Bundeshaushalt 2006 Eichel will wieder Spar-Hans werden

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat für den Fall eines Wahlsieges der SPD angekündigt, Teile seiner alten Sparvorschläge wieder neu aufzulegen.

Eine Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder werde im Herbst mit einem Anlauf zum Subventionsabbau beginnen müssen, sagte Eichel bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2006 am Mittwoch in Berlin.

Eichel: Defizitquote 2005 und 2006 bei 3,5 Prozent

Als Beispiele für das Sparpaket nannte er lediglich das Streichen des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für einzelne Produkte und den Abbau der Eigenheimzulage.

Nur so sei es möglich, 2007 nach fünf Verstößen in Folge den europäischen Stabilitätspakt wieder einzuhalten. Spätestens dann müsse Deutschland wieder unter der Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen, sonst drohten Strafzahlungen. 2005 und 2006 werde die Defizitquote rund 3,5 Prozent betragen.

Union und FDP: Zahlenwerk „wahltaktisch frisiert“

Zuvor hatte das Kabinett über den 256,5 Milliarden Euro umfassenden Etatentwurf beraten, ihn wegen der möglichen Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten aber nicht beschlossen. In dem Rechenwerk klafft eine Finanzlücke von über 50 Milliarden Euro.

Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Eichel für 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt angekündigt. Er wies der Union erneut einen großen Teil der Verantwortung für die Etatlöcher des Bundes zu. CDU, CSU und FDP warfen dem Minister hingegen vor, mit seiner Haushaltsführung fortgesetzten Verfassungsbruch zu betreiben und ein wahltaktisch frisiertes Zahlenwerk vorgelegt zu haben.

Mehrwertsteuerermäßigung für weniger Produkte

Eichel kündigte an, den Ländern einen Tragfähigkeitspakt vorzulegen, in dem die Vorschläge für den Subventionsabbau enthalten sein werden. Das Sparvolumen von 12,5 Milliarden Euro werde den Einnahmen entsprechen, die die Union mit der von ihr vorgeschlagenen Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 18 von 16 Prozent erwarten könne. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz solle nur noch dort gelten, wo er einen sozialen Zweck erfülle. Produkte des täglichen Bedarfs werden derzeit nur mit sieben Prozent besteuert, um Einkommensschwache nicht über Gebühr zu belasten.

2002 hatte Eichel beispielsweise vorgeschlagen, Hundefutter, Schnittblumen, die Leistungen von Zahntechnikern, die Zucht von Rennpferden und den internationalen Luftverkehr aus der Ermäßigung in der Mehrwertsteuer zu nehmen. Dies war von der Union als Steuererhöhung bezeichnet und im Bundesrat abgelehnt worden.

Eichel: Union hat im Bundesrat blockiert

Neben einer Neuverschuldung von 21,5 Milliarden Euro sieht Eichels Etat so genannte Einmalmaßnahmen in Höhe von 32 Milliarden Euro vor. 3,1 Milliarden Euro will er durch das Vorziehen der Fälligkeit des Arbeitgeberbeitrags für die Arbeitslosenversicherung erzielen. Bis zu sechs Milliarden Euro flössen durch den Verkauf von Forderungen der Postunterstützungskasse an den Bund. An Privatisierungen seien 23 Milliarden Euro geplant. Dazu gehörten auch die verbliebenen Anteile des Bundes an der Telekom und der Post. Diese würden nicht am Markt plaziert, sondern bei der KfW-Bankengruppe geparkt.

Danach habe der Bund keine nennenswerten Möglichkeiten zur Privatisierung mehr, unterstrich der Minister. Deshalb entstehe ohne eine Änderung der Politik von 2007 an eine zusätzliche Finanzlücke von 25 Milliarden Euro im Jahr. Eichel räumte ein, er habe sich nicht gewünscht, 2006 mit einer solchen Bilanz im Haushalt dazustehen. Allerdings habe die Bundesregierung dort alles zur Konsolidierung des Budgets unternommen, wo sie alleine habe entscheiden können. Verantwortlich sei die Union, die wider besseres Wissen seine Vorschläge im Bundesrat blockiert habe.

Stoiber: „Das Schulden-Manifest der SPD“

Der Vorsitzende der CSU, Edmund Stoiber, wies Eichels Vorwürfe zurück und bezeichnete den Haushalt als Offenbarungseid der Regierung Schröders: „Das ist das Schulden-Manifest der SPD.“ Er kündigte für den Fall eines Wahlsieges der Union strukturelle Einsparungen von jährlich fünf bis sieben Milliarden Euro im Bundeshaushalt an.

Der CDU/CSU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter warf Eichel vor, das eigene Versagen der Opposition in die Schuhe schieben zu wollen. Mit bewußt gefälschten Zahlen versuche Eichel, die Öffentlichkeit zu blenden. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, erklärte, der Etatentwurf dokumentiere die Haushaltspolitik der vergangenen Jahre: „Kein Geld, kein Konzept, keine Perspektiven.“ Einzig auf dem Papier entspreche das Rechenwerk der Verfassung.

Eichel wiederum übte deutliche Kritik am Wahlprogramm der Union. Das Programm sei ein „Offenbarungseid“, denn es zeige eine Deckungslücke von 40 Milliarden Euro. „Die Gesundheitsprämie ist unfinanzierbar und damit gestorben“, sagte Eichel. „Frau Merkel traut sich nur nicht, das schon zu sagen.“