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Veröffentlicht: 07.07.2012, 17:36 Uhr

Bundesverfassungsgericht Europa hängt an einer Unterschrift

Das Bundesverfassungsgericht muss unter den Augen der Welt einen Beschluss über das Euro-Rettungsgesetz fassen. Lassen die Richter den Bundespräsidenten unterschreiben, dann gibt es kein Zurück mehr.

von
© Hartmut Schwarzbach / argus Dienstkleidung im Bundesverfassungsgericht

Alle warten jetzt auf Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht soll den Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsmechanismus ESM zu Fall bringen. Die Kläger - vom einfachen Bürger bis zum Bundestagsabgeordneten, Ökonom oder Jura-Professor - wollen verhindern, dass eine Institution, der ESM, geschaffen wird, über die fast 200 Milliarden Euro deutsches Steuergeld in verschuldete Staaten und Banken fließen könnte - und deren Grenzen die Regierungen schon gesprengt hatten, bevor die Volksvertreter im Parlament überhaupt abstimmen konnten.

Zehntausende Klagen - das gibt es sonst nur zum Datenschutz. Aber wenn es um Europa geht, ist das Verfassungsgericht mit seinem jungenhaften Präsidenten Andreas Voßkuhle für viele die letzte Hoffnung - wo doch, aus ihrer Sicht, die Politik sie schmählich im Stich lässt.

Am kommenden Dienstag geht es los mit einem Eilverfahren. Da haben die Kläger die Möglichkeit, in einer mündlichen Verhandlung ihre Argumente zu Gehör zu bringen. Die Bürger fordern die Richter auf, ein Verbot zu erlassen: Sie sollen dem Bundespräsidenten untersagen, die Zustimmungsgesetze zu den neuen Verträgen zu unterzeichnen. Auch seine Signatur unter die europäischen Verträge sollen die Richter Joachim Gauck verbieten - per Eilbeschluss.

Gaucks Unterschrift

Auf der Tagesordnung für Dienstag steht so ziemlich alles, was auch später im Hauptverfahren entscheidend sein wird: Bedeutet der Rettungsschirm eine automatische Haftung für Deutschland? Oder untragbare Haushaltsrisiken? Erlaubt das Grundgesetz, dass die EU-Kommission künftig in deutsche Schuldenpolitik hineinregiert? Darf Deutschland sich verpflichten, eine ewige Schuldenbremse ins Grundgesetz zu schreiben?

Wenn es den Klägern gelingt, die Richter davon zu überzeugen, Gauck die Unterschrift unter die Gesetze zu verbieten, könnte sich Deutschland bis zum endgültigen Urteil nicht am Rettungsschirm ESM beteiligen. Auch der Fiskalpakt läge aus deutscher Sicht auf Eis. Die Eilentscheidung der deutschen Richter würde Europa ausbremsen - vorläufig.

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Scheitern die Kläger aber in diesem Eilverfahren, dann scheitert auch ihr Widerstand gegen Europa - und zwar endgültig. „Wenn der Bundespräsident die Abkommen ratifiziert hat, sind sie völkerrechtlich bindend“, sagt Helmut Siekmann, Professor für internationales Währungsrecht an der Universität Frankfurt. „Selbst wenn die Verfassungsrichter später urteilen, dass Deutschland verfassungswidrige Verpflichtungen eingegangen ist, blieben die Verträge in Kraft und müssten befolgt werden.“ Deshalb ist es so wichtig, ob Gauck unterschreibt. Oder ob er nicht unterschreibt.

Kein Kündigungsrecht

Denn Vertrag ist Vertrag - und von Kündigungsrechten ist keine Spur. Die Bundesregierung könnte den Griechen, Maltesern oder Zyprern nicht nachträglich das Urteil schicken und erklären: „Sorry, wir haben uns zu viel erlaubt. Macht ohne uns weiter.“ Vom umgekehrten Fall wäre die Bundesregierung schließlich auch nicht begeistert.

Politiker aus ganz Europa sind ohnehin gehörig genervt von der Idee, dass ein deutsches Gericht ihnen dazwischenfunken könnte. „Wenn ich noch einmal Bundesverfassungsgericht höre, verlasse ich den Saal!“, soll IWF-Chefin Christine Lagarde schon gezürnt haben. In keinem anderen Staat könnten Richter den Regenten noch so effektiv in den Arm fallen, wie das Karlsruher Gericht es jetzt könnte.

Tut das Gericht es aber nicht, werden die Verträge erst verbindlich, dann sitzt Deutschland in der Klemme. Gewiss, auch internationale Abkommen lassen sich aufheben. Aber dafür müssten die lieben Vertragspartner mitspielen. Wie wahrscheinlich ist es wohl, argumentieren die Anwälte der Verfassungskläger, dass Spanien, Frankreich oder Italien uns nachträglich aus dem ESM lassen? Oder dass sie gar bereit sind, den Fiskalpakt mitsamt der Schuldenbremse und den Budget-Kontrollen noch einmal aufzudröseln?

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