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Bundesverfassungsgericht Karlsruhe entscheidet am 12. September über Euro-Rettung

 ·  Bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts im Eilverfahren zur Euro-Rettung hatte Gerichtspräsident Voßkuhle schon angedeutet, dass sich das Gericht etwas mehr Zeit lassen will. Jetzt hat das Gericht den Termin bekanntgegeben.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (62)

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Horst Müller

@Frank Burgdörfer: Wieviel zahlt man Ihnen heute für Ihre Meinung?

Ihre eindrucksvolle Subventionshistorie lässt ja klar erkennen, das Sie von Kindesbeinen an begriffen haben, dort Geld abzugreifen, wo klare politische Positionen Steuergelder dazu verbrennen Missionierung zu betreiben. Ihr Vorsitz in so vielen Vereinen - alle mit dem Ziel und auch dem Funding der EU Komission - ist ja ein Werbebanner für ganz viel Völkerfrieden. Ich habe nicht erkennen können, ob Sie jemals einen Groschen oder einen Cent ohne Umverteilung erlangt haben. Es scheint Ihnen Freude zu bereiten, nicht nur in fremder Leute Taschen zu greifen, sondern deren Gespräche zu stören. Egal, wie einfältig, egal welches Thema: Sie stehen stramm auf der Seite Ihrer Geldgeber. Es sind meine Geldnehmer: offen gesagt, ohne diese erzwungene Umverteilung erhielten Sie von mir sicher etwas anderes als Geld. Da hilft Ihre Missionierung nicht weiter.

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Verklausulierungen

Ich fürchte, daß das Bundesverfassungsgericht sich soviel Zeit nimmt, um plausibel klingende Formulierungen zu finden, warum das Grundgesetz in diesem speziellen Fall nicht greift.

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Stefan Zhentan
Stefan Zhentan (comsen) - 17.07.2012 07:24 Uhr

ich verstehe hier etwas nicht

die target2 Salden der Bundesbank belaufen sich auf 728 Milliarden Euro und wachsen derzeit mit ca. 28 Milliarden pro Monat an, der ESM kommt nochmal mit hunderten von Milliaren dazu. Griechenland besteht aus 11 Mio Einwohnern... wie kann ein so kleines Land ganz Europa an den Rande des Zusammenbruchs bringen und wo gehen die 1 Billion Euro (die meine Kinder später plus Zinsen dafür ohne gute Ausbildung zahlen sollen) heute hin ?

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Horst Müller

"Hier wird Recht gesprochen." Aber zum wievielten Male?

Das BVerfGer beschäftigt sich mit der Pfadabhängigkeit einer ersten Entscheidung, die so sanft in das Wort "Hilfe" verpackt wurde. In der Sache ist es sehr valide, die Frage zu stellen, wer diese "Hilfe" denn leisten soll. Und wie es mit dem Lösungskonzept "Hilfe" weitergeht. Dies sieht das BVerfGer nun schon seit zwei Jahren. Irgendwann ist einfach Schluss - wenn das BVerfGer mich für den Unterhalt wildfremder Menschen oder Unternehmen heranziehen will, dann spare ich mir den Staat, der darin eine Aufgabe sieht. Das deutsche Volk wird von den Franzosen und den Südländern einfach über den Tisch gezogen. Es ist lediglich eine durchaus geringe Erwartung an das Gericht, das es hier engsten Grenzen in jeder Form zieht. Was hier bereits mitgemacht und erduldet wird ist unentschuldbar.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 17.07.2012 10:49 Uhr
Frank Burgdörfer

Sie verkennen die Verantwortung des Verfassungsgerichts

Ob und wie zu helfen im Interesse Deutschlands liegt, entscheidet nicht das Verfassungsgericht. Politik wird in Deutschland von Regierung, Bundestag und Bundesrat gemacht. In Demokratien ist das so üblich.

Das Verfassungsgericht überwacht, ob dabei Bestimmungen des Grundgesetzes gebrochen wurden. Dies wird gerade verhandelt.

