12.09.2012 · Die Vorgaben aus Karlsruhe sind eine Ohrfeige für manch überhebliche Finanzpolitiker. Brisant sind aber insbesondere die Ausführungen zur Rolle der EZB. Bei unvoreingenommener Lektüre des Urteils erklären die Richter schon die jetzige Praxis der Zentralbanker für illegal.
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Warum erzählt die gesamte deutsche Presse das Märchen von der Haftungsobergrenze ?
Herr Jahn, lesen Sie bitte Ziff. 1. des Tenors des Urteils und dessen
Rz. 244.
Das Bundesverfassungsgericht hat zurecht festgestellt, der Deutsche
Bundestag habe (mit der notwendigen 2/3-Mehrheit) das Vertragsgesetz zum
ESM auf der Grundlage einer Auslegung des ESM-Vertrags beschlossen,
wonach der eigene Anteil am Stammkapital die Höchstgrenze für
alle Zahlungspflichten Deutschlands bilde. Da nun eine andere Auslegung
des ESMV möglich sei, müsse eine völkerrechtliche
Sicherstellung erfolgen.
Dem genannten Willen des Gesetzgebers wäre etwa Genüge getan
mit den Worten: die Bundesrepublik Deutschland habe aus dem ESM-Vertrag
keine Zahlungspflichten, die ihren Anteil am Stammkapital übersteigen.
Wird nun ein Vorbehalt mit dem Wortlaut von Ziff. 1 des Urteilstenors
völkerrechtlich bindend, kann bei Zustimmung des dtsch. Vertreters
im Gouverneursrat die deutsche Haftung höher sein als vom
Gesetzgeber mit dem Vertragsgesetz gewollt.
BVerfG und BPräs. hätten dann den Gesetzgeber ausgehebelt
... in diesem Zusammenhang ist es auch von Interesse, dass die bankrotten Spanischen Banken (inkl. der Insolventen Bankia) heute morgen Investitionen in einen Rettungsfond für die Spanischen Regionen investieren. Woher kommt das Geld? von der EZB natürlich und so haben wir auch weiterhin eine Verflechtung von Banken und Staat (Regionen) und der Reformstau in Spanien kann weiter gehen, da durch diesen Fond die Regionen jetzt ihr Geld nicht teuer vom Markt oder mit Auflagen von der EU/IMF bekommen sondern Konditions- frei von den Spanischen Banken ... Dank der EZB. Und somit ist das Schneeballsystem komplett und selbst Madoff hätte es nicht besser machen können. Vielen Dank, Herr Draghi
Die Utopie hält Karlsruhe nicht auf:
Begrenzung der Haftung aus ESM auf 190 MRD EUR - was für ein Witz!
Jedes Land, das unter den Schirm schlüpft, fällt aus der
Haftung für die Hilfsschirme und erhöht automatisch den
Haftungsanteil der übrig gebliebenen. Jetzt darf sich jeder
Beobachter ausmalen was passiert, wenn zunächst Spanien, dann
Belgien, Slowenien und am Ende die ganze Bande "gerettet"
wird. Das BVG hält den Zug nicht auf.
Goldmann-Draghi entscheidet mit seinen EZB Hofschranzen inklusive
Assmann wie ein Duodez-Fürst. Die deutsche BuBa ist kastriert und
trägt zwangsweise zu 1/3 alle Lasten. Draghi hat sich bis dahin die
Kontrolle über die kleinste Sparkasse in D unter den Nagel gerissen
und wird wertloses Geld drucken (vgl. Bernanke-FED) zur Finanzierung der
Staaten und zur Sicherung der Zinsgewinne der Banken aus Staatsschulden.
Liebe Mitbürger - zieht Euch warm an, die Finanzdiktatur hat uns
überrollt und macht aus uns die schlimmste
Unterdrückungsgesellschaft der Geschichte. Armes Deutschland.
