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Bundesverfassungsgericht Karlsruhe schießt gegen die EZB

Die Vorgaben aus Karlsruhe sind eine Ohrfeige für manch überhebliche Finanzpolitiker. Brisant sind aber insbesondere die Ausführungen zur Rolle der EZB. Bei unvoreingenommener Lektüre des Urteils erklären die Richter schon die jetzige Praxis der Zentralbanker für illegal.

© DPA Vergrößern Klare Warnung an die Zentralbank: Der ESM darf nicht zum „Vehikel“ einer verbotenen Staatsfinanzierung durch die Notenbank werden.

Dass das Bundesverfassungsgericht, den Rettungsfonds ESM verhindert, war nicht ernsthaft zu erwarten. Was die Bundesregierung mit den anderen Euro-Ländern ausgehandelt und was Bundestag sowie Bundesrat mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen haben, werden acht Richter nicht kippen. Jedenfalls dann nicht, wenn die Politik für diesen Fall fast unisono das Schreckgespenst vom Weltuntergang an den Finanzmärkten an die Wand malt.

Eine schallende Ohrfeige für Finanzpolitiker

Ganz ohne ist das Verdikt aus Karlsruhe dennoch nicht. Mit der Vorgabe, die Haftungsobergrenze völkerrechtlich verbindlich abzusichern, haben die Richter den möglichen Schaden für die deutschen Steuerzahler zumindest eingedämmt. Dass auch das höchste Gericht einräumt, eine anderslautende Interpretation des ESM-Vertrags sei sonst nicht ausgeschlossen, ist eine Bestätigung für die Kläger, die die bislang größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten auf den Weg gebracht haben. Und es ist eine schallende Ohrfeige für Finanzpolitiker, die solche Bedenken hochmütig als Einwände „einzelner Professoren“ abgekanzelt haben.

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Fraglich ist allerdings, was der Auftrag aus Karlsruhe im Ernstfall wert ist. Eine Protokollnotiz, dass Deutschland sich an anderweitige Interpretationen des Abkommens nicht gebunden fühle, ist zwar leicht abgegeben. Ob dies aber für den Europäischen Gerichtshof maßgeblich wäre, wenn sich etwa Italien und Deutschland einmal über Nachschusspflichten streiten sollten, ist keineswegs ausgemacht. So gibt es zwar speziell für solche Fragen die Wiener Vertragsrechtskonvention. Doch eindeutig sind deren Regeln nicht, und Frankreich hat sie nicht einmal unterzeichnet.

Illegale Praxis

Der sicherste Weg wäre also, wenn die Bundesregierung sich die Zustimmung ihrer Vertragspartner einholen würde. Ob diese dabei mitspielen, wird man sehen. Wenn die Haftungsgrenze wirklich so ernst gemeint war, wie die Regierung stets beteuert hat, dürfte ihr das ja nicht schwerfallen.

Sprengstoff bieten die Ausführungen zur Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB). Dass der ESM nicht zum „Vehikel“ einer verbotenen Staatsfinanzierung durch die Notenbank werden dürfe, lautet eine Warnung. EZB-Präsident Mario Draghi sollte also auch künftig von dem Trick einer solchen Umwegfinanzierung Abstand nehmen. Noch drastischer ist die Ankündigung, das grenzenlose Ankaufprogramm von Staatsanleihen finanzschwacher Eurostaaten zu untersuchen, das Draghi jetzt verkündet hat. Mehr noch: Bei unvoreingenommener Lektüre des Urteils erklären die Richter schon die jetzige Praxis der Zentralbanker für illegal. „Ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die EZB, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung ebenfalls untersagt“, heißt es dort unvermittelt.

Vielleicht müsste die Bundesregierung klagen

Was daraus folgt, ist noch gar nicht absehbar. Das Grundgesetz bekennt sich zur Mitwirkung Deutschlands an einem rechtsstaatlichen Europa. Im Umkehrschluss müsste dies bedeuten: Die Teilnahme an einem Bruch des Europarechts wäre zugleich ein Verstoß gegen das deutsche Verfassungsrecht.

Vielleicht müssten die Vertreter Deutschlands dann nicht eine „Politik des leeren Stuhls“ in den Gremien von EU und EZB einschlagen. Aber womöglich wäre die Bundesregierung in diesem Fall verpflichtet, die Notenbank vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Und wenn sie dies nicht will, könnte sie womöglich durch neue Klagen in Karlsruhe genau dazu gezwungen werden.

Quelle: F.A.Z.

 
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