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Sebastian Böß

Das Volk muß sich wehren, und sonst das Land verlassen

Wir, das Volk muß sich wehren, wir haben jetzt knapp 2 Monate Zeit,den Richtern Druck zu machen, dass wir KEINEN ESM wollen und auch dafür nicht haften werden und sonst das Land verlassen.
Wir müssen den Politikern klarmachen, dass wir sie haften lassen für diese Fehlentscheidungen.
Desweiteren sollte jeder sein Geld vom Konto räumen und in Sachwerte investieren, auch mit Tagesgeld zockt die Bank.
Denn Banken un dPolitiker dürfen alles und machen alles, und werden seltenst zur Rechenschaft gezogen.

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klaus keller
klaus keller (klkeller) - 16.07.2012 22:14 Uhr

Nach 9.11 kommt 9.12

Spannender wir die nächste Bundestagswahl! Ich befürchte unser Wahlvolk wird sich verwählen da hilft auch kein Verfassungsgericht oder glaubt jemand hier das Rot-Grün oder Grün-Rot vernünftiger handeln wird. Warum müssen die Altenativen immer so schlecht sein?

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Michael Mueller

ESM wird durchgewunken!

Allein schon der Termin macht klar, wie das Gericht entscheiden wird. Würde das Gericht planen, den ESM zu kassieren, hätte es sicher einen Freitag zur Verkündung des Urteils gewählt, da die Politik nur dann übers Wochenende bei geschlossenen Finanzmärkten die Gelegenheit hätte, auf das Urteil zu reagieren. Es geht als nur darum den Schein zu waren. Die Richter brauchen Zeit um mit ein paar Wendungen erklären zu können, warum trotz anderslautender Urteile in der Vergangenheit der ESM doch nicht verfassungswidrig sein soll. Es wird nicht ganz einfach sein, zu erklären, warum gezogene rote Linien wieder überschritten werden sollen.

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Johann Roth

Direktwahl eines Europäischen Präsidenten (Kommission und Rat)

Zur Beseitigung des immer wieder beklagten Demokratiedefizits Europäischer Institutionen bin ich für die Direktwahl eines Europäischen Präsidenten. Dieser ist Präsident der Europäischen Kommission und Präsident des Europäischen Rates. Er ist demokratisch legitimiert.
Diese Legitimation kann das Bundesverfassungsgericht auch nicht herstellen.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 17.07.2012 08:51 Uhr
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Direktwahl der Euliten

Und was ändert das an der desolaten wirtschaftlichen Situation der kollabierenden Südschiene der Euro-Zone, wenn die Schuldenmacher die Mehrheit der Wähler stellen?

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Albert Sommer

Urteil mit Selbsterhaltungstrieb!

"Karlsruhe entscheidet am 12. September über Euro-Rettung."
Wünschen wir dem Gericht die nötige Weitsicht, sich mit dem jetzt zu fällenden Urteil nicht selbst zum Absurdum zu stempeln. Ein Land dessen Demokratie und Grundgesetz durch Aushebelung der eigenen Budgethoheit faktisch abgeschafft wäre, bräuchte zweifelsfrei auch kein Bundesverfassungsgericht mehr. Denn, wer benötigte wohl noch Lebensmittelkontrolleure wenn es keine Lebensmittel mehr gäbe?

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 17.07.2012 08:28 Uhr
Carsten Berg
Carsten Berg (Carberg) - 17.07.2012 08:28 Uhr

Für oder gegen...

Schäuble, das ist hier die Frage. Ein Königreich für ein Pferd, das mich in ein gutes "Nicht-Euro-
Land trägt. Seit 1 Jahr hat mein Barvermögen um 9% abgenommen. Reich wird, wer vorher nichts hatte. Der lebt auch weiter vom Transfer, wie die Euro-Loser.

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K. Peter Luecke

Ja, es wird diesmal selbst für hochgebildete und mit allen juristischen ...

