05.06.2010 · Auf ihrer Wochenendklausur will die Regierung ein Sparprogramm beschließen. Beamtengehälter müssen eingefroren, Subventionen gekürzt und Steuervorteile gekappt werden. Die Nerven werden blank liegen. FAZ.NET zeigt die Ausgaben aller Ressorts.
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Die Bundesregierung trifft sich an diesem Sonntagnachmittag zu einer zweitägigen Klausur in Berlin, um ein Sparprogramm zu beschließen. Zwischen 2011 und 2016 muss das Haushaltsdefizit von gegenwärtig 80 Milliarden jährlich um etwa zehn Milliarden Euro verringert werden, um die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse einzuhalten.
Während die FDP Steuererhöhungen ablehnt, mehrten sich in der Union die Stimmen, die für höhere Abgaben (etwa auf Tabak) oder die Abschaffung niedriger Mehrwertsteuern warben. Dem widersprach Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dimitrij Medwedjew am Samstag auf Schloss Meseberg bei Berlin sagte sie, es sei „unabdingbar“, das Verhältnis von Zukunftsinvestitionen und Sozialausgaben neu auszutarieren. „Das kann nicht einfach dadurch geschehen, dass man immer die Einnahmen erhöht, man muss auch Strukturen der sozialen Sicherheit effizienter machen.“
In diesem Jahr gibt der Bund 320 Milliarden Euro aus. Die zehn Milliarden Euro müssen im nächsten Jahr in den vierzehn Ressorts eingespart werden. Seit Antritt von Angela Merkel als Kanzlerin im Jahr 2005 sind die Ausgaben um 25 Prozent gestiegen, das sind 60 Milliarden Euro. Im Wesentlichen wurde dieses Geld für soziale Wohltaten verwendet, etwa seit 2007 für das Elterngeld, das vom Familienministerium gezahlt wird. Später war es die Finanzkrise, die den Staat zum Griff in die Kasse ermächtigte.
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Es flossen aber auch Milliarden in den Gesundheitsfonds, damit die gesetzlichen Krankenkassen nicht die Beiträge erhöhen mussten. Der Etat des Gesundheitsministers hat sich daher seit 2006 fast vervierfacht. Den mit Abstand größten Einzeletat hat inzwischen das Arbeits- und Sozialministerium.
Es gibt aber auch zahlreiche Ressorts, die weniger im Blick der Öffentlichkeit stehen, aber dennoch hohe Ausgaben haben. Dazu zählen das Umweltministerium, das aus vielen Töpfen die Öko-Energie fördert, sowie das Außenministerium.
Zu den Tabellen: Die Ausgaben aller Ressorts im Überblick
Diesen Weg finde ich sehr gut!
Thomas Weber (internetweber)
- 06.06.2010, 02:15 Uhr
Immer auf Kosten der Normalbürger
Chris Brenneis (CrisWinf)
- 06.06.2010, 04:23 Uhr
Dank Griechenland wird das herausfordernd
Horst Trummler (Vandale6906)
- 06.06.2010, 08:55 Uhr
Die Zahlen sind deutlich unvollständig
Bryan Hayes (bhayes)
- 06.06.2010, 09:46 Uhr
Ist es nicht interessant zu sehen ...
Christian Oppenländer (Contraton)
- 06.06.2010, 10:31 Uhr
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.564,10 | +0,88% |
| EUR/USD | 1,2483 | −0,46% |
| Rohöl Brent Crude | 106,39 $ | −0,81% |
| Gold | 1.574,60 $ | +0,32% |
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