ihr damaliger Generalsekretär an der Spitze des Hauses. Und nicht nur das: Dirk Niebel ist dabei, den Beamtenapparat kräftig auszubauen. Zwanzig zusätzliche Stellen sind für das Entwicklungsministerium im Regierungsentwurf für den Haushalt 2010 vorgesehen. Und das ist kein Einzelfall.
Wie aus einer Übersicht des Finanzministeriums hervorgeht, planen Union und FDP allein in den obersten Bundesbehörden 347 neue Stellen. Einschließlich nachgeordneter Bereiche sind es sogar fast 1000, exakt sind es 985,2 Stellen. So sind für das Kanzleramt 21 neue Stellen vorgesehen, im Auswärtigen Amt sollen 11 hinzukommen, das Ministerium für Finanzen soll 60 Stellen erhalten, das für Arbeit knapp 33, das für Verkehr etwa 20 und das für Forschung stolze 52. Auch die anderen Häuser setzen auf Zuwachs, nicht zuletzt das Familienministerium, es will wie das Umweltressort 27 neue Stellen. Die liberalen Ministerien für Justiz und Wirtschaft sind mit einem Plus von jeweils 12 vergleichsweise bescheiden. Das Haus von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) soll um 11 Planstellen wachsen. Bescheiden ist da Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der nur 1 zusätzliche Stelle kriegen soll.
Aus Sicht der Bundesregierung ist der Postenzuwachs nur die halbe Wahrheit. Das Bundesfinanzministerium weist darauf hin, dass 81 Stellen in den obersten Bundesbehörden wegfallen sollen, um die Kosten für die neugeschaffenen Stellen in Grenzen zu halten. Effektiv kämen damit nur 260 Stellen hinzu. Außerdem gebe es pauschale Stellenkürzungen. In den obersten Bundesbehörden fallen damit fast 115 Stellen weg, so dass nach den offiziellen Berechnungen dort letztlich nicht ganz 146 Stellen geschaffen werden. Wenn man die nachgeordneten Behörden hinzunimmt, sollen es im Endeffekt sogar 581 Stellen weniger sein.
Schwarz-gelbe Stellenpolitik wird zum Politikum
So wird Positives negativ; doch ob sich damit negative Berichte ins Positive drehen lassen, ist zu bezweifeln. So zeigt sich der Grünen-Politiker Alexander Bonde von den Rechenkunststücken der Finanzbeamten unbeeindruckt. "Aus der Statistik ist erkennbar, dass die Bundesregierung beim Personal zulegt, vor allem im Bereich der politischen Spitzenpositionen", betont er. Bereits die große Koalition habe in diesem Bereich zahlreiche Stellen geschaffen. "Es fällt auf, dass die schwarz-gelbe Koalition diesen Aufwuchs nicht zurücknimmt, sondern im Gegenteil noch deutlich erhöht." Damit konterkariere die Bundesregierung ihre Ankündigungen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts in der zentralen Frage der Personalausstattung.
Letztendlich geht es um die Frage, wie stark der Beamtenapparat ausgedünnt werden kann. Immerhin arbeitet der Bund nach Jahren mit Stellenkürzungen heute mit weniger Leuten als vor der Wiedervereinigung. In der Finanzkrise sind die Fachleute im Finanzministerium und im Kanzleramt bis zur Erschöpfung und darüber hinaus beansprucht worden. Aber nicht überall ist Krise, die bewältigt werden muss. Auf jeden Fall hat die schwarz-gelbe Regierung entschieden, die ältere von zwei pauschalen Stellenkürzungsregeln zu streichen, "um die Funktionsfähigkeit der Verwaltung und eine ausgewogene Personalstruktur zu erhalten". Wenn die Haushaltspolitiker von Union und FDP dies nicht korrigieren, wird künftig nur berücksichtigt, dass die Beamten seit Oktober 2004 wieder 40 Stunden in der Woche arbeiten. Wo länger gearbeitet wird, braucht man weniger Leute. Um den Anpassungsprozess zu erleichtern, wird er über zehn Jahre gestreckt. Das ist der Kern der zweiten Stellenkürzungsregel, die weiterhin gelten soll und sich demnach bis 2014 bemerkbar macht.
Wenn die Liberalen früher den Mund nicht so voll genommen hätten, wäre die schwarz-gelbe Stellenpolitik nicht so ein Politikum. "Die FDP hat immer das Gegenteil von dem behauptet, was sie jetzt macht", betont der SPD-Politiker Carsten Schneider. Wenn man ernst nehme, was sie gesagt habe, dann könne man jetzt nur feststellen: "Die FDP schreitet auf dem Weg zum Sozialismus voran."
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