Bundesverfassungsgericht
Verfassungsrechtler erwarten kein Veto gegen ESM
07.09.2012 ·
Die Mehrheit der Deutschen hofft, dass die Kläger gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM Recht bekommen. Doch die führenden Verfassungsrechtler erwarten einhellig, dass die Richter die Unterzeichnung erlauben werden.
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Das Bundesverfassungsgericht urteilt am 12. September über die Eilanträge gegen die Bundestagsbeschlüsse zum dauerhaften ESM-Rettungsschirm und zum Fiskalpakt, der unter anderem eine Schuldenbremse vorsieht. Würde den Klagen stattgegeben, könnte Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze nicht unterschreiben. Fiskalpakt und ESM würden in der Eurozone insgesamt nicht in Kraft treten.
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Das Bundesverfassungsgericht urteilt am 12. September über die Eilanträge gegen die Bundestagsbeschlüsse zum dauerhaften ESM-Rettungsschirm und zum Fiskalpakt, der unter anderem eine Schuldenbremse vorsieht. Würde den Klagen stattgegeben, könnte Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze nicht unterschreiben. Fiskalpakt und ESM würden in der Eurozone insgesamt nicht in Kraft treten.
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