Home
http://www.faz.net/-gqe-760ju
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Bundesgerichtshof Bei Internet-Ausfall gibt es Schadenersatz

Internet ist genauso wichtig wie Autofahren, meint der BGH. Deshalb gibt es Schadenersatz, wenn der Anschluss tot ist. Viel Geld dürfte das aber nicht werden.

© dpa Vergrößern Das Internet zählt laut den Bundesrichtern zu den wenigen Wirtschaftsgütern, bei denen sich ein Ausfall „auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt“.

Internet-Nutzer haben nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Anschluss ausfällt. Der Zugang zum Internet sei auch im privaten Bereich von zentraler Bedeutung für die Lebensführung, entschied der BGH am Donnerstag. Deshalb bestehe auch ohne Nachweis eines konkreten Schadens ein Ersatzanspruch, wenn die Nutzungsmöglichkeit entfällt. Das gleiche gelte für den Telefonanschluss. Konkrete Summen nannte der BGH nicht (Az.: III ZR 98/12).

Damit zählen Internet und Telefon für den BGH zu den wenigen Wirtschaftsgütern, bei denen sich ein Ausfall typischerweise „auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt“. Das ist Voraussetzung für einen derartigen Ersatzanspruch und war bislang vor allem für Kraftfahrzeuge und Wohnhäuser anerkannt.

„Ständige Verfügbarkeit für die Lebensgestaltung von zentraler Bedeutung“

Im konkreten Fall hatte der Kunde eines Internetproviders seinen Tarif gewechselt - anschließend funktionierte der DSL-Anschluss zwei Monate lang überhaupt nicht mehr: Kein Internet, kein Festnetz, kein Fax. Der Mann aus Fürstenfeldbruck (Bayern) wollte Schadenersatz. Doch in den Vorinstanzen gewährten ihm die Gerichte nur die konkreten Mehrkosten für Mobilfunkgebühren und die Rechnungen eines anderen Anbieters.

Der BGH hob die Entscheidungen auf und verwies den Fall zurück an das zuständige Landgericht: Ähnlich wie beim Auto sei auch bei Telefon und Internet die „ständige Verfügbarkeit für die Lebensgestaltung von zentraler Bedeutung“. Der überwiegende Teil der Einwohner Deutschlands nutze das Internet täglich, argumentierte der BGH. „Damit hat es sich zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht.“

Schadensersatz dürfte nicht sehr hoch sein

Was die Höhe des Ersatzanspruchs angeht, beließ es der BGH bei allgemeinen Hinweisen. Viel dürfte es aber nicht werden: Der Anspruch richtet sich nach den durchschnittlichen Kosten für den Internetanschluss, abzüglich des Gewinns des Providers. Von den 50 Euro pro Tag, welche der Kläger gefordert hatte, dürfte dies eine gute Strecke entfernt sein.

Außerdem gibt es keinen Schadenersatz, wenn dem Anschlussinhaber ein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung steht und die Mehrkosten hierfür ersetzt werden. Deshalb hat der Kläger im konkreten Fall keinen Ersatzanspruch für den Ausfall des Telefonanschlusses - denn er nutzte in dieser Zeit ein Mobiltelefon und bekam die Kosten ersetzt.

Mehr zum Thema

Auch beim Internetanschluss wäre ein derartiger Ersatz im Prinzip möglich, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Schlick bei der Urteilsverkündung. Ob hierzu allerdings schon ein internetfähiges Telefon ausreichen könnte - wie in der mündlichen Verhandlung diskutiert wurde -, musste der BGH nicht entscheiden.

Quelle: FAZ.net mit dpa

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Urteil des BGH Bewertungsportale müssen Kommentare nicht vorab prüfen

Negative Kommentare auf Bewertungsplattformen im Internet müssen nicht vorab inhaltlich geprüft werden. Das hat der Bundesgerichtshof nach einer Klage gegen das Online-Reiseportal HolidayCheck entschieden. Mehr

19.03.2015, 21:01 Uhr | Wirtschaft
Cyberangriff vermutet Nordkorea vom Internet abgeschnitten

Die ohnehin störanfälligen Internetverbindungen in Nordkorea sind am Montag offenbar völlig zusammengebrochen. Erst nach neuneinhalb Stunden sei die Verbindung am Dienstag wiederhergestellt worden, teilte das auf Internetsicherheit spezialisierte amerikanische Unternehmen Dyn Research mit. Die Gründe für den Ausfall waren zunächst unklar. Ein Mitarbeiter von Dyn Research vermutete eine Netzwerk-Attacke. Mehr

23.12.2014, 07:42 Uhr | Politik
Mangel an Neuwagen BGH stärkt Rechte von Autokäufern

Wer einen Neuwagen kauft, dem steht bei auftretenden Mängeln der volle Kaufpreis zu - und das ohne Bedingungen. Das hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch entschieden. Mehr

25.03.2015, 16:30 Uhr | Finanzen
Internet-Ausbau Deutschland nur auf Platz 28

Der Ausbau des Breitbandnetzes in Deutschland hinkt anderen Ländern noch immer weit hinterher. Besonders in ländlichen Regionen gibt es Probleme mit langsamen oder zusammenbrechenden Internetverbindungen. Selbst wirtschaftlich schwächere Länder wie Rumänien und Litauen haben schnellere Netze. Hat Deutschland den Anschluss verpasst? Mehr

17.12.2014, 09:56 Uhr | Wirtschaft
Schnelles Internet für Firmen Noch ein paar Online-Baustellen

In den Gewerbegebieten der Internethauptstadt Frankfurt sind schnelle Online-Zugänge schon grundsätzlich verfügbar, wie die IHK ermittelt hat. Das freut die Stadt. Doch hat die digitale Wirtschaft noch Wünsche an die Stadtverwaltung. Mehr Von Thorsten Winter, Frankfurt

26.03.2015, 20:50 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 24.01.2013, 15:19 Uhr

Facebooks Geschichte wiederholt sich

Von Patrick Bernau

Facebook wertet seinen Messenger auf: Der Konzern erobert die Smartphones. Das zeigt: Facebook kann seine Macht vervielfältigen. Mehr 3 6


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Zahlreiche Stellen sind offen

In Europa gibt es so viele freie Stellen wie seit der Krise nicht mehr. Doch das liegt vor allem an Großbritannien – und Deutschland. Mehr

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden