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Bundessozialgericht : Zwillingseltern bekommen mehr Elterngeld

Das Bundessozialgericht räumt längeres Elterngeld bei Zwillingen ein Bild: dpa

Gute Nachricht für berufstätige Eltern von Zwillingen: Sie haben einen Anspruch darauf, zwölf Monate lang nebeneinander Elterngeld in voller Höhe zu beziehen.

          Hinzu kommen für jeden zwei „Partnermonate“ für das jeweils andere Kind. Insgesamt können sie demnach 14 Monate lang zusammen frei nehmen um sich um den neugeborenen Nachwuchs zu kümmern. In diesem Zeitraum muss der Staat jedem 65 Prozent des Nettoverdienstes oder maximal 1800 Euro im Monat zahlen. Das hat das Bundessozialgericht am Donnerstag in einem Grundsatzurteil entschieden und damit eine gängige Praxis der Bundesländer in der Gewährung von Elterngeld beendet (Az: B 10 EG 8/12 R). Die Entscheidung erhöht den Anspruch auf die seit 2007 gewährte staatliche Unterstützung für Zwillingseltern erheblich.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Im Streitfall hatte eine Frau in Oberfranken 2007 Zwillingskinder geboren. Der Vater hatte zwölf Monate Elterngeld für seinen Sohn Robin und weitere zwei Monate für seine Tochter Enya beantragt, die Mutter zwölf Monate für Enya und zwei weitere für Robin. Das Amt hatte das Elterngeld jedoch zunächst für nur 14 Monate für beide Kinder und beide Eltern zusammen bewilligt. Lediglich ein „Mehrlingszuschlag“ von monatlich 300 Euro stehe den Eltern zu, argumentierte die Behörde.

          Im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) ist nicht ausdrücklich geregelt, wie in Fall von Zwillingsgeburten vorzugehen ist. Ob Eltern, die beide die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, einen oder zwei Elterngeldansprüche für jeweils zwölf Lebensmonate der Kinder haben, war deshalb bisher völlig offen.

          Das Bundessozialgericht widersprach nun der Auffassung der Behörde. Laut Gesetz könne grundsätzlich jedes Elternteil für jedes Kind Elterngeld beanspruchen. „Für Eltern von Mehrlingen gilt insoweit nichts Anderes“, betonten die Kasseler Richter. Eine Begrenzung dieses Anspruchs sei dem Gesetz nicht zu entnehmen. Durch den Mehrlingszuschlag werde der Elterngeldanspruch des Partners für das zweite Kind nicht verdrängt, betonten sie. Auch der Zuschlag selbst stehe sogar beiden Eltern nebeneinander zu. Zwillingseltern können nun rückwirkend für die vergangen vier Jahre Anträge auf Zahlung des Elterngeldes stellen, wenn beide in den ersten vierzehn Monaten zu Hause geblieben sind.

          Quelle: F.A.Z.

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