07.01.2008 · Die Europäische Kommission liefert nicht mehr als Impulse für die Ratsentscheidungen. Das hindert die nationalen Politiker nicht daran, „Bürokraten in Brüssel“ für Beschlüsse verantwortlich zu machen, die sie in Wahrheit selbst gefasst haben.
Von Werner MusslerDie Europäische Union hat in ihrer Geschichte schon so oft die Rolle eines Sündenbocks für die nationale Politik übernommen, dass diese Sündenbock-Funktion längst Eingang in die Lehrbücher gefunden hat. Sie ist theoretisch einfach erklärt: Es kann für nationale Politiker attraktiv sein, Kompetenzen an die EU abzutreten. Denn wenn "die EU" entscheidet, dann entscheidet vor allem der Ministerrat und damit das Kollektiv der Mitgliedstaaten. Die nationalen Politiker bleiben weitgehend Herren des Verfahrens, ihre Entscheidungen sind aber dem politischen Wettbewerb und der Kontrolle entzogen.
„Europa“ wird konsequent instrumentalisiert
Die Europäische Kommission liefert nicht mehr als Impulse für die Ratsentscheidungen. Das hindert die nationalen Politiker nicht daran, "Bürokraten in Brüssel" für Beschlüsse verantwortlich zu machen, die sie in Wahrheit selbst gefasst haben. Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass diese Skizze die Realität in der EU ganz gut abbildet. Belege hat nicht zuletzt die Bundesregierung geliefert, die "Europa" 2007 konsequent instrumentalisiert hat. Im ersten Halbjahr, als Deutschland den Ratsvorsitz innehatte, diente die EU zur außen- und europapolitischen Profilierung, im zweiten Halbjahr (allzu oft) als Sündenbock.
Als erstes Beispiel kann der Streit über die Finanzierung des EU-Satellitennavigationssystems Galileo gelten. Vor der Ministerratsentscheidung im November fuhr die Bundesregierung schweres Geschütz gegen das System und die Finanzierungsvorschläge der Kommission auf. Sie erweckte den Eindruck, diese allein deshalb abzulehnen, weil sie eine Kostenexplosion bei dem von der Privatwirtschaft nicht mehr finanzierten Projekt befürchtete. Wer hätte ihr Bemühen nicht gutheißen wollen, den Steuerzahler vor überhöhten Ausgaben zu bewahren? Darum ging es freilich nie: Berlin wollte verhindern, dass die Aufträge für Galileo nach halbwegs wettbewerblichen Kriterien an die jeweils günstigsten Anbieter vergeben werden. Stattdessen sollte die deutsche Industrie einen von vornherein fixierten Anteil am Galileo-Kuchen bekommen. Das hat die deutsche Seite weitgehend erreicht - von einer günstigen Lösung für den Steuerzahler ist mittlerweile nicht mehr die Rede.
Scheinheilige Argumente in der Autodebatte
Das zweite Beispiel sind die Detailvorschläge der Kommission zum Abbau des Kohlendioxidausstoßes von Autos, die in Berlin kurz vor Weihnachten einen Sturm der Entrüstung entfachten. Einmütig wurde beklagt, dass "die EU" die deutschen Autohersteller und Autofahrer einseitig mit zusätzlichen Kosten belaste. Die Vorgeschichte des Vorschlags war da vergessen. Als die Kommission im Februar 2007 ihre Pläne für eine Emissionsbegrenzung auf durchschnittlich 130 Gramm je Kilometer vorgelegt hatte - auf ihnen basieren die Dezember-Vorschläge -, war die Bundesregierung noch voll des Lobes gewesen. Die EU-Ratsvorsitzende Merkel wollte sich damals schließlich als internationale Vorkämpferin für den Klimaschutz inszenieren, was ihr in den Folgemonaten auch gelang.
Es war ein im März unter deutschem Vorsitz erzielter Ratsbeschluss, der publikumswirksame EU-Klimaschutzziele propagierte. Nun, da die Kommission die genaue Rechnung präsentiert, verdrängt die Kanzlerin ihre damalige Rolle, und ihr Umweltminister spricht von einem "Wettbewerbskrieg" gegen Deutschland. Das ist ein scheinheiliges Argument: Zwar stimmt, dass die deutsche Autoindustrie, die vor allem schwere Modelle baut, mehr zum Emissionsabbau beitragen muss als etwa die französische. Doch wer sich auf einen Grenzwert einlässt, muss akzeptieren, dass die Abgasreduzierung dort stärker gefordert wird, wo das größte Einsparpotential besteht. Die Bundesregierung ignoriert zudem, dass die Kommission Deutschland entgegengekommen ist und seiner Forderung Rechnung getragen hat, die Abgasgrenzen nach Gewichtsklassen zu staffeln. Man mag ja die generelle umweltpolitische Linie der EU-Behörde kritisieren. In Berlin versucht man indes den Eindruck zu erwecken, man könne sich den Pelz waschen lassen, ohne nass zu werden. Das ist unredlich.
Galileo, Klima, Energie: „Die EU“ ist der Sündenbock
Auch auf anderen Feldern greift die deutsche Seite die Kommission mit Argumenten an, die einer Überprüfung nicht standhalten. Das gilt etwa für die Kritik an den Brüsseler Entflechtungsvorschlägen für die Energiewirtschaft. Diese seien im Gegensatz zu den deutschen Alternativvorschlägen nicht geeignet, zu "wirklichem Wettbewerb" zu führen, heißt es aus Berlin. Nun kann man gegen die Kommissionspläne allerlei vorbringen - dass die deutsche Alternative im Vergleich dazu zu mehr Wettbewerb führte, ist jedenfalls falsch. Denn sie läuft auf die Bewahrung des Status quo hinaus.
Galileo, Klimaschutz, Energie: Die Liste der Fälle, in denen "die EU" zum Urheber allen Übels gemacht worden ist, ließe sich verlängern. In jedem dieser Fälle sind die Vorstellungen der Kommission in der Sache angreifbar. Doch darum geht es nicht. Wer sie kritisiert, sollte dies mit redlichen und widerspruchsfreien Argumenten tun. Und wer Entscheidungen "der EU" angreift, sollte dies nur tun, wenn er an ihnen nicht beteiligt war. Die deutsche Europa-Politik hat sich in den vergangenen Monaten an beide Maximen selten gehalten.
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