Staatsstreich von oben zum IIIten und aus
"Erlaubt ist, was der Patin nutzt!" Hoppla, das ist ja eher absolutistisch als aufgeklärt, sorry. Doch klar scheint immer mehr, da kommt schleichend und von oben der "kalte Staatsstreich" daher. "Alle Staatsgewalt geht nunmehr von Regina Angela aus", der beliebigen Sachsocracy-helfermaus. Ja liebe Leute in diesem, unserem ehemaligen Vaterlande, sitzen heute im Hohen Hause viele mit dem Dolchstoss im Gewande. Sie lesen eins, zwei und drei Ermächtigungs-gesetze herbei. Die Medien tun alles schön gewichten, tun uns täglich wie Sandmännchen naiv von tollen Berliner Geschichten berichten und kommt die Wahrheit einmal raus, dann sitzen die Chefredakteure wieder bei ihrer Patin im Haus und hecken den nächsten Finanzierungs-krisenstreich aus. Hoffentlich schießen die nicht doch noch mal aufs eigene Volke mit großen Lettern aus ihrer Headline-Pulverwolke. Voßkuhle hat das zwar garnicht erwähnt, aber die ehemals geschätze Vierte Gewalt hat gleichgeschaltet und ging verloren. Trauer pur!
Alle sind happy, alle haben gewonnen und doch haben wir alle verloren,
wenn das kommt, was man nach den bisherigen Erfahrungen mit Patin Angela
erwarten muss. Gauck wird das Gesetz unterschreiben und der Vertrag
tritt völkerrechtlich unwiderruflich in Kraft. Aber hat uns nicht
Voßkuhle gesagt, dass v o r der Ratifizierung
völkerrechtlich sichergestellt sein muss: "Die
Beschränkung auf die Haftungsobergrenze (190 Mrd)" sowie
"keine Erhöhung der Verpflichtungen Deutschlands ohne
Zustimmung des deutschen Vertreters (also k e i n e
Nachschussverpflichtung)" sowie "ausreichende Information
und Zustimmung in jedem Einzelfall bei Zahlungsüberschreitung durch
den Bundestag (Haushaltssouveränität des BT und damit
Deutschland muss erhalten bleiben)" sowie "keine
Ewigkeitsklausel (Deutschland muss bei triftigen Grund den Vertrag
verlassen können dürfen)"! Das war ja ein glatter Sieg
der Kläger, doch gilt nach wie vor das Motto: "Was nicht sein
darf, das kann nicht sein!"
Das war wirklich der absolute Gipfel. Ich musste umschalten, es war
einfach nicht auszuhalten.
WIDERLICH!!!
Das BVG übernimmt die Rolle eines Hofnarren:
Es sagt diverse Dinge, die wahr und bedenkenswert sind. Aber die einzige
Chance, seinen Einwänden Gewicht zu geben, nämlich ESM zu
blockieren, hat es sich nicht wahrzunehmen getraut.
Deutschland hat bereits den eigenen Finanzkollaps eingerichtet
Neuer Target II Saldo zugunsten BuBa = € 751 Mrd
+ Gesamthaftung aus EFSF = € 310 Mrd
+ ESM Haftung = € 190 Mrd
Deutschland hat bereits mehr als 1 Billion EUR an zukünftigen
Steuereinnahmen für die "Rettung" des EUR aufgewendet,
hinzu sollen 190 Mrd EUR kommen. Damit wird jede historische
Reparationszahlung aus Weltkriegen überboten und die
Zukunftsfähigkeit der deutschen Nation auf lange Sicht eliminiert.
Und die Kanzlerin ist stolz auf ihre Leistung. Armes Deutschland.
Gefangen in der Falle der EUR-politischen Dialektik
Sie argumentieren so armselig wie der Besitzer von Aktien, deren Wert
auf "0" gefallen ist und der behauptet, er habe keine Verluste
erlitten, da er die Aktien noch nicht verkauft habe.
Die Target II-Salden sind schon heute "uneinbringbare
Forderungen" der BuBa gegen die Südstaaten, abgesichert mit
wertlosen Staatsanleihen. Also - öffnen Sie Ihre Augen und
lösen Sie sich von der gescheiterten EUR-Utopie.
Das Geld ist vernichtet. Profitiert haben nur die Banken von
realisierten Zinsgewinnen aus den Schrott Anleihen Griechenlands,
Italiens, Spaniens und Portugals.
@Herr Nauder, welche "werthaltigen" Sicherheiten denn?
Der Haftungsrahmen, der natürlich zwischen tatsächlicher
Inanspruchnahme und Bürgschaften zu differenzieren ist, wurde von
dem Mitforisten @Murphy und damit das für den dtsch. Steuerzahler
drohende Obligo-Potenzial zutreffend aufgezeigt.
