Bundesbank Streit um Welteke-Nachfolge

Für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundesbankpräsidenten Ernst Welteke sind weiter die drei bisher gehandelten Namen im Gespräch: Die Staatssekretäre Alfred Tacke und Caio Koch-Weser sowie der kommissarische Bundesbank-Präsident Jürgen Stark. Das Bundesfinanzministerium bekräftigte am Samstag, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.

Zuvor hatte „Focus“-Online unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel hätten sich bereits auf Tacke geeinigt. Tacke gilt als langjähriger Vertrauter Schröders und wegen seiner umfangreichen Zuständigkeiten als „Superstaatssekretär“. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz erinnert in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung daran, daß Artikel 112 des EG-Vertrags eindeutig vorsehe, "daß es sich bei den Mitgliedern des Europäischen Zentralbankrates um in Währungs- oder Bankenfragen anerkannte und erfahrene Persönlichkeiten handeln muß". "Dieses Kriterium erfüllen weder Koch-Weser noch Tacke", sagte Merz.

Welteke trat am Freitag wegen der Silvesteraffäre von seinem Amt zurück. Er hatte den Vorstand der Bundesbank um seinen Rücktritt ersucht, teilte die Bundesbank in Frankfurt mit.

„Der Vorstand hält diesen Schritt im Hinblick auf das Ansehen der Institution und die Wahrnehmung ihrer Aufgaben für angemessen", heißt es in der Erklärung weiter. Welteke habe auch den Bundeskanzler darüber informiert.

Welteke attackiert Eichel

Welteke selbst attackierte massiv die Bundesregierung. Der Bundesbank-Vorstand sei in unverantwortlicher Art und Weise unter Druck gesetzt worden. "Die Mißachtungen der grundgesetzlich garantierten Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank und ihrer Organe halten an", heißt es in einer von Welteke verbreiteten Erklärung. Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Bundesfinanzministerium und ihm sei "irreparabel zerstört".

Das Bundesfinanzministerium begrüßte den Schritt Weltekes, er verdiene Respekt. „Angesichts der bereits bekannten und neuer Vorwürfe handelt es sich um eine angemessene Entscheidung, die das Ansehen sowohl der Institution Bundesbank als auch des Amtes des Bundesbankpräsidenten bewahrt." Die Nachfolge, das wurde auch am Samstag so wiederholt, werde „in angemessener Zeit und Form" geklärt.

Neue Vorwürfe?

Der Hinweis auf "neue Vorwürfe" bezog sich offenbar auf eine Einladung Weltekes durch den Automobilhersteller BMW. Das Münchner Unternehmen bestätigte Berichte, daß Welteke auf seine Einladung im vergangenen Jahr zu Besuch in Monaco war. Welteke sei dabei mit Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Kultur sowie Vorstandsmitgliedern zusammengetroffen. Übernachtet habe er auf einem von BMW gecharterten Boot; den Flug habe er selbst bezahlt. Welteke schrieb, seine Integrität, aber auch die der Bundesbank werde "ständig weiter mit verzerrenden und falschen Darstellungen verletzt".

Union: Koch-Weser „darf es nicht werden“

Die Union warnt Finanzminister Eichel davor, seinen Staatssekretär Koch-Weser zum Nachfolger Weltekes vorzuschlagen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Kauder, sagte der F.A.Z., Koch-Weser könne "die Lösung nicht sein", "der darf es nicht werden". Die Union wolle die Bundesbank nicht in die Parteipolitik ziehen. Doch wäre Koch-Weser nach den Worten Kauders eine "Parteibuchlösung". Die Union argwöhnt, daß Eichel den Rücktritt Weltekes betrieben habe, um ein Hindernis für einen Verkauf von Goldreserven der Bundesbank zugunsten des Bundeshaushalts aus dem Weg zu räumen. Kauder sagte der F.A.Z.: "Wenn Koch-Weser Bundesbankpräsident wird, dann sind die Goldreserven in Gefahr." Denn von ihm stamme der Gedanke eines Verkaufs. Dann werde "der Ideengeber der Vollzugsbeamte". Nach Einschätzung hochrangiger Bundesbankkreise kommt Koch-Weser nicht in Frage, da ihm der Rückhalt in der Finanzwelt und der Bundesbank fehlt.

„Räuberpistole“

Die Regierung wies aufs Neue Unterstellungen der Union zurück, Eichel habe den Sturz Weltekes betrieben, um für einen Verkauf von Goldreserven zugunsten des Haushalts freie Bahn zu haben. Das sei eine "Räuberpistole", sagte ein Sprecher. Eichels Berater Schmidt-Deguelle drohte gar, gegen Bundestagsabgeordnete von der Union gerichtlich vorzugehen, falls sie Vorwürfe wiederholen, er habe internes belastendes Material gegen Welteke weitergegeben. Schmidt-Deguelle hatte zuvor vor dem Landgericht Berlin eine Einstweilige Verfügung erwirkt, die es Zeitungen des Springer-Verlags untersagte, entsprechende Berichte zu wiederholen. "Damit ist klar, daß diese Vermutungen jeder Grundlage entbehren," sagte Schmidt-Deguelle laut Agenturberichten.

Der CDU-Haushaltspolitiker Kampeter sagte dazu dieser Zeitung: "Wenn Schmidt-Deguelle meint, Aufklärung heißt, Abgeordnete mundtot zu machen, betrachte ich das relativ gelassen." Schmidt-Deguelle habe einerseits einen Vertrag als Medienberater Eichels und sei andererseits im Auftrag der Dresdner Bank als Organisator der Silvesterfeier 2001 zur Einführung des Euro-Bargeldes tätig gewesen, die den Anlaß für den Aufenthalt Weltekes und seiner Familienangehörigen im Berliner Hotel Adlon gegeben hatte. Kampeter sagte: "Da ist die ständige Versuchung, Informationen aus Auftrag A in Auftrag B hinüberzunehmen."

Union droht mit Untersuchungsausschuß

Eichel und Schmidt-Deguelle versichern, von den Details zum Hotelaufenthalt Weltekes erst durch anonyme Briefe erfahren zu haben, die an Finanzministerium geschickt worden waren. Kampeter sagte, das vorrangige Interesse der Union gelte Eichel, der nach ihrem Willen auch dem Haushaltsausschuß dazu Rede und Antwort stehen soll. Eichel ließ bekunden, er sei dazu jederzeit bereit, falls die Mehrheit eines Ausschusses das wolle. Die Union droht andernfalls mit einem Untersuchungsausschuß.

Welteke war wegen eines mehrtätigen Aufenthaltes mit seiner Familie über Silvester 2001 in einem Berliner Hotel im Wert von mehreren tausend Euro auf Einladung der Dresdner Bank in die Kritik geraten. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Vorteilsnahme und gegen Verantwortliche der Dresdner Bank wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung. Sie prüft derzeit nach eigenen Angaben Akten, die sie dazu von der Bank auf ihr Bitten hin freiwillig erhalten habe. Schon seit gut einer Woche hatte Welteke sein Amt ruhen lassen.

Welteke schrieb in seiner Erklärung, die Bundesbank benötige "in schwieriger Zeit einen Präsidenten, der unbeeinflußt im Rat der Europäischen Zentralbank an der europäischen Stabilitätspolitik mitwirkt, der unvoreingenommen die notwendigen Reformen umsetzen kann. Das ist in meiner Person nicht mehr gewährleistet."