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Bundesverfassungsgericht : Verfassungsrechtler erwarten kein Veto gegen ESM

  • Aktualisiert am

Das Bundesverfassungsgericht urteilt am 12. September über die Eilanträge gegen die Bundestagsbeschlüsse zum dauerhaften ESM-Rettungsschirm und zum Fiskalpakt, der unter anderem eine Schuldenbremse vorsieht. Würde den Klagen stattgegeben, könnte Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze nicht unterschreiben. Fiskalpakt und ESM würden in der Eurozone insgesamt nicht in Kraft treten. Bild: dpa

Die Mehrheit der Deutschen hofft, dass die Kläger gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM Recht bekommen. Doch die führenden Verfassungsrechtler erwarten einhellig, dass die Richter die Unterzeichnung erlauben werden.

          Wenige Tage vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM hofft eine Mehrheit der Deutschen, dass die Kläger Recht bekommen. 54 Prozent wollen nach einer repräsentativen Umfrage, dass die Entscheidungen des Bundestages zu ESM und Fiskalpakt noch einmal rechtlich überprüft werden. Nur 25 Prozent sind der Meinung, dass das Gericht die Eilanträge der Euroskeptiker abweisen sollte. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Die skeptische Haltung der Bundesbürger in der Eurokrise ist dabei je nach Parteienpräferenz durchaus unterschiedlich ausgeprägt. Am stärksten ist die Unterstützung für die Kläger in Karlsruhe bei Wählern der Linken mit 70 Prozent. Es folgen die FDP-Wähler mit 64 Prozent, SPD (57), Grüne (51) und CDU/CSU mit 44 Prozent. Aber auch bei der Union haben die Kläger mehr Unterstützer als die Gegner (38 Prozent).

          Alle 20 befragten Verfassungsrechtler erwarten grünes Licht aus Karlsruhe für ESM

          Die führenden deutschen Verfassungsrechtler erwarten allerdings einhellig, dass das Bundesverfassungsgericht kommende Woche grünes Licht für die deutsche Beteiligung am dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und am neuen EU-Fiskalpakt geben wird. In einer am Freitag veröffentlichten Reuters-Umfrage zeigten sich alle 20 befragten Professoren gewiss, dass das Gericht am Mittwoch die Eilanträge gegen beide Verträge abweisen wird.

          60 Prozent erwarten allerdings auch, dass die obersten Richter der Bundesregierung „weitreichende“ Auflagen machen werden. Diese könnten von einer noch stärkeren Einbeziehung von Bundestag und -rat in die Euro-Stabilisierung bis hin zu einer völkerrechtlichen Erklärung reichen, dass die deutsche Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro für die ESM-Hilfskredite nicht überschritten werden darf.

          Die größte Verfassungsbeschwerde in der deutschen Geschichte

          „Bisher hat das Gericht noch nie eine europarechtliche Maßnahme endgültig blockiert“, sagte Helmut Siekmann von der Uni Frankfurt: „Die Richter haben immer nur im Wesentlichen das Parlament an seine demokratischen Aufgaben erinnert.“

          Gegen den ESM klagt unter anderem der Verein „Mehr Demokratie“, der dabei von 37.000 Bürgern unterstützt wird. Damit handelt es sich um die größte Verfassungsbeschwerde in der deutschen Geschichte. Die Kläger wenden ein, mit dem ESM werde Deutschland in eine vom Bundestag nicht mehr kontrollierbare Haftungsunion einbezogen. Mit den Eilanträgen wollen sie Bundespräsident Joachim Gauck verbieten lassen, die Ratifizierungsgesetze zu unterzeichnen, bis das Gericht eine Entscheidung in der Hauptsache gefällt hat.

          60 Prozent erwarten Auflagen für Bundesregierung

          Auch wenn bei den Experten kein Zweifel daran besteht, dass der Zweite Senat des Gerichts ESM und Fiskalpakt keine Steine in den Weg legen wird: Mit Auflagen für die Politik ist zu rechnen. Zwölf der Befragten erwarten „weitreichende“ Vorgaben für die Bundesregierung, acht „weniger weitreichende“ Auflagen. Dabei ist aus Sicht der Juristen einiges möglich. Mehrfach genannt wurde eine noch stärkere Kontrolle des ESM durch den Bundestag - und auch durch den Bundesrat. Mehrere Rechtsexperten halten es für möglich, dass die Richter einen völkerrechtlichen Vorbehalt einfordern werden, in dem die Grenzen der deutschen Beteiligung am ESM und am EU-Fiskalpakt ausdrücklich festgehalten werden.

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          Hanno Kube von der Uni Mainz sagte, in einem Protokoll zum Vertrag könnte zum Beispiel erklärt werden, dass aus deutscher Sicht der ESM zwar an den Märkten Kapital aufnehmen darf, aber nicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Auch könnte unterstrichen werden, dass die Haftungsobergrenze fix ist und ohne die ausdrückliche deutsche Zustimmung nicht steigen kann.

          Ein Viertel erwartet Signal einer nahenden Volksabstimmung

          Der ESM sollte eigentlich schon am 1. Juli seine Arbeit aufnehmen, wird aber durch die Klagen blockiert. Er soll mit bis zu 500 Milliarden Euro, die er sich am Kapitalmarkt borgen kann, strauchelnde Euro-Länder stützen. Dazu kann er sie direkt durch Kredite finanzieren, ihnen beim Verkauf von Staatsanleihen helfen oder Anleihen an den Börsen kaufen, um die Zinssätze zu drücken. Der ESM wird als neue internationale Finanzorganisation - ähnlich dem Internationalen Währungsfonds (IWF) - gegründet und löst seinen provisorischen Vorgänger EFSF ab. Das Grundkapital des ESM beträgt 700 Milliarden Euro, dafür haftet Deutschland mit bis zu 190 Milliarden Euro, von denen es 22 in bar einzahlt.

          Dass die Juristen mit einem positiven Urteil aus Karlsruhe rechnen, heißt nicht, dass alle damit einverstanden wären. So sagte Florian Becker von der Uni Kiel: „Das Ganze ist ein Fass ohne Boden.“ Er sehe die Haushaltsautonomie des Bundestages erheblich gefährdet und hoffe, dass das Gericht dem Einhalt gebieten werde: „Aber ich glaube nicht, dass das Gericht das tun wird, weil es nicht im politisch luftleeren Raum agiert.“ Die Auflagen würden aber weitreichend sein: „Weil letztlich dieser ESM verfassungsrechtlich nicht vertretbar ist, und deswegen wird man versuchen, den Schaden so gering wie möglich zu halten, ohne dass es einen großen Knall gibt“, sagte Becker.

          Ein Viertel der Staats- und Europarechtler erwartet zudem, dass die Richter signalisieren werden, dass der Zeitpunkt für eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung mit dem ESM und dem EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nähergerückt ist.

          Drei Viertel erwarten das nicht. „Ich glaube nicht, dass das Verfassungsgericht ernsthaft dazu wird zwingen können, das Grundgesetz abzuschaffen, durch das es selbst konstituiert wird“, sagte Ingolf Pernice von der Berliner Humboldt-Uni. Zudem würde er sich die Frage stellen: „Was sollte in einer neuen Verfassung besseres drinstehen als im Grundgesetz?“
           

          Quelle: FAZ.NET mit dpa/Reuters

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