Bundeshaushalt „Eine gute Nachricht“

Deutschland wird nach den Worten Peer Steinbrücks bereits in diesem Jahr die Defizitkriterien des Euro-Stabilitätspaktes erfüllen. Das kündigte der Bundesfinanzminister zu Beginn der Beratungen über den Haushalt 2007 am Dienstag in Berlin an.

Wir werden die Obergrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes „aller Voraussicht nach“ einhalten. „Wir werden sie unterschreiten.“ Steinbrück will eigenen Angaben zufolge nach Brüssel ein Defizit von 2,8 Prozent für 2006 melden.

Brüssel begrüßt angekündigte Schuldenwende

Damit gibt es erstmals ein klare Zusage der Bundesregierung, daß nach jahrelangen Verstößen die Maastricht-Kriterien schon 2006 eingehalten werden statt wie bisher geplant erst 2007.

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia begrüßte die von Deutschland angekündigte Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes. „Das ist eine gute Nachricht“, sagte eine Sprecherin von Almunia am Dienstag in Brüssel.

Warnung vor Begehrlichkeiten

Der Finanzminister rechnet bis zum Ende des Jahres mit deutlichen Mehreinnahmen für seinen Etat. Er kündigte ein Plus von bis zu 3,5 Milliarden Euro an.

Zugleich warnte er vor Begehrlichkeiten, die diese Zahlen wecken könnten. Der konjunkturelle Aufschwung habe an Breite gewonnen, so Steinbrück. „Wir wissen aber nicht: Wie nachhaltig ist dieses Wachstum.“ Zugleich gebe es weiterhin große Probleme auf dem Arbeitsmarkt, vor allem bei jüngeren und älteren Arbeitslosen.

Impulse für 2006, Konsolidierung 2007

Steinbrück verteidigte die Haushaltspolitik der Bundesregierung. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland belege, daß die Doppelstrategie von Konsolidierung und wirtschaftlicher Impulssetzung funktioniere. „Der Konjunkturhimmel sollte sich aufhellen und hat sich aufgehellt“, sagte er.

Die Bundesregierung habe für 2006 einen Haushalt der Konjunkturunterstützung fahren wollen und für 2007 einen der Konsolidierung. Mit dem Bundeshaushalt 2006 seien klare Prioritäten für die Wachstumsförderung gesetzt und nur behutsam mit Konsolidierung begonnen worden. Ab 2007 müsse die Konsolidierung akzentuiert werden, betonte der Bundesfinanzminister. Das werde allerdings vor dem Hintergrund einer sehr viel robusteren wirtschaftlichen Entwicklung erfolgen, sagte Steinbrück.

Steinbrück plant Ausgaben von 267,6 Milliarden Euro

Ministerien, Parlament und Bundesbehörden können nach den Planungen Steinbrücks im kommenden Jahr insgesamt 267,6 Milliarden Euro ausgeben. 214,5 Milliarden davon werden durch Steuereinnahmen erwirtschaftet. Sonstige Einnahmen und Privatisierungen machen zusammen 31,1 Milliarden Euro aus. Der Rest von 22 Milliarden Euro muß sich der Bund von Banken und am Kapitalmarkt leihen.

23,5 Milliarden Euro sollen an Investitionen etwa für Straßen, Wasserwege, Schienen und andere Investitionen ausgegeben werden. Zum Gelingen dieses Kraftaktes trägt vor allem die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik bei. Unter anderem hat die Koalition durchgesetzt, die Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel um drei Punkte auf 19 Prozent anzuheben. Die Investitionen sollen 23,5 Milliarden Euro betragen.

Koalitionsstreit über BA-Mittel offenbar beigelegt

Offenbar beigelegt hat die Koalition mittlerweile ihren Streit über die Verwendung der erwarteten Milliardenüberschüsse der Bundesanstalt für Arbeit (BA).

Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) bekräftigte zwar den Wunsch der Union, die Überschüsse für eine weitere Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zu nutzen, allerdings nur dann, wenn es dafür „dauerhaft vorhandene Spielräume“ bei der BA gebe. Diese sind Steinbrück zufolge aber wegen „Einmaleffekten“ nicht vorhanden.

Kritiker: Nur an der Einnahmenschraube gedreht

Die Grünen bezweifelten die Seriosität der schwarz-roten Finanzplanung. Haushaltsexpertin Anja Hajduk sprach von acht Milliarden Euro Risiken im Etatansatz 2007. Gerade die derzeit günstige konjunkturelle Entwicklung ermögliche weiterreichende Konsolidierungsmaßnahmen, doch verhalte sich die Koalition lediglich „einnahmefixiert“.

Auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Jürgen Koppelin kritisierte, Steinbrück habe nur an der Einnahmenschraube gedreht. Er bezeichnete der Haushalt als einen „Haushalt der Ideenlosigkeit“. Es gebe keine Konzepte, um die Ausgaben zu kürzen. Steinbrück habe sich „als Buchhalter betätigt, nicht als Finanzminister“, so Koppelin.