Es spricht für die erfolgreiche Vernebelungsstrategie der Politik,
wenn Sie hier behaupten, die Target2-Salden der Südstaaten (per
Jul/Aug 2012)
- Griechenland -105.044,
- Italien -289.320,
- Spanien -434,428,
- Dtschl. ges. +751,449 Mrd. €
seien 'werthaltig' abgesichert!?
Unsere Auslandsüberschüsse mit den Südstaaten sind in den
letzten 4 Jahren mit 'selbst gedrucktem' Notenbankgeld, nicht mit
Vermögenswerten der Schuldnerländer finanziert worden. Dadurch
wurden marktgängige Schuldtitel gegen Target-Forderungen mit nur
1%-Verzinsung ersetzt, die die Bundesbank nie mehr eintreiben
können wird.
Und seither ist Dtschl. erpressbar geworden, den Wahnsinn ESM + EZB bis
in extenso mitbetreiben zu müssen!
Man sollte schon in etwas wissen wovon man redet
zu Target II: Die 751Mrd sind schon durch Sicherheiten abgedeckt. Es
werden zwar heute Sicherheiten akzeptiert die vor 1 Jahr noch
ausgeschlossen waren, aber zunächst einmal ist alles abgesichert.
zu EFSF: 310 Mrd war die max. Haftungsanteil Deutschlands im
Insolvenzfall. Die Gesamtsumme ist nie genutzt worden, der EFSF wird ja
jetzt durch den ESM ersetzt, so dass die max. Haftung D unter keinen
Umständen Wirklichkeit werden kann.
Zudem müßten dafür alle Staaten die unter EFSF
Rettingsschirm sind insolvent gehen.
Ebenfalls unwahrscheinlich.
zu ESM: 190 Mrd sind die Haftunsgobergrenze.
Also Target II ist abgesichert, EFSF und ESM sind reine Bürgschaften.
Bei allem Wohlwollen, aber ein wenig realistischer sollte man schon
sein. Deutschland hat (noch) nichts aufgewendet und man darf auch nicht
vergessen, was es für die Bürger des Landes bedeuten
würde, wenn ihr Staat bankrott anmelden müsste. Sie meinen
denen geht es dann gut, OK, macht D das halt auch. Also immer mit der Ruhe.
die Regierung zwingen, gegen die EZB zu klaen. Er wäre aber gut beraten, die Frage der Staatsfinanzierung per Notenpresse selbst zum zuständigen Gericht zu tragen.
Ein äußerst schwacher Kommentar, Herr Jahn...
Der entscheidende Spruch lautet:"Es gibt nichts Gutes, außer
man tut es."
Auf das BVerfG angewandt heißt das: wohlfeile Worte und
geschliffene intellektuelle Windungen reichen eben nicht aus.
Immer wieder muss ich lesen, wie toll die Urteile dieses Gremiums sind.
Sie ändern aber nichts und halten auch nichts auf. Wofür sind
sie dann gut?
Theoretisch findet das BVerfG alles blöd und illegal, faktisch
winkt es aber alles durch. Dafür benötigen wir diese
Institution nicht...
Eier in der Hose sehen nun wiklich anders aus.
Sehr geehrter Herr Arndt
sie haben die Gewaltenteilung judikative, exekutive und legislative nicht verstanden - der Fehler liegt nicht beim BvG, das nur "Recht sprechen kann".
EZB ist voll versenkt, Weidmann war der einzige auf dem Boden der Verfassung abgestimmt hat!
Die meisten Kommentatoren verstanden auf den ersten Blickt nicht, was
eine Auflage ist. Dem Kommentator Jahn sei Dank das heraus zu arbeiten.
Merkel wollte Draghi die Drecksarbeit machen lassen und hat gemeint sich
in Teflon-Manier heraushalten zu können. Draghi sollte alle
Schleusen öffen, schwupps sind die Schotten dicht! Das BVerfG hat
sichergestellt, dass der Sinn und Zweck des Gesetztes die 190 Mrd. waren
und bleiben. Das ist präjudizierend und schließt auch
Schäubles Hebelung aus. Schäuble ist mit seinen Phantastereien
grandios aufgelaufen, wohlgemerkt als Jurist! Punktum-fertig-aus. Das
Urteil ist rechtsanalytisch natürlich brillant und ein Schlag ins
Gesicht der Bundeskanzlerin, die gemeint hat sich `raushalten zu
können und alles über Draghi zu regeln, vgl. fortunanetz.
