Bundeshaushalt Beamte, Pendler, Pensionäre - es wird gekürzt

Die Bürger müssen sich ab 2004 auf weitere kräftige Einschnitte gefaßt machen. Nur mit der Streichung staatlicher Leistungen und massivem Subventionsabbau konnte Finanzminister Hans Eichel (SPD) einen verfassungskonformen Bundeshaushalt 2004 aufstellen. Betroffen sind besonders Pendler, Rentner und Bauherren.

Die neu aufgenommenen Schulden liegen mit 23,8 Milliarden Euro genau eine Milliarde unter den Investitionen, sagte Eichel am Donnerstag bei der Vorstellung der Eckdaten seines Haushalts-Entwurfs. Gegenüber den bisherigen Finanzplanungen mussten zusammen 14 Milliarden Euro eingespart werden.

Eigenheimzulage komplett abgeschafft

„Alles mußte auf den Prüfstand“, sagte der Minister. Eichel rechnete vor, daß sich diese Zahl zusammensetzt aus 8,4 Milliarden Euro weniger Ausgaben und 5,6 Milliarden mehr Einnahmen. Fragen zur Finanzierung einer möglichen vorgezogenen Steuerentlastung von 2005 auf 2004 blockte Eichel ab.

Die Eigenheimzulage wird komplett abgeschafft. 25 Prozent des Bundesanteiles von bis zu 4,2 Milliarden Euro (gesamtstaatlich 10 Milliarden) sollen in ein modernes Städtebauprogramm fließen. Bei der Entfernungspauschale gibt es bis zu den ersten 20 Kilometern keine steuerliche Entlastung mehr. Die Kohleförderung soll um 550 statt der vorgesehenen 300 Millionen gekürzt werden. Landwirte müssen höhere Anteile ihrer Krankenversicherung bezahlen (Einsparung: 280 Millionen).

Auch Sozialministerin Schmitt muß sparen

Auch Beamte müssen Einschränkungen hinnehmen. So soll das Urlaubsgeld ganz gestrichen und das Weihnachtsgeld von 85 auf 60 Prozent gekürzt werden (Pensionäre auf 50 Prozent). Dieser Abbau bei den Einmalbeträgen wird auch die Angestellten im öffentlichen Dienst des Bundes treffen. Die Tarifverträge sollen entsprechend gekündigt werden, sagte Eichel. Kürzungen gebe es auch bei den Entlassungsgeldern und im Zivildienst.

Auch Sozialministerin Ulla Schmidt, die sich bis zuletzt gegen das Sparvolumen gewehrt hatte, mußte Streichungen in ihrem Etat, der rund ein Drittel des Gesamthaushaltes ausmacht, hinnehmen. Der Bundeszuschuß sei um zwei Milliarden zurückgeführt worden, sagte Eichel. Deshalb solle die Rentenanpassung zur Mitte des Jahres um ein halbes Jahr verschoben werden.

Subventionen um 1,2 Milliarden kürzen

Die Rentner sollen künftig 53 statt bisher 50 Prozent ihres Krankenversicherungsbeitrages übernehmen. Allein dieser Schritt entlaste die Rentenversicherung um rund eine Milliarde Euro. Damit solle der Beitragssatz bei 19,5 Prozent stabilisiert werden.

Für die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA) werden 5,2 Milliarden Bundeszuschuß eingestellt. Arbeitslosenhilfe und Bundeszuschuß würden somit um jeweils zwei Milliarden Euro gegenüber den bisherigen veranschlagten Posten gekürzt. Eichel erwartet von der Arbeitsgruppe der Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Hessen, Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU), zum Abbau der Subventionen in diesem Jahr 1,2 Milliarden Einsparungen. Dabei lehnte er aber die so genannte Rasenmähermethode ab.

Kabinett soll Haushalt in einer Woche verabschieden

Der Bundeshaushalt 2004 sieht Gesamtausgaben von 251,2 Milliarden Euro vor. Das seien 2,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Eichel rechnet bei einem angenommen Wirtschaftswachstum von nach wie vor 2,0 Prozent mit 208,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Die „sonstigen Einnahmen“ liegen bei 18,9 Milliarden. Die Netto-Kreditaufnahme steigt um 4,9 Milliarden Euro. Die Investitionen liegen dagegen um 1,9 Milliarden niedriger als 2003.

Eichel will seinen Haushalt am kommenden Mittwoch vom Kabinett verabschieden lassen. Im brandenburgischen Neuhardenberg will die Koalition am Wochenende über ein Vorziehen der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 entscheiden. Eichel will den Teilnehmern dazu einen „Entscheidungsvorschlag“ präsentieren.