05.10.2009 · Thilo Sarrazin ist nach seinen Milieubetrachtungen über Berlin und Berliner als Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank untragbar geworden. Denn: So wie sich die Regierung aus der Geldpolitik heraushalten muss, soll sich die Notenbank aus den Belangen der Regierung heraushalten.
Von Gerald BraunbergerThilo Sarrazin ist nach seinen in einer Kulturzeitschrift veröffentlichten Milieubetrachtungen über Berlin und Berliner als Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank untragbar geworden. Es geht nicht um die Frage, ob Sarrazins Betrachtungen diesseits oder jenseits der Grenze des guten Geschmacks lagen oder ob die politische Kultur des Landes sowie der gesellschaftliche Diskurs einen Provokateur ertragen sollten, dessen Waffe nicht das Florett ist, sondern die Bratpfanne. Als Privatperson kann sich Sarrazin äußern, wie er will. Als Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank kann er dies nicht – und das musste er wissen.
Die Politik in Gestalt gewählter Vertreter des Volkes hat den Notenbanken mit der Geldpolitik einen äußerst wichtigen Bereich der Wirtschaftspolitik in die Hand gegeben. Die vertraglich fixierte Unabhängigkeit der Notenbanken kann aber nur auf dem Prinzip einer gegenseitigen Nichteinmischung beruhen. So wie sich die Regierung aus der Geldpolitik heraushalten muss, soll sich die Notenbank aus den Belangen der Regierung heraushalten, sofern sie nicht die Geldpolitik betreffen.
Grob illoyal
Eine Notenbank hat ihre verantwortungsvolle Aufgabe unabhängig von Politik und wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Interessengruppen zu betreiben und sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren: die Versorgung der Wirtschaft mit Geld und die Sicherung des Geldwertes. Das ist, wie die jüngste Finanzkrise belegt, eine Aufgabe, deren Ausführung noch Raum für Steigerungen gestattet. Mit Blick auf die Beschränkung auf ihre Kernaufgaben sind daher auch Versuche kritisch zu bewerten, der Bundesbank mehr Verantwortung in der Bankaufsicht zu geben.
Die Bundesbank ist kein Rat der Weisen mit Allzuständigkeit. Ihr in Jahrzehnten aufgebautes Ansehen und ihre Unabhängigkeit beruhen auf ihrer geldpolitischen Kompetenz und ihrer Neutralität in anderen politischen und gesellschaftlichen Themen. Die Aufgabe der Bundesbank in der Hauptstadt besteht in der Organisation der Geldversorgung Berlins, unabhängig davon, ob dort ein Ausländer lebt oder eine Million.
Es kann und darf nicht Aufgabe der Bundesbank sein, darüber zu befinden, ob in der Berliner Unterschicht (wie immer man sie definieren wollte) zu viele Kinder geboren werden. Sarrazin hat sich gegenüber seinem Arbeitgeber grob illoyal verhalten und ihm damit geschadet. In wohl jedem privaten Unternehmen wäre er sofort gefeuert worden, was in der Bundesbank nicht geht. Sarrazin sollte daher von selbst seinen Hut nehmen.
Gerald Braunberger Jahrgang 1960, Redakteur in der Wirtschaft, verantwortlich für den Finanzmarkt.
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