Draghi darf aber am Sekundärmarkt nicht kaufen. Damit ist die
Kanzlerin mit ihrem Kurs in Wahrheit gescheitert. Merkel hat sich
ausgemerkelt.
Die anderen Länder müssen für sich selber haften, das
wars dann!
Meiner Ansicht nach, als Nichtkenner des Kleingedruckten in den meisten
Rechtsfragen, hat das Verfassungsgericht das Grundgesetz willkuerlich
ausser Acht gelassen. Die Richter haben sich verhaspelt und verfranzt,
anstelle von klar und buendig zusagen, dass nichts seit die
Vertragsbrueche begannen rechtlich und im Interesse des Deutschen Volkes
ist. Genau deshalb sind alle Machenschaften seit diesem Zeitpunkt auch
nicht im Interesse der Europaeischen Union. Das Ende ist abzusehen,
denn demokratisches und gerechtes Gehabe ist was sich abspielt bestimmt nicht.
Die endlose Abzocke des internationalen Grosskapitals hilft nur den paar
Menschen die sowieso schon zuviel haben.
Es waere interessant zu erfahren wohin diese ungeheuerlichen Summen
versickern. Wenn dann nichts mehr zu holen ist wird der Euro zerfallen
und die Finanzbetrueger sich andere Opfer suchen.
Anders als die lächerlich unwirksamen draghischen Waffen schießt BVerfG scharf u. wird treffen!
Joachim Jahn hat trefflich die Vorgaben aus K´he als Ohrfeige
für überhebliche Finanzpolitiker erkannt u. aus den
Ausführungen des Gerichts zur EZB fein herausgehört, dass die
Richter mit dem Urteil schon jetzt die Praxis der EZB für illegal
erklärten.
Das Gericht hat in positiver Weise den ESM-Vertrag hinsichtlich
Höhe u. Interpretation fest auf das für D niedrigstdenkbare
Volumen festgezurrt u. seine Geheimniskrämerei gegenüber den
dt. Bundestagsabgeordneten abgelehnt.
Damit sind die unsinnigen Ideen Schäubles u. anderer unfähiger
Politiker zur Hebelung des Volumens nach oben ausgeträumt.
Denn zwischenzeitlich haben selbst die dümmsten u. ruhigsten
Hinterbänkler im dt. Parlament erkannt, dass mit den
€-verrückten draghischen Hirngespinsten zur unbegrenzten
Durchpäppelung von Draghis Heimat u. anderer Sorglosländer die
EZB ihre Grenzen überschreitet u. damit kein dt. Staat leben kann.
Die brav für D kämpfenden Jens Weidmann u. Prof. Sinn werden
vom BVerfG bald belohnt werden.
Neugründung: "FAZ Partei", um aus Europas Schuldenunion auszutreten
Wir wäre es mit einer "Freiheitliche Allianz
Zukuntsdeutschland" als FAZ Partei.
Gibt es nicht genug gleichgesinnte und fähige Leute, um relativ
schnell eine funktionierende deutschlandweite Partei zu gründen,
die als vorrangiges Ziel den Austritt aus der Schuldenunion Europas hat.
Kernziele:
Austritt aus der EU
Wiedereinführung einer "deutschsprachigen" Währung
Aufklärung über die Möglichkeit einer kurz bis
mittellangen wirtschaftlichen Depression
Kontrollierter Rückbau des auf Pump finanzierten deutschen
Wohlstandes unter Beachtung sozialer Verhältnismäßigkeiten
Erarbeitung eines umfassenden Sparprogrammes zum vollständigen
Schuldenabbau der BRD
Widersagung dem goldenen Kalb der Steigerung von Wachstum und Exportsteigerung
Keine lobbyistischen Subventionierung
Würde bestimmt etliche Anhänger und Mitglieder bekommen.
Ich hab leider von so etwas wenig Ahnung, würde aber für diese
Partei stimmen.
,Das Grundgesetz bekennt sich zur Mitwirkung Deutschlands an einem
rechtsstaatlichen Europa. Im Umkehrschluss müsste dies bedeuten:
Die Teilnahme an einem Bruch des Europarechts wäre zugleich ein
Verstoß gegen das deutsche Verfassungsrecht'
.
fur diemTeilnahme am Brechen der No-bail-out Klausel des Lissabon
Vertrags??