... Spitzfindigkeiten vertraute Verfassungsrichter schwierig und zeitaufwändig, der Regierung angesichts der gehäuften formalen und inhaltlichen Vertragsbrüche, Täiuschungen und Falschversprechungen und der Billiarden-Folgen des Urteils wieder mal einen den Anschein wahrenden Persilschein auszustellen und das Ganze ohne richterlichen Ansehensverlust bloß wieder mal mit einigen unverbindlichen Ermahnungen zu garnieren ...

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Simon Alexander

Ich hoffe, das BVG lässt sich nicht durch die Märkte treiben

reicht schon wenn die Sozialsten, die sonst immer gegen den Markt wetter, gerade in diesem Punkt dem Markt jede Zusage geben. Na ja, die Sozialisten zahlen ja auch nicht. Das dürfen dann schon die Leistungsträger für sie übernehmen.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 17.07.2012 08:35 Uhr
Carsten Berg
Carsten Berg (Carberg) - 17.07.2012 08:35 Uhr

Welche Märkte haben Schuld?

Die haben sich alle ebendort ihre Milliarden geborgt. Nun können sie nicht tilgen. Griechenland hat die Schulden nicht bei der EU und ihren Zahle-Staaten. Sondern bei 2 Tausend (!) Privat- banken der ganzen Welt !
"Märkte sind schuld" ist eine perfide Schutzbehauptung der Politiker, weil die alles wussten und nichts dagegen taten. Schröder und Eichel haben die Griechen begünstigt, sie haben auch das Maastrichtlimit von 3% Neuverschuldung kaputt gemacht. Dann erst begann die Massen-Kreditaufnahme ohne Tilgungschance. Nach dem Motto, wenn Franzosen und Deutsche...

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Volker Kraft

rechtswidrig?

Warum ist dem Antrag auf einstweilige Anordnung, dem BP zu untersagen, die entsprechenden, möglicherweise GG-widrigen Gesetze zu unterzeichnen, bis die Fragen in der Hauptsache geklärt worden sind, nicht stattgegeben worden? Für die Bedenken wurde ja jede Menge an stichhaltigen Begründungen von den Antragstellern geliefert.
Stattdessen wird die Hauptsacheprüfung in ein ungewöhnliches Verfügungsverfahren vorgezogen. Offenbar hatten ja auch die Richter so ernsthafte Bedenken, dass sie den Antrag jedenfalls nicht ablehnten. Der Antrag war also ausreichend begründet und entscheidungsreif. Also hätten sie ihm m.E. stattgeben müssen. Warum ist der Regierung dieses Hauptsacheverfahren nicht zuzumuten? Wer setzt da überhaupt den Zeitrahmen fest? Ich denke, das Gericht war einfach nur zu feige, die Anordnung auszusprechen. Es hat ja selbst geäussert: was wird dann in den europäischen Zeitungen stehen! Die angeblich weise Entscheidung ist für mich nur ein raffinierter Trick.

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Ulla Nachtmann

Liebe Mitforisten

Ich schätze Ihre werten Meinungen sehr. Ich lerne hier auch oft etwas dazu.
Trotzdem, wenn man seine Erwartungen immer tiefer hängt, endet man schnell im Fatalismus!
Sollten wir nicht eher die Erwartungen an unser höchstes Gericht höher schrauben?
Mal ehrlich, eigentlich kann doch schon ein juristischer Laie sehen, dass der ESM nicht kompatibel mit dem GG ist.
Da ist diese undemokratische und abstoßende IMMUNITÄT der nicht gewählten ,Gouverneure' und eine NACHSCHUSSPFLICHT die NULL demokratischer Kontrolle unterliegt und das...im Ausland Luxemburg!
UND dazu eine geradezu lächerliche Unkündbarkeit - in der heutigen schnellebigen Welt!
Wie könnte das alles GG konform sein?
Ich vertraue darauf, dass das BVG sich an Recht und unsere Gesetze halten wird.
,Legislating from the bench' gibt es bisher nur in GB, gefördert von der alten Labour Regierung Blair/Brown.
Die Erfahrungen mit kecken und zT unverschämten Richtern sind dort durchwegs schlecht zum Missfallen vieler Bürger. Wer will das?

