Bundestagswahl Das wird ein billiger Wahlkampf

In den Parteizentralen von SPD und CDU wird noch fieberhaft gerechnet. Wieviel Geld haben die Parteien für den Wahlkampf? Die auf den Herbst vorgezogene Bundestagswahl hat die Schatzmeister aller Parteien überrascht.

Im Willy-Brandt-Haus spricht man von weniger als 20 Millionen Euro für den Etat. Offizielle Zahlen gibt es noch nicht. Sicher ist: Weil der Wahlkampf kürzer ist, kostet er die Parteien weniger als die Bundestagswahl 2002. "Es wird günstiger", berichtet auch ein Sprecher der CDU. Im Rechenschaftsbericht der Partei an den Bundestagspräsidenten für das Jahr 2002 weist die Bundes-CDU genau 21.529.309 Euro für Wahlkämpfe aus.

In zwei Wellen dichtplakatieren

Die kleinen Parteien sind offener. Sie sagen jetzt schon, wieviel Geld sie ausgeben wollen. Die FDP beschloß bereits in dieser Woche, sich den Wahlkampf bis zum 18. September 3,5 Millionen Euro kosten zu lassen. "Wir hätten bei einer Bundestagswahl 2006 eindeutig mehr Geld zur Verfügung gehabt", sagt Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz. 2002 gaben die Liberalen sechs Millionen Euro aus.

60 Prozent des FDP-Etats gehen für die Werbung auf großflächigen Plakaten aus, mit denen ganz Deutschland sechs Wochen vor der Wahl in zwei Wellen dichtplakatiert werden soll. Zwar überzeugt ein solches Plakat selten einen Wähler. "Aber wenn man es nicht macht, verliert man, weil man bei den Leuten vom Schirm ist", sagt Beerfeltz.

Am meisten wird Joschka verschlingen

Die Grünen haben mehr Geld. "Wir sind reicher als die FDP", sagt Schatzmeister Dieter Strehl. 4,5 Millionen Euro wollen die Grünen für die vorgezogene Neuwahl ausgeben. Sie profitieren dabei auch noch von der CDU-Parteispendenaffäre. Während die Union wegen der Straf- und Restzahlungen über Schulden klagt, flossen den Grünen 2,1 Millionen Euro zusätzlich aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu. Das meiste Geld werde im Wahlkampf wohl die "Joschka-Wahlkampftour" verschlingen, meint Schatzmeister Strehl. Er hofft, daß sich die Kreisverbände an den Kosten beteiligen und zahlen, wenn Joseph Fischer und sein Wahlkampfteam in ihrem Gebiet einen Zwischenstopp machen.

Obgleich der Wahlkampf die Parteien nicht so teuer kommen wird wie vor drei Jahren, ist das Geld knapp. Strehl benötigt noch mindestens 600.000 Euro, die von Privatpersonen oder Unternehmen gespendet werden sollen. Bei den Liberalen sieht es nicht besser aus. Sie haben immerhin noch fast zwölf Millionen Euro Schulden und müssen ihre Kredite bedienen - Wahlen hin, Wahlen her.

Spenden werden benötigt - keine „Kampa“ bei der SPD

Vor allem der Verzicht auf die großflächigen Plakate hilft den Schatzmeistern zu sparen. Üblicherweise gibt es in den Wahlkämpfen drei große Plakatierungswellen. In diesem Jahr werden es höchstens zwei.

Auch die Organisation kostet weniger. Den letzten Bundestagswahlkampf begann die SPD zum Beispiel mit einem Vorlauf von fast einem Jahr. Bereits im November 2001 begann sie mit ihrer "Kampa", der Wahlkampfzentrale in der Mitte Berlins, den Bundestagswahlkampf. "Diesmal wird der Wahlkampf aus dem Haus gemacht", heißt es bei der SPD. Es fehlt an Zeit und Geld, wie in den vergangenen Wahlkämpfen Personal von außerhalb zu rekrutieren.

PDS - fast soviel wie die Grünen, mehr als die Liberalen

Erstaunlich viel Geld kann die PDS für den Wahlkampf aufbringen. Sie finanziert alle ihre Kampagnen aus einem gesonderten Wahlkampffonds, der 1995 ins Leben gerufen wurde. Dank der regelmäßigen Rücklagen rechnet PDS-Schatzmeister Uwe Hobler mit einer Kriegskasse von vier Millionen Euro - fast soviel wie die Grünen und mehr als die Liberalen.

Auswirkungen hat die Bundestagswahl auch auf die Staatsgelder, die die Parteien bekommen. Sie bemessen sich nach den Wählerstimmen, die die Parteien bei der letzten Bundestags-, Europa- und den 16 Landtagswahlen erhalten haben. Bis zur viermillionsten Wählerstimme gibt es 85 Cent pro Stimme, für jede Stimme darüber maximal 70 Cent. Geht die Bundestagswahl im Herbst so aus, wie es die Umfragen vermuten lassen, kann sich die Union auf einen Geldregen freuen. Dabei liegt sie wegen ihrer Erfolge bei den Landtagswahlen schon jetzt vor der SPD. 25,8 Millionen Euro standen der CDU 2004 als Wähleranteil der staatlichen Parteienfinanzierung zu, der SPD nur 25,5 Millionen Euro.