Bundesbankpräsident Weidmann „Notenbankfinanzierung kann süchtig machen“

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) für ein neues Programm zum Kauf von Staatsanleihen scharf kritisiert. „Eine solche Politik ist für mich zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“, sagte Weidmann am Sonntag im „Spiegel“. „In Demokratien sollten über eine so umfassende Vergemeinschaftung von Risiken die Parlamente entscheiden und nicht die Zentralbanken.“

„Wir sollten die Gefahr nicht unterschätzen“

Wenn die Euro-Notenbanken Staatsanleihen einzelner Länder kaufen, „landen die Papiere in der Bilanz des Eurosystems“, sagte Weidmann weiter. Letztlich stünden dafür die Steuerzahler aller anderen Länder gerade. Die grundlegenden Probleme würden auf diese Weise nicht gelöst. Vielmehr würde der Geldsegen der Zentralbanken anhaltende Begehrlichkeiten wecken, erklärte der frühere Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir sollten die Gefahr nicht unterschätzen, dass Notenbankfinanzierung süchtig machen kann wie eine Droge“, warnte er.

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Weidmann sieht außerdem die Unabhängigkeit der EZB in Gefahr. Auf den zweiten Blick falle auf, dass es bei den Plänen „auf abgestimmte Aktionen der staatlichen Rettungsschirme und der Notenbank hinausläuft. Dadurch entsteht eine Verknüpfung von Fiskal- und Geldpolitik“.

Weidmann: Verbleib aller Euro-Länder nicht garantieren

Der Bundesbank-Präsident warnte auch davor, die EZB zu verpflichten, „den Verbleib von Mitgliedsländern in der Euro-Zone um jeden Preis zu garantieren“. Bei der Entscheidung über einen möglichen Austritt Griechenlands müsse „sicherlich auch eine Rolle spielen, dass kein weiterer Vertrauensschaden am Rahmenwerk der Währungsunion entsteht, und die wirtschaftspolitischen Auflagen der Hilfsprogramme ihre Glaubwürdigkeit behalten“.

Gegen Kritik an seiner offensiven Kommunikationspolitik in den vergangenen Monaten wehrt sich Weidmann: „Wir Notenbanker agieren derzeit in einem Grenzbereich, und dabei treten immer mehr grundlegende Fragen auf. Deshalb müssen wir auch bereit sein, unsere Überzeugungen, die wir im Rat vertreten, öffentlich zu erläutern“, so der Bundesbank-Chef. „Der EZB-Rat ist kein Politbüro.“ Auch der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark kritisierte die in Aussicht gestellten Staatsanleihenkäufe scharf: „Damit subventioniert die EZB die nationalen Haushalte einiger Staaten, und es findet eine Umverteilung statt“, sagte Stark der „Welt am Sonntag“.

EZB-Präsident Mario Draghi hatte Anfang August signalisiert, unter bestimmten Bedingungen wieder Bonds von Euro-Krisenländern zu kaufen, um deren Zinsen zu drücken. Als wichtige Voraussetzung nannte er einen Hilfsantrag der Länder beim Euro-Rettungsfonds. Weidmann hatte im EZB-Rat als einziger Notenbanker gegen den Plan gestimmt.