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Antworten (6) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 17.07.2012 16:55 Uhr
Ulla Nachtmann

es ist tdaurig, Herr Hofmann-Apitius

und Ihr Pessimismus ist sicher berechtigt nach den Erfahrungen der letzten Jahre.
Ich bin trotzdem überzeugt, dass eine öffentliche Diskussion im Gange ist. Sehen Sie, dass in dieser Zeitung vermehrt Beiträge und FAZ Kommentare (heute Herr Piller!) erscheinen, die mehr oder weniger die Augen vieler Leute öffnen?
Sehen Sie, dass die Wilhelms, die Hüthers und Burdas etc. fast NULL Zustimmung für ihre wild abstrusen Theorien finden?
All das kann auch ein BVG nicht übersehen obwohl für die ausschließlich das GG zu betrachten ist.
Außerdem meine ich, dass bis 12. September noch viel passiert. Der Goldman Zögling Monti wird immer unverschämter, Hollande bildet sich laut ein, er würde Europa selbst NEU schreiben, zum Nutzen Fs + Schaden Dtlds.
Ich spreche mitunter auch mit ganz einfachen Leuten + bin immer überrascht wie viel sie doch wissen. Nicht die Details, die in FAZ Foren besprochen werden aber sie wissen Bescheid über den Volksverrat der Politiker und fühlen sich sehr schlecht dabei.

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Carsten Berg
Carsten Berg (Carberg) - 17.07.2012 08:47 Uhr

Einspruch !

Das fehlene Limit ist vertragsunüblich, es wird kaum bei dieser Haftungssumme bleiben. Und die ewige Laufzeit auch. Das Ganze ist ein Selbstbedienungsladen, es ist die vollkommene
Transferunion. Es ist auch kein Moment der pol. Union erkennbar. Das Konstrukt kann nur aktuelle Probleme von Staaten dämpfen, die gerade ihren Konkurs verschleppen. Es kann aber nicht die Ursachen unterschiedlicher Produktivität, sagen wir einmal der Exportindustrie, beseitigen, die das nötige, umsatzbedingte Steueraufkommen schafft. Letztens, der verbotene
Einfluss von Parlamenten ist bedenklich. Für D. sitzt nur eine Person im Exekutivrat, obwohl
dort 27% deutschen Geldes verteilt werden. Da ist keine Parität, da ist Entmachtung !

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Carsten Berg
Carsten Berg (Carberg) - 17.07.2012 08:37 Uhr

Stimmt schon...

...diese Befürchtung hat die Massen bereits ergriffen. Alles andere wäre wunderbar !

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Jan Frisch

Nur allzu gerne...

würden ich Ihren Optimismus teilen, aber wie uns bereits andere europäische Verträge gelehrt haben, ist die Grundgesetztreue unserer geschätzten "Volksvertreter" ("Ich kann den Sch.. nicht mehr hören" u.ä.) nicht derart ausgeprägt, wie man annehmen sollte - ich prophezeie Ihnen sogar, dass das BVG den ESM, mit einigen Bedenken natürlich, durchwinken wird - schließlich sind alle Richter dieses Gerichtshofes von CDU/CSU und SPD eingesetzt worden! Und kein noch so dummer Hund beißt die Hand, die ihn füttert!

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Martin Hofmann-Apitius

Sehr geehrte Frau Nachtmann ...

.. so sehr ich Ihre Beiträge schätze und im Grunde auch nur allzu gerne Ihrem Appell, die Erwartungen an das höchste Gericht höher zu schrauben, folgen würde: es bleibt trotzdem nach Abwägung aller Faktoren nur Grund für Pessimismus. Lasst alle Hoffnung fahren ... die Freiheit hat schon verloren, vor langer Zeit.
Die Gründe, den ESM abzulehnen, kennen wir alle. Wir jagen aber schon seit einigen Jahren auf dieser abschüssigen Bahn herunter; die Vernunft und die ruhige Abwägung haben keinen Platz mehr; die Wissenschaft ist weit gehend korrumpiert und lässt sich für bestellte Studien kaufen ... kritische Stimmen werden ignoriert, verhetzt .... eine offene Diskussion so wichtiger und entscheidender Themen wie "wohin steuert dieses Europa eigentlich" ("gibt es eine Zielfunktion, und wenn ja: wer hat die definiert?") ist weder gewünscht noch ist sie möglich.

