26.06.2003 · Jeder Etat sind in Zahlen gegossene Politikversprechen. Er basiert mal auf konkreten, mal vage gehaltenen Annahmen. Entscheidende Größen sind das Wachstum und die Arbeitslosigkeit.
Jeder Etat sind in Zahlen gegossene Politikversprechen. Er basiert mal auf konkreten, mal vage gehaltenen Annahmen. Entscheidende Größen sind das Wachstum und die Arbeitslosigkeit. Neben diesen volkswirtschaftlichen Basisdaten wirken sich Reformen und Einschnitte unmittelbar aus. Zu den wichtigen Baustellen für 2004 gehören die Kürzung der Subventionen, die Abschaffung der Eigenheimzulage sowie die Kappung der Zuschüsse des Bundes zur Gesetzlichen Rentenversicherung und der Bundesanstalt für Arbeit.
Subventionsabbau-Hoffnungen
Nach dem Etat 2004 soll der Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen beschleunigt werden. Auf der Ausgabenseite sollen zusätzlich 0,6 Milliarden Euro gespart werden, zusammen mit älteren Maßnahmen sogar eine Milliarde Euro. So soll die Kohlehilfe um 550 Millionen Euro gekürzt werden. Weitere Einsparungen sollen der erhöhte Eigenbeitrag der Bauern für ihre Krankenversicherung, der Wegfall der Gasölbeihilfe für Bauern sowie das Streichen der Gemeinschaftsaufgabe West liefern.
Auf der Einnahmeseite schlägt allein das Streichen der Entfernungspauschale für Pendler für die ersten 20 Kilometer mit 0,5 Milliarden Euro zu Buche. Wie beim geplanten Wegfall der alten Eigenheimzulage muß dem jedoch der Bundesrat zustimmen. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat weitere Subventionskürzungen von 1,2 Milliarden Euro eingeplant. Er verweist auf die Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), die die Subventionen pauschal um 10 Prozent in drei Jahren kürzen wollen. Eichel beziffert diese auf 60 Milliarden Euro, klammert jedoch vorab 10 Milliarden Euro aus.
Dahinter steht vermutlich die Festlegung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der jüngst die Steuerfreiheit der Zuschläge für Arbeiten in der Nacht, am Sonntag oder am Feiertag zum Tabu erhoben hat. Bei den unterstellten Werten käme man auf eine Subventionskürzung von 5 Milliarden Euro in drei Jahren bei Bund, Ländern und Gemeinden. Für den Bund allein nennt Eichel einen Betrag von 1,2 Milliarden Euro. Außerdem hofft er auf Mehreinnahmen aus der Verabredung im Vermittlungsverfahren. Die Mindestgewinnbesteuerung und Einschränkung der gesellschafter-Fremdfinanzierung sollen 0,5 Milliarden Euro bringen.
Der Beitrag der Rentner
Den Beitrag zur Haushaltskonsolidierung aus dem Etat von Bundessozialministerin Ulla Schmidt im Volumen von 2 Milliarden Euro müssen die Rentner leisten. Nach der Ankündigung von Eichel wird die Rentenanpassung 2004 um ein halbes Jahr verschoben. Außerdem wirkt sich die Reform des Gesundheitswesens belastend für sie aus: Die vorgesehene Herausnahme des Krankengeldes aus der paritätischen Finanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern führt dazu, daß Rentner nicht mehr nur 50, sondern 53 Prozent der Krankenversicherungsbeiträge finanzieren müssen. Die Rentenanpassung würde 2004 nach der geltenden Rentenformel wie in diesem Jahr bei rund einem Prozent liegen. Eine "halbe Nullrunde" für Rentner bringt für Eichels Kasse rund eine Milliarde Euro.
In derselben Höhe liegen die Einsparungen, wenn die Rentner höhere Krankenversicherungsbeiträge bezahlen müssen. Damit sind die Notoperationen an der Rentenversicherung jedoch nicht beendet. Hier gibt es mehrere Stellschrauben, die mehr Geld bringen könnten. Schmidt will es auch dazu verwenden, den Rentenbeitragssatz von 19,5 Prozent stabil zu halten, der 2004 voraussichtlich auf 19,8 Prozent oder mehr steigen müßte. Jeder Zehntelprozentpunkt Beitragssatz kostet Eichel beim Bundeszuschuß 200 Millionen Euro. Eine Stabilisierung des Beitragssatzes erfordert jedoch andererseits mindestens 3 Milliarden Euro.
