14.01.2010 · Bundesfinanzminister Schäuble will die Personalkosten des Bundes einfrieren. Das geht aus einem Brief Schäubles an seine Ministerkollegen hervor. Der Finanzminister stellte abermals die vereinbarte Steuerentlastung ab 2011 unter Vorbehalt.
Von Kerstin Schwenn und Andreas Mihm
© dpa
Ein paar Millionen werden zum Ausgleich der Haushalte nicht ausreichen
Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt es für den Haushalt 2011 kein Tabu. „Mit Blick auf die notwendigen Konsolidierungsschritte, die uns die neue Schuldenregel vorgibt, können aus dem geltenden Finanzplan keine Besitzstände abgeleitet werden“, warnt er seine Ministerkollegen in einem Schreiben. „Vielmehr muss jede Ausgabe- bzw. Einnahmeposition kritisch und differenziert hinterfragt werden.“ Finanzstaatssekretär Werner Gatzer sagte am Donnerstag, der Bund wolle mit gutem Beispiel vorangehen und seine Verwaltungsausgaben bis 2014 auf dem Stand von 2009 „einfrieren“. Zusätzliche Personalkosten nach Lohnrunden müssten die Ressorts selbst erwirtschaften.
Allerdings werden diese Einsparungen allenfalls eine dreistellige Millionenhöhe erreichen und damit zur Konsolidierung nicht genügen. Der Bund muss von 2011 an jedes Jahr 10 Milliarden Euro sparen, um der verfassungsrechtlichen „Schuldenbremse“ und EU-Vorgaben zu genügen. Nach dem Etatentwurf 2010 mit einer Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro (2009: 34,1 Milliarden), über den nächste Woche erstmals der Bundestag berät, entfallen 54 Prozent der Ausgaben von 325,4 Milliarden Euro auf Soziales (176,7 Milliarden Euro). Gatzer sagte: „Das ist wichtig zu wissen, wenn man darüber nachdenkt, Maßnahmen zu treffen.“
Jedoch handelt sich sich bei den Sozialausgaben fast vollständig um Pflichtausgaben. Will der Bund hier sparen, muss er gesetzliche Sozialtransfers kürzen oder streichen. Einige Leistungen – etwa Kinder- und Elterngeld – sind gerade erst aufgestockt worden, das Bafög soll im Herbst steigen (Mehr Bafög - mehr Anspruchsberechtigte). Das Verfassungsgericht könnte zudem eine Erhöhung der Hartz-Sätze auferlegen. Als Feld mit Sparpotential gilt die Arbeitsförderung. In der Koalition fallen vielen auch Umweltprogramme (etwa zur Förderung erneuerbarer Energien) zu üppig aus. Die Ressort sollen bis März Sparvorschläge einreichen. Chefgespräche werden nach der Steuerschätzung im Mai geführt. Im Juni soll das Kabinett den Entwurf 2011 beschließen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte derweil ihre Absicht zu weiteren Steuerentlastungen. „Ich stelle die Steuerstrukturreform nicht in Frage. Sie ist nach dem Koalitionsvertrag möglichst bis 2011 umzusetzen. Dabei bleibt es“, sagte Merkel dem „Handelsblatt“. „Wir werden im Lichte der Steuerschätzung über die konkrete Ausgestaltung der Steuerreform entscheiden.“
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte vor überstürzten Steuersenkungen. An erster Stelle stehe eine Strukturreform mit einer Tarifglättung und einer Entlastung des Mittelstands in der Einkommensteuer. Zudem habe die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Vorrang, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel. Über den Start der schwarz-gelben Regierung äußerte er sich enttäuscht. Angesichts der schwierigen Lage erwarte er „mehr Ernsthaftigkeit“ von der Regierung. Für 2010 rechnet der BDI mit einem Wachstum des Bruttosozialproduktes zwischen 1,5 und 2 Prozent. Wenn es gut laufe und die Regierung Wachstumsblockaden löse, könne der Zuwachs auch höher liegen. Keitel warnte die Regierung davor, mit dem Klimaschutz der Wirtschaft zu schaden. Das Ziel, den Ausstoß deutscher Kohlendioxidemissionen bis 2020 einseitig um 40 statt bisher 30 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren „überfordert die Wirtschaft“.
| Name | Kurs | Prozent |
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| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
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| Rohöl Brent Crude | 106,39 $ | −0,81% |
| Gold | 1.574,60 $ | +0,32% |
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