Das war doch auch ein Bruch des ,Europarechts' oder etwa nicht?
Das sollte selbst Draghi beeindrucken: EZB darf keine Staatsanleihen am Sekundärmarkt kaufen!
Insoweit klare Worte desBVerfG. Nichts weniger als eine eindeutige Aufforderung an die Regierung, gegen die EZB vor dem EuGH zu klagen, falls Draghi die nunmehr unverzichtbare verfassungsrechtlich gebotene Aufforderung der deutschen Regierung missachten wollte, Staatsanleihenkäufe zu unterlassen. Eine Stärkung auch der Position und Person Weidmanns im EZB-Rat. Weidmann hat Rückendeckung durch Karlsruhe! Das ist nicht nichts. Weniger als zu erhoffen aber mehr als zu erwarten war. Fiat Justitia!
Für Draghi, Monti, Juncker ist der Fall klar
Was interessiert uns ein Urteil aus einer deutschen Provinzstadt. Wir halten uns ja nicht mal an irgendeinen EU- Vertrag.
Nur eine Kehrtwende Frankreichs wird effektiv helfen
Solange Merkel Kanzlerin ist und auch Unerwachsene in anderen Parteien
(Grüne, SPD) das Sagen haben, werden legitime Interessen der
Bundesrepublik Deutschland auf dem Altar der EZB, Brüssels,
Luxemburgs und Straßburgs hingeopfert. Etwas anderes können
diese "Politiker" nicht.
Die Politiker der anderen Staaten wissen um diese Schwäche und
nutzen sie mal mehr, mal weniger schamlos aus. Deutschland ist zu
groß und zu allein seitdem in Frankreich der Südwind bläst.
Eine Beachtung deutscher Interessen wird es nur geben, wenn Frankreich
kapiert haben wird, daß mit lausigen Südeuropäern kein
Staat zu machen ist. Denn eine Schuldenunion ist nicht im nationalen
Interesse Frankreichs, das Spitze und mit den Großen der Welt auf
Augenhöhe sein will. Und dann gibts ja noch die dt.-frz. und
frz.-dt. Verständigung, die Realität ist unabhängig vom
politischen Personal. Nur Mut!
Die nächsten Wahlen entscheiden ....
Erst haben viele, auch ich, gehofft, das BVerfG würde heute
12.09.2012 den ESM auseinander nehmen, so dass er in vielen Punkten neu
gestaltet werden müsste. Das heutige Ergebnis ist deutlich
bescheidener, aber viel besser als nichts.
.
Nun hoffen wieder viele, das BVerfG würde demnächst mit einer
Entscheidung die Bundesregierung wegen Duldung der bekannten EZB
Massnahmen offiziell angreifen, so wie es heute in den Ausführungen
des BVerfG zu interpretieren ist.
.
Selbst wenn es so käme:
Die einzig wirksame Massnahme kann nur durch das Wahlvolk selbst
getroffen werden, bei der nächsten Bundestagswahl bzw. allgemein
bei den nächsten Wahlen. Die Parteien, egal ob Regierung oder
Opposition, müssen die Konsequenzen spüren.
.
Weniger Wählerstimmen für diese Parteien = weniger
Finanzierung für diese Parteien. Und mehr Raum für Parteien,
die das Recht, die Demokratie und saubere Fiskalpolitik in der EU und
der jetzigen Eurozone glaubwürdig und wirksam vertreten können.
In den Euroveträgen steht viel Tolles.
Der Euro sollte so stark wie die DM werden und die EZB so ordentlich wie
die Bundesbank.
Und was haben wir nun?
Der Deckel 190 Mrd. Euro soll halten?So wie alle Vertragssicherungen bisher.
Es geht im Grunde nur um die Ausplünderung Deutschlands mit allen
Mitteln, auch wenn Bundesrollstuhlminister Schäuble das Gegenteil behauptet.
( siehe Druckausgabe FAZvom 12.9. Griechenland interessiert sich
für Reparationen"
Also die ewige und einträgliche "Nazikeule")
Papier ist geduldig
Herr Liebe ,
bitte etwas mehr Respekt,die Bezeichnung Bundesrollstuhlminister ist
menschenunwürdig.Ich kann Ihnen nur wuenschen, in Ihrem Leben
niemals einen Unfall o.ä.zu erleben.
Joachim Jahn Jahrgang 1959, Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.
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