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Bundeshaushalt Die Schuldenbremser

Die krisenbedingt niedrigen Zinsen sind es, die ganz wesentlich den Haushalt des Bundes verbessern und Haushaltsüberschüsse möglich machen könnten. Deswegen ist nicht der Finanzminister, sondern sind die Notenbanker die wahren Schuldenbremser.

In den Wahlsommer verabschiedet sich Wolfgang Schäuble mit einer Haushaltsvorlage für 2014, die schönste Hoffnungen weckt. Das halten alle Bundesfinanzminister so, wohl wissend, dass die zum Ende einer Legislaturperiode aufgeschriebenen Zahlen den Realitätstest nicht mehr bestehen müssen.

Selbst wenn der Wähler die Regierung bestätigt, ist alles offen. In Koalitionsverhandlungen werden neue Schwerpunkte gesetzt, auch wenn der neue Minister der alte sein sollte, fühlt er sich an seinen Entwurf nicht gebunden. Oft zeigen sich nach dem Wahltag erstaunlich schnell versteckte Risiken. Es bedarf dazu nicht einmal außergewöhnlicher Umstände wie einer Flut.

In Schäubles Fall trägt die schlichte Fortschreibung der krisenbedingt außergewöhnlich niedrigen Zinsen erheblich dazu bei, dass von 2015 an dauerhaft Haushaltsüberschüsse in der Finanzplanung stehen. Trotz erheblich höherer Schulden fällt die Zinslast des Bundes im Vergleich zu einer Dekade vorher um einen zweistelligen Milliardenbetrag niedriger aus. Die wahren Schuldenbremser sind also die Notenbanker. Vorsorge für eine Zinswende oder einen Konjunktureinbruch hat diese Koalition aber nicht getroffen.

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Quelle: F.A.Z.

 
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