Bundesnetzagentur-Präsident Jochen Homann „Beim Ausbau der Energienetze gibt es Grund zur Sorge“

Herr Homann, warum wird ein Wirtschaftsstaatssekretär Behördenchef in Bonn? Wollten Sie sich vor der nächsten Bundestagswahl in Sicherheit bringen?

Das ganz gewiss nicht. Ein solches Angebot kann man gar nicht ablehnen, und ich wollte es auch nicht. In der Bundesnetzagentur warten absolut spannende neue Aufgaben auf mich. Ich habe die Energiepolitik seit vielen Jahren in der Regierung mitgestalten dürfen, hier geht es jetzt um die konkrete Umsetzung.

Sie werden sich auch um Telekommunikation, Post und Eisenbahn kümmern müssen. Haben Sie sich schon eingelesen?

Ich hoffe, dass ich den üblichen Hundert-Tage-Kredit bekomme. Das Gute ist, dass die Regulierung überall nach ähnlichen Prinzipien funktioniert. Und außerdem helfen dreißig Jahre Erfahrung aus dem Bundeskanzleramt und dem Bundeswirtschaftsministerium, die eine oder andere Falle zu entdecken und zu vermeiden.

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Ihr Vorgänger Matthias Kurth war Jurist, Sie sind Volkswirt. Gehen Sie anders an die Dinge heran?

Ich bin jemand, der in Wettbewerbsstrukturen und Anreizsystemen denkt, und zwar am liebsten von den Ergebnissen her. Aber alles, was wir hier tun, muss auch in die Juristerei übersetzt werden und gerichtsfest sein. Dafür gibt es hier viele kluge Köpfe und Experten, auf die ich mich verlassen kann.

Wie fällt Ihre Bilanz der Energiewende aus?

Es sind viele Grundsatzentscheidungen getroffen und viele Gesetze gemacht worden. Jetzt muss die Umsetzung folgen, damit aus den Worten Taten werden. Mein Eindruck ist, dass sich leider wieder viele Beteiligte in die alten Gräben zurückziehen. Es wird zu wenig bedacht, dass das gesamte Energiesystem umgebaut wird - Erzeugung, Netze, Speicher - und nicht nur Teilsysteme.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt doch rasant voran.

Wenn man die Energiewende nur daran messen könnte, stünden wir sehr gut da. Aber die Umbauschritte müssen synchron laufen. Wenn der Netzausbau nicht nachkommt, geraten wir in eine Schieflage. Deshalb brauchen wir einen netzverträglichen Pfad für den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Heißt das, dass bei der Einspeisevergütung umgesteuert werden muss?

Für die Photovoltaik wird gerade eine Neujustierung vorgenommen. Mit dem vorgeschlagenen 15-Prozent-Anteil für die Eigenvermarktung wird ein wichtiger Einstieg in die Marktintegration des Solarstroms gemacht.

Reicht das aus?

Das ist ein Prozess, der schrittweise weitergehen muss.

Wie hat sich der Zubau an Solarenergie in den vergangenen Monaten entwickelt?

Nach dem Rekord im vorigen Jahr gab es im Januar und im Februar Hinweise auf eine neue Rallye. Das ist ja auch nicht überraschend, weil auf die bevorstehenden Änderungen im EEG reagiert wird. Genaue Zahlen haben wir noch nicht, aber alles deutet darauf hin, dass der im EEG vorgesehene Zielkorridor für den Zubau, also 3500 Megawatt, auch 2012 überschritten wird.

Für die Anbindung der Offshore-Windparks ruft der Netzbetreiber Tennet nach Staatshilfe, weil Investoren ausbleiben. Hat die Regulierung die Rendite zu niedrig angesetzt?

Die Rendite ist mit mehr als neun Prozent hoch genug, aber viele Haftungsfragen sind ungeklärt. Für die technischen Risiken tritt keine Versicherung ein. Und weil vieles noch nicht erprobt ist, gibt es auch finanzielle Risiken durch Bauverzögerungen. Dafür brauchen wir eine schnelle Lösung. Wir werden nicht umhin kommen, einen Teil der Haftungskosten zu sozialisieren, soweit Windparkbetreiber und Übertragungsnetzbetreiber überfordert sind. Dabei ist allerdings ein strenger Maßstab anzulegen. Nicht alle Risiken dürfen auf die Stromkunden überwälzt werden.

Tennet ist gesetzlich dazu verpflichtet, die Windkraftanlagen anzuschließen. Warum setzt der Staat diese Verpflichtung nicht durch?

Wenn Tennet mangels Finanzkraft nicht dazu in der Lage ist, hilft auch die gesetzliche Verpflichtung nicht weiter. Selbst wenn wir Zwangsgelder androhen, bringt das ja den Netzausbau nicht voran. Wir könnten auch den in solchen Fällen möglichen Weg gehen und den Bau der notwendigen Trassen ausschreiben. Aber das ist ein extrem langwieriges Verfahren, und uns läuft bereits die Zeit davon.

Was sich da abspielt, sieht ein bisschen wie Erpressung aus.

Tennet hat unter den vier Übertragungsnetzbetreibern die größten Lasten zu schultern und sieht sich dazu aus eigener Finanzkraft nicht in der Lage, solange der niederländische Staat als Eigentümer von Tennet oder andere Investoren kein zusätzliches Kapital zur Verfügung stellen. Hier geht es nicht um Erpressung, sondern um eine objektive Unmöglichkeit,

Auch die Verteilnetzbetreiber rufen nach mehr Geld. Zu Recht?