Ich habe keine Hoffnung mehr. Frau Merkel führt uns geradewegs in den Abgrund.

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Frank Burgdörfer

so offenkundig ist das nicht, Frau Nachtmann

1.) Der ESM ist eine internationale, eine völkerrechtliche Organisation. Das bedeutet ganz logisch, dass ihr Sitz für die Mehrheit der Mitglieder notwendig "im Ausland" liegen muss.
2.) In allen völkerrechtlichen Verträgen gibt es Immunität für die jeweiligen Amtsträger. Einfach um sicherzustellen, dass diese nicht vom Staat des Sitzes unter Druck gesetzt werden können - was dem entsprechenden Vertragspartner ungebührliche Vorteile verschaffen würde.
3.) Eine kündbare Bürgschaft oder Haftungsübernahme ist logisch und rechtlich nicht vorstellbar. Sie machte einfach keinen Sinn.
4.) Zwar besteht eine Nachschusspflicht, doch ist ein Bedarf hierzu nur vorstellbar, wenn der Bundestag ESM-Hilfen für Staaten oder Banken zustimmt. Er tut dies also ggf. im Wissen, dass er nur "nett" sein kann, wenn er hinterher auch zahlt. Oder andersherum: Er muss und kann seine Zustimmung verweigern, wenn wegen einer Haftungsübernahme frisches Geld gebraucht würde.

Ganz so einfach ist das alles nicht.

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Frank Gajek
Frank Gajek (frgajek) - 16.07.2012 18:29 Uhr

Das liesst sicht etwas merkwuerdig

"Ein Händler sagte, die Unsicherheit am Markt sei sehr hoch, da man nicht wisse, wie das Gericht letztlich entscheiden werde."
Heisst das jetzt, dass die Banken warten, ob sie ihre Verluste in Zukunft wieder selbst tragen muessen? Oder wie soll ich so eine Aussage werten?

Wie auch immer die Entscheidung ausfaellt, ich hoffe die Damen und Herren Richter koennen sich ihre Unabhaenigkeit bewahren und eine unbeeinflusste Entscheidung treffen.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 16.07.2012 21:50 Uhr
Ulla Nachtmann

@ Frank Gajek

Man sollte nicht alles glauben was Händler so sagen, schon gar nicht Börsenkommentatoren, denn momentan befindet sich die Börse in den s.g. ,summer doldrums', sprich Sommerloch. Das Handelsvolumen ist extrem gering in solchen Zeiten und viele Leute suchen nach einem Kick!
Die Tatsache, dass The Bernank, sprich die FED, nicht zu einem NEUEN QE tendiert (Geld in Tonnen drucken und es Quantitave Easing nennen), macht manchen Marktteilnehmern viel mehr zu schaffen (Enttäuschung!) als ein fernes BVG Urteil.

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Lars Köhler
Lars Köhler (LK670) - 16.07.2012 17:12 Uhr

Nüchtern betrachtet

Zunächst einmal: ich persönlich bin entschiedener Gegner der sogenannten "Eurorettungen" und schließe mich inhaltlich durchaus der überwiegenden MEINUNG der Kommentatoren an. Was aber häufig vergessen wird: Das BVG prüft - zum Glück und hoffentlich auch tatsächlich - formal und inhaltlich, nicht aber politisch. Was heißt das? Formal heißt z.B., dass das verschiedentliche Brechen von Regeln (bzw. das wiederholte Verschieben roter Linien) nicht auch in der Zukunft passieren wird. Das BVG MUSS davon ausgehen, das Regeln die vereinbart werden auch eingehalten werden.
Eine Inhaltliche Prüfung ignoriert politische Meinungen (hoffentlich) völlig und konzentriert sich darauf, ob z.B. tatsächlich so weitgehende Nachforderungsrechte bestehen, dass zukünftige Bundestage ob der erdrückenden Schuldenlast keinen Gestaltungsspielraum mehr haben.
So gesehen ist das Ergebnis m.E. völlig offen. Und dass das Gericht sein Urteil sorgfältig abwägt und dafür Zeit braucht ist mehr als begrüßenswert.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 16.07.2012 22:01 Uhr
Georg Schuster
Georg Schuster (amwald) - 16.07.2012 22:01 Uhr

