15.01.2010 · Im Steuerstreit nähern sich CDU/CSU und FDP einem Kompromiss, der beide Partner das Gesicht wahren lässt. Aber wie lässt sich die Entlastung finanzieren? Allein der Bund plant 177 Milliarden Euro für Sozialausgaben, dazu Subventionen für dies und das. Es geht nicht ohne Einschnitte in Leistungsgesetze.
Von Holger SteltznerIm Steuerstreit nähern sich CDU/CSU und FDP einem Kompromiss, der beide Partner das Gesicht wahren lässt. Das Jahr der Steuerreform ist den Liberalen nicht mehr so wichtig, und die Union zweifelt nicht mehr ständig am ganzen Projekt. Bleibt die Frage, wie die überfällige Entlastung finanziert werden soll.
Von 2011 an soll es mit hemmungsloser Staatsverschuldung vorbei sein, dank der Schuldenbremse im Grundgesetz. Der Staat muss endlich weniger Geld ausgeben. Allein der Bund plant dieses Jahr 177 Milliarden Euro für Sozialausgaben, die mehr als die Hälfte des Haushalts verschlingen. Hinzu kommen Subventionen für dies und das und die fragwürdige, milliardenschwere Förderung von Windrädchen und Solarplättchen. Wer wirklich will, findet da einiges für die Sparliste. Doch noch tönt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ganz anders: Hartz IV müsse gerechter werden, Jugendliche gehörten besser (also mit mehr Geld) gefördert, Alleinerziehende auch, Frauen sowieso. Als hätte die erste Gouvernante im Lande nicht bereits junge Familien mit Elterngeld beglückt und eben erst das Kindergeld erhöht. Ob sie auch sparen kann? Das geht nicht ohne Einschnitte in Leistungsgesetze.
Fangen wir an...
Norbert G. Kaess (GeJN)
- 14.01.2010, 23:16 Uhr
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