Bundespräsident Köhler im Profilierungskampf

Eine verfehlte Steuerpolitik und maßloses Verhalten von Wirtschaftsführern sind nach Worten von Bundespräsident Horst Köhler Ursachen dafür, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft verlieren. Dies erfülle ihn mit Sorge, sagte Köhler am Dienstag in Berlin. Er verlangte einerseits eine Vereinfachung des Steuersystems, ließ dessen Komplexheit aber auch nicht als Entschuldigung für Steuerhinterziehung gelten.

Kritisch äußerte er sich zu den Regeln für gute Unternehmensführung, zu denen sich Großkonzerne selbst verpflichtet hatten. Dies habe „zwar eine nützliche Debatte angestoßen, aber real wenig verändert“. Köhler fügte hinzu: „Vielleicht müssen wir also doch die gesetzlichen Regeln der Unternehmensführung anpassen.“

Steuerrecht zu komplex

Der Bundespräsident, der für eine zweite Amtszeit kandidiert, sprach anlässlich einer Preisverleihung des Instituts der Deutschen Wirtschaft zum Thema „Moral als Unternehmenswert - Handlungsmaxime der Globalisierung?“ Wo Moral abhanden komme, da gerate der freiheitliche Rechtsstaat in Gefahr, warnte Köhler. Soziales Kapital sei wichtig für eine stabile Demokratie wie für wirtschaftlichen Erfolg. Um so bedenklicher sei der zunehmende Vertrauensverlust in das Gesellschaftssystem. „Die persönlichen Erfahrungen, dass Löhne kaum steigen und vom Brutto netto wenig übrig bleibt, führen zu Unzufriedenheit.“ Das werfe die Frage auf, ob die Regelsysteme „schlecht konstruiert“ seien. Für den Fall des Steuersystems bejahte Köhler die selbstgestellte Frage. „Wir müssen uns daher auch fragen, warum unser Steuersystem in der Bevölkerung so wenig Unterstützung findet.

Der Ökonom erinnerte daran, dass Steuersysteme effizient, einfach und transparent sein sollten. Leider müsse er aber „feststellen, dass das deutsche Steuersystem diesen Kriterien nur sehr bedingt gerecht wird.“ Das Steuerrecht sei zu komplex und biete zu viele Gestaltungsmöglichkeiten. Oft könne eine Steuererklärung nur mit Hilfe von Experten ausgefüllt werden. Indirekt wandte sich Köhler gegen SPD-Forderungen nach höheren Steuern für Wohlhabende: „Die Anreize zur Steuervermeidung sind natürlich um so größer, je höher die steuerliche Grenzbelastung ist.“ In einem „allgemeinen Verfallsprozesse der Steuermoral“ sei es von der Vermeidung zur Hinterziehung nur noch ein kleiner Schritt. Die aber sei auf jeden Fall inakzeptabel. Ohne den früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel zu nennen, der nach Vorwürfen der Steuerhinterziehung von seinem Posten zurückgetreten war, sagte Köhler. „Wenn Persönlichkeiten des Öffentlichen Lebens den Eindruck erwecken, sie glaubten, ihnen stünden Sonderregeln zu, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Steuermoral insgesamt sinkt.“

Vorbildfunktion der Führungskräfte reklamiert

Enttäuscht äußerte sich der Bundespräsident, der die internationalen Finanzmärkte kürzlich als „Monster“ bezeichnet hatte, über die von der Wirtschaft reklamierte Vorbildfunktion ihrer Führungskräfte. Auch die offerierte Eigenverantwortung der Unternehmen falle „eher enttäuschend aus“. Köhler nannte den „Corporate Governance Kodex“, in dem sich führender Konzerne freiwillig Regeln für eine gute Unternehmensführung gegeben haben. Das habe „nicht verhindert, dass Vorständen ,Rundum-Sorglos-Pakete‘ gewährt wurden“.

Auffällig sei, dass die Zustimmung zu den Vorgaben des Kodizes dort besonders schwach ausfalle, wo Verhaltensänderung nötig seien, etwa bei der Managerhaftung oder der Begrenzung von Abfindungen. Um das abzustellen, seien wohl gesetzliche Schritte nötig. Gesetzliche Höchstgrenzen für Gehälter lehnte der Bundespräsident ab. Aufsichtsräte müssten eingreifen, „wenn es an der Kultur der Mäßigung und des Vorbilds mangelt. Wenn die Öffentlichkeit den Eindruck gewänne, dass Manager sich „die Taschen voll stopfen, dann dürfe man sich auch nicht wundern, dass das Bild der Sozialen Marktwirtschaft zum Zerrbild wird.“

Das IW zeichnete den Philosophen und Betriebswirt Guido Palazzo mit dem Max-Weber-Preis für Wirtschaftsethik aus. Der Professor an der Universität von Lausanne erhielt den Preis für seine Arbeiten über die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen.