Bundesbank-Vorstand vor Entlassung? De Maizière kritisiert Sarrazin

Vor der erwarteten Entscheidung der Bundesbank über einen Rauswurf ihres Vorstandsmitgliedes Thilo Sarrazin hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Banker kritisiert. „Als Bundesbank-Vorstand ist im Gehalt inbegriffen eine bestimmte öffentliche Zurückhaltung“, sagte er am Donnerstagmorgen in der ARD. De Maizière fügte hinzu: „Das, was er gemacht hat, verstößt mindestens gegen den Grundsatz „Das tut man nicht“.

De Maizière betonte, die Politik brauche „keine Belehrung“ von Sarrazin. „Wir wissen um höhere Gewaltneigung bestimmter Ausländer. Wir wissen um Integrationsprobleme. Wir haben längst den ungesteuerten Zuzug abgeschafft. Wir verlangen Sprachkenntnisse beim Familiennachzug. Wir haben verbindliche Integrationskurse.“ Die Fragen, die Sarrazin stellt, stelle sich die Politik längst, sagte der Innenminister.

In der „Stuttgarter Zeitung“ warf de Maizière Sarrazin sinngemäß geistige Brandstiftung vor: „Was jetzt aktuell passiert, das kommt mir so vor, als würde einer eine Fackel an einen Heuhaufen halten, um darauf hinzuweisen, dass es brennen könnte. Das ist verantwortungslos.“ Sarrazin wolle mit einer „für ihn finanziell einträglichen Provokation eine Debatte zerstören“.

Im Vorstand der Bundesbank isoliert

Der Vorstand der Bundesbank wird voraussichtlich am heutigen Donnerstag entscheiden, über eine Trennung von Sarrazin nach seinen umstrittenen Thesen zur Integration von Einwanderern gehen soll. In der Bundesbank selbst drehte sich die Diskussion weniger um den Inhalt der Thesen, die Sarrazin in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ und in begleitenden Interviews verbreitet hat, sonder um den Vorwurf, er verstoße gegen das Gebot der politischen Zurückhaltung.

Die „Berliner Zeitung“ will unter Berufung auf eine vertraute Person erfahren haben, der der Vorstand habe sich schon für die Trennung von Sarrazin ausgesprochen. Es gehe nur noch um das Wie des Rauswurfs, nicht mehr um das Ob, schreibt das Blatt. Da Sarrazin auf jeden Fall gegen seine Abberufung gerichtlich vorgehen werde, suche die Bundesbank nun nach einem Weg, der ihm möglichst wenig juristische Erfolgschancen lasse. Anders als vor einem Jahr, als Bundesbankpräsident Axel Weber wegen eines Interviews schon einmal den Vorstand vom Rauswurf Sarrazins überzeugen wollte, aber scheiterte, sollen jetzt alle vier Vorstandsmitglieder hinter dem Präsidenten stehen.

Ein Rücktritt Sarrazins wäre aus Sicht der Bundesbank und ihres Präsidenten Axel Weber die beste Lösung. Andernfalls müsste Weber einen langwierigen Rechtsstreit fürchten. Das könnte seine Chancen auf die Nachfolge Jean-Claude Trichets schmälern, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Trichet scheidet im Herbst kommenden Jahres aus dem Amt. (Siehe auch: Bundesbank setzt auf Sarrazins Rücktritt)

Wulff: „Diskussion darf Deutschland nicht schaden“

Entscheidet sich die Bundesbank jedoch, zum Äußersten zu gehen, müsste der Vorstand einen förmlichen Beschluss fassen und den Bundespräsidenten Christian Wulff auffordern, Sarrazin zu entlassen. Je nach Vertragsgestaltung könnte Sarrazin damit auch seine Pensionsansprüche gegenüber der Bundesbank verlieren - nicht jedoch die aus seiner früheren Beamtenlaufbahn.

Bundespräsident Christian Wulff äußerte sich am Mittwochabend erstmals - und legte der Bundesbank indirekt den Rauswurf ihres umstrittenen Vorstandsmitglieds nahe. „Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international“, sagte Wulff dem Nachrichtensender „N24“. Zuvor hatte Wulff jede Stellungnahme zu dem Thema vermieden.

Grüne: Abberufung überfällig

Die Grünen im Bundestag halten eine schnelle Abberufung Sarrazins für überfällig, weil dieser die Notenbank mit seinen Äußerungen zur Integrationspolitik beschädigt habe, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick. Die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Bundestag, Renate Künast, sagte Sarrazin repräsentiere als Bundesbank-Vorstand auch Deutschland mit. Wenn er „ungehörig und ungeheuerlich“ über Menschen anderer Herkunft rede, dann müsse man ihm eine Grenze setzen.

Schick kündigte eine Initiative der Grünen im Bundestag an, um eindeutige Voraussetzungen für eine Abberufung eines Bundesbankvorstands festzulegen. Die Schwierigkeiten, vor denen die Bundesbank derzeit offenbar stehe, seien unnötig. „Es setzt die Bundesbank enorm unter Druck, auch international, und gleichzeitig gibt es kein klares Verfahren, was man jetzt einfach beschreiten könnte.“

An der CDU-Basis erhält der SPD-Politiker Thilo Sarrazin offenbar Unterstützung für seine provokanten Thesen zur Integration. „Die weit überwiegende Zahl der Mitglieder und Anhänger der CDU stimmt den Beschreibungen von Sarrazin zu“, sagte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach dem „Tagesspiegel“.

Man teile an der CDU-Basis zwar dessen Erbtheorien nicht und kritisiere auch, dass der ehemalige Finanzsenator von Berlin kaum vernünftige Vorschläge mache. Dessen Beschreibung der Defizite bei der Bildung von Kindern und der Missstände in der Integration treffe allerdings auf breite Zustimmung. „Die Leute sagen: Der Mann hat doch recht.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Äußerungen des ehemaligen Berliner Finanzsenators am Mittwoch als „verantwortungslosen Unsinn“ kritisiert. Sarrazins „Art der Tabuverletzung“ bringe Deutschland nicht weiter, sagte der CDU-Politiker. (Siehe auch: Schäuble: Sarrazin redet Unsinn)

Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstag): „Ich finde es sehr bedauerlich und fast schon beängstigend, dass die Islamophobie in Gestalt von Herrn Sarrazin langsam in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein scheint.“

Sarrazin müsse als Bundesbank-Vorstand entlassen und aus der SPD ausgeschlossen werden. „Ich als Muslim und Bürger dieses Landes fände es unerträglich, wenn SPD und Bundesbank keine Konsequenzen ziehen sollten. Sollten solche Thesen geduldet werden, fürchte ich einen Dammbruch, weil damit Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit toleriert und salonfähig gemacht werden würden.“