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Bund will mehr Kontrolle Stuttgart 21 wird frühestens 2022 fertig

Der Aufsichtsrat will der Deutschen Bahn zwar die Übernahme von Mehrkosten in Höhe von zwei Milliarden Euro für Stuttgart 21 genehmigen. Zugleich will der Bahn-Eigentümer Bund jedoch den Fortgang des Projekts strenger kontrollieren.

© dpa Die Kosten für Stuttgart 21 steigen, doch einen Ausstieg lehnt die Bahn ab.

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn will am Dienstag in seiner Sondersitzung zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 dem Konzern zwar die Übernahme von Mehrkosten von 2 Milliarden Euro genehmigen. Zugleich aber wird sich der Bahnvorstand künftig wohl eine schärfere Kontrolle über das Vorhaben gefallen lassen müssen. Der Aufsichtsrat erwägt - ähnlich wie beim Berliner Hauptstadtflughafen BER - einen „Projektausschuss“ einzurichten, in dem sich ausgewählte Aufsichtsratsmitglieder detailliert und regelmäßig über das Projekt informieren, um den Kosten- und Zeitrahmen im Auge zu behalten.

Kerstin Schwenn Folgen:

Zum Präsidium des Bahn-Aufsichtsrats gehören neben dem Vorsitzenden Utz-Hellmuth Felcht und seinem Stellvertreter Alexander Kirchner die drei Staatssekretäre aus den Bundesministerien für Verkehr, Wirtschaft und Finanzen. Es will an diesem Montag über die Einrichtung des neuen Überwachungsgremiums entscheiden. An der Präsidiumssitzung nimmt auch der Bahnvorstand unter Leitung des Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube teil, dessen Freiheit begrenzt würde.

Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro

Die Bahn plant ihrerseits, „zur Erhöhung der Schlagkraft“ eine eigenständige Projektgesellschaft in Stuttgart aufzubauen, die direkt an den Konzernvorstand angebunden ist. Darin kommt auch die Unzufriedenheit mit der derzeitigen Projektleitung zum Ausdruck. Wegen der vielen Schwierigkeiten mit Bau und Finanzierung kalkuliert die Bahn inzwischen abermals mit einer Verzögerung: Nach neuesten Berechnungen wird der unterirdische Bahnhof erst 2022 in Betrieb gehen, anfangs war von 2019 die Rede gewesen.

Die Bahn musste im Dezember eingestehen, dass die Kosten für Stuttgart 21 stark steigen und der Finanzrahmen von gut 4,5 Milliarden Euro nicht einzuhalten sein wird. Der Bahnvorstand rechnet jetzt mit Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro, deren Entstehung sie sich selbst zurechnet, etwa wegen fehlerhafter Planungen. Darüber hinaus rechnet sie mit „Kostenrisiken“ von 1,2 Milliarden Euro, die nicht allein in ihrer Verantwortung liegen. Sie liegen auch in der Sphäre der Partner Land Baden-Württemberg und Stadt Stuttgart, die - jeweils von den Grünen regiert - dem Projekt kritisch gegenüberstehen.

Ausstiegskosten von rund 2 Milliarden Euro

Der Aufsichtsrat will dem Bahnvorstand am Dienstag deshalb nicht erlauben, sämtliche Mehrkosten von möglicherweise 2,3 Milliarden Euro zu übernehmen. Der Finanzrahmen soll von 4,526 auf 6,526 Milliarden Euro erhöht werden. Im Beschluss wollen die Aufseher weiter festhalten, dass das Land jedenfalls jene 300 Millionen Euro übernimmt, die sich aus der Schlichtung sowie aus dem sogenannten Filderdialog (über die Anbindung des Flughafens) ergeben. Überdies will der Aufsichtsrat bekräftigen, dass die Bahn die vertraglich vereinbarte „Sprechklausel“ gezogen hat. Darin ist vorgesehen, dass sich die Projektpartner an einen Tisch setzen, wenn Mehrkosten entstehen. Das Land lehnt die Übernahme weiterer Kosten bislang ab. Der Aufsichtsrat wird den Vorstand ermutigen, dies notfalls vor Gericht einzuklagen.

Offenbar konnten Bahnchef Grube und Infrastrukturvorstand Volker Kefer, den die Aufseher offenbar im Amt halten wollen, Bedenken zerstreuen, das Vorhaben könne angesichts der hohen Kostensteigerung nicht mehr wirtschaftlich sein. Die interne Kalkulation der Bahn zeigt dem Vernehmen nach eine „leicht positive Wirtschaftlichkeit“, wenn sich nur jene Kostenrisiken realisieren, deren Eintrittswahrscheinlichkeit heute auf „mehr als 50 Prozent“ geschätzt wird. Darunter fallen nach dem Verständnis der Bahn knapp die Hälfte der 1,2 Milliarden Euro. Wären die befürchteten Mehrkosten indes in vollem Umfang zu zahlen, würde das Vorhaben unwirtschaftlich. Ein Projektstopp kommt gleichwohl für die Bahn nicht in Betracht, weil sie dieser Rechnung Ausstiegskosten von rund 2 Milliarden Euro gegenüber stellt. Die Bahn-Aufseher halten diese Rechnung für plausibel. Es heißt, dies änderte sich nur, wenn etwa die Stadt im Fall einer Rückabwicklung auf die Erstattung der Einnahmen für Grundstücke verzichte.

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Quelle: F.A.Z.

 
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