Insofern brächte die Aussetzung der Rentenanpassung 2004 nicht nur für ein halbes, sondern für ein ganzes Jahr Schmidt nochmals eine Milliarde Euro. Dies entspricht beim Beitragssatz rund 0,1 Prozentpunkt. Hochrechnen ließe sich auf diese Weise ebenfalls eine Heraufsetzung der Krankenversicherungsbeiträge der Rentner auf 60 statt auf 53 Prozent. Diese Maßnahme brächte zusätzlich 2 Milliarden Euro, die zur Dämpfung des Beitragssatzes eingesetzt werden könnten.
Einen größeren Sparbetrag hätte die Reduzierung der Schwankungsreserve, des Finanzpolsters der Rentenversicherer. Ursprünglich lag sie bei einer Monatsausgabe für Renten von 15 Milliarden Euro. Unter Rot-Grün ist sie auf eine halbe Monatsausgabe reduziert worden. Eine Abschaffung der Reserve brächte 7,5 Milliarden Euro.
Das Ende der Eigenheimzulage?
Zum zweiten Mal gehe die Bundesregierung die Kürzung der Eigenheimförderung an, hieß es in Koalitionskreisen. Von 2004 an sollen keine Förderanträge in der alten Form mehr angenommen werden. Damit würden die Aufwendungen von 10,7 Milliarden Euro in diesem Jahr bis 2011 auf Null zurückgeführt. Diesen Einsparungen soll aber ein neues Investitionsprogramm des Bundes gegenüberstehen, dessen Volumen von 60 Millionen Euro 2004 bis auf 860 Millionen Euro 2011 wachsen soll. Damit würde in den ersten Jahren rund ein Viertel des Einsparvolumens wieder ausgegeben. Insgesamt soll das Programm des Bundes bis 2011 mit 4,4 Milliarden Euro dotiert sein. Von den bisherigen Fördertatbeständen soll nur noch die Unterstützung von Familien mit Kindern übrig bleiben. Sie können aus dem neuen Investitionsprogramm aber nur noch dann Mittel erhalten, wenn sie Eigentum an Altbauten in innerstädtischen Quartieren erwerben und dort Geld in Instandhaltung und Modernisierung investieren. Gefördert werden sie aber auch, wenn mit den Modernisierungsaufwendungen kein Eigentumserwerb verbunden ist.
Mehr Geld für die Bundesanstalt
Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) benötigt auch 2004 einen Milliardenzuschuß vom Bund. Die Bundesregierung rechnet mit einem Defizit von 5 Milliarden Euro. Dieser Betrag werde in den Etat aufgenommen, hieß es. Die Union erwartet sogar ein Defizit von bis zu 7 Milliarden Euro. Die Reformen nach der Agenda 2010 brächten keine Entlastung, sie schlügen sich frühestens vom Jahr 2006 an im Haushalt nieder. In diesem Jahr wird der Zuschuß nach BA-Prognosen zwischen 6 und 7 Milliarden Euro liegen.
Voraussetzung dafür ist, daß die Zahl der Arbeitslosen im Durchschnitt bei 4,46 Millionen liegt. Ursprünglich war die Bundesregierung für dieses Jahr von durchschnittlich 4,14 Millionen Arbeitslosen ausgegangen und hatte keinen Zuschuß an die Bundesanstalt eingeplant. Wie die Behörde mitteilte, sind vor allem die Ausgaben für das Arbeitslosengeld und die Pflichtleistungen für die aktive Arbeitsmarktpolitik gestiegen. Darauf hätten die Arbeitsämtern jedoch nur begrenzt Einfluß. Ende Mai hätten die Einnahmen 19,9 Milliarden Euro und die Ausgaben 24,4 Milliarden Euro betragen.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.564,10 | +0,88% |
| EUR/USD | 1,2483 | −0,46% |
| Rohöl Brent Crude | 106,39 $ | −0,81% |
| Gold | 1.574,60 $ | +0,32% |
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