der derzeitig designierte "oberste esm-gouverneur"

widerspricht z.b. eindeutig der veröffentlichten ansicht des berliner finanzministes, für direkte banken-finanzspritzen aus dem esm stünden zunächst die heimatstaaten der betreffenden bank-ruinen ein.
entweder weiß der herr finanzminister nicht, von und über was er spricht, oder schlimmer noch >> er spricht mit gespaltener zunge.

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Edda Kuhlmann

Ich sehe auch schwarz (und rot, gruen und gelb, nur nicht karmesinrot)

Wuenschte ich koennte den Optimismus hier im Forum teilen, befuerchte aber, dass das Verschieben der Entscheidung nicht bedeutet, dass ESM und Stabilitaetspakt nicht verfassungsrechtlich sind. Vielmehr wird nicht nur hinterher keiner behaupten koennen, das Gericht haette sich nicht ausfuehrlich mit der Sache beschaeftigt, es ist auch ein kleines, aller Wahrscheinlichkeit nach aber einziges Zeichen, dass das Gericht setzt, dass es auch noch da ist. Statt einer neuen roten Linie ein kleines Schuesschen vor den Bug. Das eine so wirkungslos wie das andere.

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Peter Schmidt
Peter Schmidt (BeriosV) - 16.07.2012 16:36 Uhr

Da kommt Berlin aber schwer ins Schwitzen

Es geschehen tatsächlich noch Zeichen und Wunder!
Auf der anderen Seite, haben sich die Damen und Herren "Volksvertreter" (reiner Sarkasmus) taktisch in eine so schlechte Position begeben, daß sie sich nicht wundern dürfen.

Aber zur Sache:
1.) Wie können jetzt schon einmal festhalten, daß ESM und Fiskalpakt (zumindest einer von beiden) doch nicht so konform mit dem Grundgesetzonform sind, wie unsere großen Verschwender in Berlin behauptet haben. Ansonsten würde das Gericht nicht fast 3 Monate zur Prüfung der Gesetzestexte brauchen.
2.) Rein taktisch ist die ganze Angelegenheit schon jetzt ein Desaster. Könnten die Damen und Herren Abgeordneten lesen, dann hätte man schon dem Urteil zum ESFS entnehmen können, daß Ende mit der Euro - Rettung ist. Damals sagte das BVG bereits, daß die Möglichkeiten zur monitären Eurorettung bereits mit diesem Rettungsschirm ausgeschöpft wurden.

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Ingrid Hoyer

Liest sich gut, kauft sich Zeit. Frage ist nur : Wofür??? Es war doch sooo eilig, wegen der Märkte.

Wenn plötzlich Zeit da ist, hätte der ESM doch nicht in einer "Nacht und Nebel Aktion" stattfinden müssen. So relaxed wie A. Merkel gestern im Sommertheater die Fragen von Bettina Schausten beantwortet hat, läßt mich schlimmes Befürchten. Ihre Umfragewerte sind bestens, sie will sogar wieder kandidieren. Entweder ist sie völlig sicher wie das BverG entscheidet oder sie hat ihre Sinne nicht mehr beisammen. Ich hoffe nur, daß wir bis 2013 eine Partei auftreiben können, die gewählt werden kann. Ich möchte in Deutschland ohne ESM und Euro und nicht in den "Vereinigten Staaten von Europa" leben.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 16.07.2012 20:01 Uhr
Dieter Stümbke

Wollen dürfen wir das

Aber nachdem die überwältigende Mehrheit der Deutschen den Polit-Block CDUCSUSPDFDPGRÜNE (in wechselnder Zusammensetzung) wählt, bin ich eher skeptisch.
Außerdem wurden nicht gerade die Merkel und der Schäuble zu den beliebtesten Politikern gewählt (Politbarometer)?