Auch in den Verteilnetzen besteht Ausbaubedarf, schon deshalb, weil der Strom nun in zwei Richtungen fließen muss: nicht nur in die Wohnungen, sondern zum Beispiel auch von den PV-Anlagen auf den Dächern zurück in die Leitungen. Doch für den Ruf nach zusätzlichen Finanzmitteln sehen wir jedenfalls derzeit keinen Grund. Nach den der Bundesnetzagentur vorliegenden Zahlen sind die für den Ausbau der Verteilnetze verfügbaren Mittel derzeit höher als die tatsächlichen Investitionen.

Die Bundesregierung hat schon 2009 eine Liste besonders eiliger Netzausbauprojekte aufgestellt. Wie kommen die voran?

Von den im Energieleitungsausbaugesetz festgelegten 1800 Kilometern sind bis jetzt 214 Kilometer gebaut. Die Planungen und der Bau kommen langsam in Schwung. Doch es gibt Grund zur Sorge, ob diese dringlichen Vorhaben tatsächlich alle bis 2015 fertig gestellt werden können. Im Moment sieht es danach nicht aus.

Und deshalb wollen Sie jetzt die Verantwortlichen an den Internet-Pranger stellen?

Im Internetportal der Bundesnetzagentur werden wir künftig über Fortschritte beim Netzausbau berichten, aber mit Sicherheit niemanden an den Pranger stellen. Trotzdem glaube ich, dass mehr Transparenz dem einen oder anderen Beteiligten etwas auf die Sprünge helfen kann.

Steigende Netzkosten bedeuten steigende Strompreise. Wie teuer wird es für die Stromkunden?

Es ist völlig klar, dass es die Energiewende nicht zum Nulltarif geben kann. Das müssen wir uns eingestehen und den Bürgern auch sagen. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Energiewende langfristig auszahlt, weil wir in neue Technologien investieren und an der Spitze des Fortschritts marschieren. Aber für die kommenden Jahre ist das erst einmal mit steigenden Kosten verbunden, daran führt kein Weg vorbei.

Ihre Mitarbeiter haben schon erste Hochrechnungen vorgelegt, wie sich die Strompreise entwickeln werden.

Das sind Schätzungen, die allein die Netzkosten berücksichtigen. Wir haben schlicht die notwendigen Investitionen in den Strompreis übersetzt. Alle anderen Faktoren werden darin als konstant angenommen. Unsere Prognosen beschreiben deshalb einen möglichen Pfad, der genauso gut steiler oder flacher sein kann. Das hängt davon ab, wie sich z. B. Strombeschaffungskosten und die Umlage für die erneuerbaren Energien entwickeln werden.

Im Februar stand das Netz kurz vor dem Zusammenbruch. Wie knapp war es?

Das Netz ist schon ziemlich auf Kante genäht. Wir müssen daraus jetzt die richtigen Schlüsse ziehen.

Als da wären?

Zum einen darf auf keinen Fall gegen die Stromversorgung spekuliert werden. Dieser Verdacht steht im Raum. Wir untersuchen noch, warum an den kritischen Tagen im Februar zu geringe Strommengen abgerufen worden sind. Die andere Erkenntnis ist die, dass lokale Versorgungsprobleme mit Gas gravierende Folgen für den Strommarkt hatten. Für die Zukunft müssen wir sicherstellen, dass systemkritische Gaskraftwerke auf jeden Fall mit Vorrang versorgt werden. Das ist eine Frage der Pipelines, aber auch der Vertragsgestaltung.

Ein neues Regulierungsgesetz soll für mehr Wettbewerb auf der Schiene sorgen. Sind Sie zufrieden mit dem Entwurf?

Wir sollten die guten Erfahrungen, die wir mit der Netzöffnung in der Telekommunikations- und Energiebranche gemacht haben, auch im Schienenverkehr nutzen. Dazu brauchen wir für das Schienennetz die gleichen Eingriffsmöglichkeiten wie in den anderen Bereichen. Daran gemessen, bleibt der Entwurf hinter dem zurück, was nötig wäre.

Wo müsste nachgebessert werden?

Wir müssen an die Daten heran. Wenn die Netzagentur faire Preise für die Nutzung von Trassen, Bahnhöfen oder Bahnstrom festsetzen soll, braucht sie einen vollständigen Überblick über die Kostenstrukturen und die Finanzierung des Schienennetzes. Dazu gehört auch, dass wir uns anschauen, wie die Bundeszuschüsse für das Netz verwendet werden und ob generell effizient gewirtschaftet wird. Wenn wir an diesen Block nur einen Haken machen dürfen, hilft das nicht weiter.

Unter Ihrem Vorgänger hat die Netzagentur kräftig an Aufgaben und Einfluss gewonnen. Wie steht es mit Ihrem eigenen Ehrgeiz?

Ich bin erst einmal dabei, mich in das einzuarbeiten, was ich hier vorgefunden habe. Aber richtig ist auch, dass Regulierung überall dort ihren Sinn hat, wo natürliche Monopole den Wettbewerb verhindern. Und da hat mein Vorgänger die Wasserversorgung und die Flughäfen als Beispiele genannt. Darüber zu reden ist jetzt aber nicht der richtige Zeitpunkt.