08.12.2009 · Deutliche Worte vom Bundesrechnungshof: Während der Vorstellung seines aktuellen Prüfberichts hat Rechnungshof-Chef Engels den geplanten Steuerentlastungen eine klare Absage erteilt und einen strikten Sparkurs gefordert. Außerdem rügte er die hohen Gehälter der Krankenkassen-Chefs.
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Sparen ist angesagt, findet der Bundesrechnungshof
Der Bundesrechnungshof hat den geplanten Steuerentlastungen eine klare Absage erteilt und die schwarz-gelbe Koalition zu einem strikten Sparkurs aufgefordert. Für weitere Steuersenkungen in größerem Umfang gebe es derzeit keinen finanzpolitischen Spielraum, sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels am Dienstag in Berlin bei der Vorlage des aktuellen Prüfberichtes. Angesichts eines Schuldenberges von einer Billion Euro sowie einer Rekord-Neuverschuldung sei vielmehr die Sanierung des Bundeshaushaltes das Gebot der nächsten Jahre.
Die Koalition aus Union und FDP sollte in ihrer mittelfristigen Planung konkrete Aussagen treffen, wie das Rekorddefizit des Bundes reduziert wird. „Eine entsprechende Strategie ist leider noch nicht erkennbar.“ Mit Blick auf die neue Schuldenbremse, die dem Bund von 2016 an nur ein geringes „strukturelles“ Defizit zugesteht, sagte Engels, von einem regelkonformen Haushalt sei man noch weit entfernt. Um die Vorgaben zu erfüllen, stehe noch ein steiniger Weg bevor.
Aus Sicht der Rechnungsprüfer sind beim Bund Einsparungen von rund 21 Milliarden Euro innerhalb von fünf Jahren kurzfristig machbar. So sollten etwa Steuervergünstigungen gestrichen und Umsatzsteuerbetrug energischer bekämpft werden. Auch sollten sich Bund und Länder in einigen Bereichen auf eine Neuordnung ihres Finanzgeflechtes sowie eine effizientere Steuerverwaltung verständigen. Zudem sollten die Zuständigkeiten für Bundesautobahnen beim Bund gebündelt werden.
Kritik an Gehältern der Krankenkassen-Chefs
Zusätzlich kritisierte der Rechnungshof die Vorstandsgehälter der deutschen Krankenkassen-Chefs von bis zu 300.000 Euro im Jahr. „Sie übersteigen bisweilen die Empfehlungen der Sozialpartner sehr deutlich“, sagte Engels. „Hier ist das Gesundheitsministerium gefordert, eine entsprechende Gesetzesvorlage zu initiieren.“ Engels betonte, es handele sich um Versichertengelder. Vielen der rund 70 Millionen gesetzlich Versicherten drohen aktuell steigende Beiträge.
Die Gehälter von 90 Prozent der Vorsitzenden lägen über 130.000 Euro. Das entspreche dem Höchstbetrag, den der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände empfohlen hätten. In einem Fall seien 700.000 Euro Abfindung geflossen, obwohl dem Empfänger schwere Verfehlungen zur Last gelegt worden seien. In einem anderen Fall sei ein Beraterhonorar von rund einer Million Euro für die Anbahnung einer Fusion gezahlt worden, obwohl die Beratung gar nicht nötig gewesen sei.
Anders als geplant, hätten die im Vergleich zu früher hohen Honorare nicht dazu geführt, dass die Kassenchefs aus der freien Wirtschaft rekrutiert werden. Sie kämen in der Regel von den Krankenkassen selbst.
Kein Spielraum für Steuersenkungen - es fehlt mehr Mut!
Wolfgang Reichelt (wrbrk)
- 08.12.2009, 13:36 Uhr
Kein Spielraum für Steuersenkungen! Kein Spielraum für Steuersenkungen?
Bertram von Steuben (Elim_Garak)
- 08.12.2009, 13:50 Uhr
Ist es schon Tollheit, hat es doch Methode
Thomas Spaniel (Echnaton1970)
- 08.12.2009, 14:13 Uhr
3. höchste Steueraufkommen
Rene Ricken (renericken)
- 08.12.2009, 14:21 Uhr
"Kein Spielraum für Steuersenkungen": Soll das ein Witz sein?!
Bryan Hayes (bhayes)
- 08.12.2009, 14:26 Uhr
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