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frank ruf

Ohne ESM und Euro!

Stimme 100% zu!!! Ich will auch ein Dtl ohne ESM und ohne Euro!! Die EU der 90er war zweifelsohne die bessere.......

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Erwin Stahlberg

…Schaden vom deutschen Volk abzuwenden

Ich bin mir fast sicher, daß es einen Befreiungsschlag für DEUTSCHLAND
geben wird.

Das Verlangen der EU und die Begehrlichkeiten fremder Länder
uns gegenüber, sind dermaßen haarsträubend verrückt,
daß alle Regeln der Vernunft nach „EINHALT“ schreien.

Apropos „Regeln“ --- d i e sind der EU ohnehin ohne Wert.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 16.07.2012 20:59 Uhr
Frank Burgdörfer

Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden..

...das ist exakt der Zweck der Zustimmung von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat zum ESM.

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Johannes Eckstein
Johannes Eckstein (dc-3) - 16.07.2012 17:40 Uhr

Schön wär´s

Die Regeln der Vernunft schreien, das ist richtig - aber die der Politik auch, und zwar zehn mal so laut!

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Peter Pen

Scheitert Merkel, dann scheitert Europa

Ach Ja, man kann den Schwachsinn immer weiter spinnen.

Beim BVerfG fällt auf, dass sich das Timing doch sehr daran ausrichtet, was den "Märkten" gefällt. Bis September reicht der EFSF locker. Für Italien braucht Merkel dann den ESM. September passt da ganz gut. Im August sind die Italiener sowieso im Urlaub, da kann Monti noch vom Sparen fabulieren, und nach dem 12. September wird er leider feststellen müssen, dass er doch europäische Solidarität beansprucht.

Das BVerfG wird irgendwas von mehr Parlamentsbeteiligung schwafeln, und den ESM ansonsten durchwinken. Das ist 100% klar. Wer meint, dass in D alle Institutionen mehr oder weniger dysfunktional sind, das BVerfG aber GANZ anders ist, bei dem ist der Wunsch Vater des Gedankens. Das BVerfG ist nach den selben Strukturen besetzt wie alles andere, und es wird auch genauso funktionieren wie alles andere.

Wer einen Rechtsstaat sucht, möge auswandern. In D existiert so etwas nicht.

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Antworten (3) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 16.07.2012 19:41 Uhr
Salome Dietrich

Auswandern? California wäre "out"!

Flog von Malaga nach Frankfurt, und kam neben einem Amerikaner zu sitzen. Da ich vor Jahrzehnten einst in S.F. 2 Jahre lebte, fragte ich ihn woher er käme und wie die Lage jetzt in Calif. sei.
Er seufzte, und erzählte: "Wir (seine begleitende Gattin) lebten einst in San Jose. Aber jedes Jahr wurde es schlimmer. Wir wurden überrannt von Mexicanern/Latinos. Die meisten müssen vom Staat unterstützt werden. Dies ist nicht mehr unser Land. Meine Frau und ich haben uns jetzt oben in der Sierra ein Holzhaus bauen lassen, und werden dort die nächsten Jahre unseres Lebens verbringen.
Das Amerika, das sie einst kannten - gibt es schon lange nicht mehr. Hier wird es täglich schlechter. Das kann man nicht mehr ändern. Schade, ich habe keinen Optimismus mehr."

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Peter Pen

Australien

Hat seine Probleme, aber was Rechtsstaatlichkeit angeht, ist es wesentlich höher entwickelt als Deutschland. Habe dort gelebt, weiß also wovon ich spreche.

Die Schweiz ist vielleicht auch eine Option, aber das Land kenne ich weniger gut.

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Johannes Eckstein
Johannes Eckstein (dc-3) - 16.07.2012 17:37 Uhr

Auswandern?

Gerne, aber wohin? Erbitte einen konkreten Tip, lieber Herr Peter Pen!

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